Monat: Juni 2019

Grrrrl-Gangs against AfD

Beitragsautor Von Simon
Beitragsdatum 24. Juni 2019
Keine Kommentare zu Grrrrl-Gangs against AfD

Die AfD macht Frauen zum Objekt, auf deren Rechte nur hingewiesen wird, wenn es der islamfeindlichen, völkischen und rassistischen Meinungsmache dient. Im völkischen Familienbild der AfD ist die Frau vor allem Hausfrau und Mutter und zuständig für „die Schaffung neuer Deutscher“.

Das vorherrschende Ideal der weißen Hetero-Kleinfamilie, in der die Rollen klar verteilt sind, geht mit einer gleichzeitigen Abwertung aller davon abweichenden Formen des Zusammenlebens einher und stabilisiert patriarchale Strukturen. Diese begegnen uns dann im öffentlichen Raum: in der Werbung oder auf Wahlplakaten als normierte Körper in klassischen Rollenbildern. Aber auch in direkt spürbaren Übergriffen, Pöbeleien und dummen Sprüchen auf der Straße.

Angelehnt an das Projekt “Girl Gangs against street harassment” aus Mannheim wollen wir in Brandenburg eine Gegenöffentlichkeit schaffen und Positionen gegen die AfD und andere rechte und rechtsextreme Kräfte noch sichtbarer machen. Die Grrrl-Gangs sollen in öffentlichen Räumen und Plätzen verklebt werden. Wir überlassen Nazis, Mackern und Konservativen nicht das Feld!

A4 | A3 A4 | A3 A4 | A3 A4 | A3

Mithilfe der Sprechblasen, kannst du deine Argumente gegen konservative und rechte Kackscheisze mit in diesen Raum tragen und den Grrrl-Gangs eine Stimme geben.
Sprechblasen: 1 | 2

Und jetzt losgeschnippelt, gepuzzelt und rumgeklebt!

Auswertung rechter Aktivitäten 2018 im Barnim

Beitragsautor Von sally
Beitragsdatum 23. Juni 2019
Keine Kommentare zu Auswertung rechter Aktivitäten 2018 im Barnim

Wenn wir an das Jahr 2018 zurückdenken schweifen die Gedanken schnell in die Ferne – Chemnitz und Köthen sind noch immer präsent, in Brandenburg denkt man eher an das ewige Problemkind Cottbus als den Barnim. In Hinblick auf rechte Events fand im Barnim tatsächlich wenig statt, eine Abkehr von rechter Straßenpolitik und Hegemoniebestrebungen ist darin jedoch nicht zu sehen. Menschen die nicht der neonazistischen Ideologie entsprechen oder von rechts bis in die Mitte hinein als Verursacher gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Übel ausgemacht werden erleben tagtäglich Beleidigungen, Anfeindungen und Übergriffe. Diese Vorfälle öffentlich zu machen, in den gesellschaftlichen und politischen Kontext einzuordnen ist wichtiger Bestandteil antifaschistischer Arbeit. Nur so kann zwischen Jahren verglichen werden, nur so kann Bewiesen werden, dass wenig (extrem) rechte Strukturen nicht auch wenig Übergriffe bedeutet. Die gleichzeitige Präsenz der rechtskonservativ bis völkischen-nationalen AfD durch „Minievents“ wie Stammtische und Infostände tut ihr übriges.

(Extrem) Rechte Veranstaltungen 2018

Zur Unterscheidung wurden die Veranstaltungen in zwei Kategorien eingeteilt: „Demo/Kundgebungen/Infotische“ und „Stammtische/Bürgerdialoge/Info VA“. Während Erstere öffentliche Veranstaltungen auf der Straße meint, bezieht sich Zweitere auf interne oder halböffentliche Veranstaltungen, welche eher einen internen (Bildungs-)Charakter besitzen.

In der ersten Kategorie fanden insgesamt sieben Veranstaltungen 2018 im Barnim statt. Drei waren Kundgebungen auf dem Bahnhofsvorplatz in Bernau, in allen Fällen organisiert von der AfD Bernau. Es wurde versucht ein möglichst breites Spektrum anzusprechen, was sich insbesondere in der Einbindung bzw. Tolerierung des lokalen Ablegers der NPD Kampagne „Schafft Schutzzonen“ auf den Kundgebungen zeigt. Die „Schutzzone Barnim“ besteht um die bekannte Naziclique um Andreas Rokohl, bei der AfD-Kundgebung im Juli war er offizieller Fotograf, bei der im September machte die „Schutzzone Barnim“ einen Infotisch.

Ebenfalls mit drei Einträgen Vertreten ist Eberswalde, während im Juli ein AfD-Infostand zur Dieselkampagne der Partei mit dem Landtagsabgeordneten Christina Schade und Jan-Ulrich Weiß stattfand, trat im August ein in dieser Region völlig neuer Akteur auf den Plan. Lars Günther von der AfD MOL und dem Compact-Magazin organisierte, unterstützt von Christoph Berndt (Zukunft Heimat e.V. und AfD Cottbus) und Siegfried Däbritz (Pegida Dresden), die erste Kundgebung des Zusammenschlusses „Heimatliebe Brandenburg“ um Günther. Anschließend zog die Kundgebung noch als Demonstration zum Markt und zurück. Die Bühne betreute Jannik Brämers (Identitäre Bewegung Berlin/Brandenburg). Im November folgte dann die zweite Auflage mit einer Kundgebung am Markt und einer anschließenden Demonstration, wieder mit Rednern aus AfD, Zukunft Heimat und von Pegida Dresden.

Darüber hinaus fand im Juni ein Infotisch der AfD Panketal auf der Schlendermeile Schönower Straße in Panketal statt.

In der Kategorie „Stammtische/Bürgerdialoge/Info VA“ liegen insgesamt 30 Einträge vor. Hier tun sich insbesondere die AfD Ortsverbände (OV) Ahrensfelde und Panketal mit jeweils 10 Veranstaltungen hervor. Es handelte sich in der Regel um Stammtische oder Bürgerdialoge, in einigen Fällen mit Prominenz wie Andreas Kalbitz, Jürgen Pohl (MdB), Steffen John, Leyla Bilge, Jörn König (MdB) und Daniel Freiherr von Lützow (stellv. Landesvorsitz). Ebenfalls zählen in diese Kategorie Organisationstreffen wie das Gründungstreffen des OV Ahrensfelde oder die Vorstandswahl des OV Panketal. Bei Letzterer war Jean-Pascal Hohm (ehem. AfD/JA, IB Berlin/Brandenburg) aus Cottbus Versammlungsleiter. Im Mai und Juni wurden die Veranstaltungen in Panketal noch von der Patriotischen Vereinigung Panketal organisiert, welche von dem AfD OV mit beworben wurde. Der im November in Ahrensfelde veranstaltete Bürgerdialog „Brandenburg neu denken“ mit Andreas Kalbitz, wurde laut Aussage der AfD Panketal mit einer „großzügigen Spende“ des AfD OV Eberswalde unterstützt. Während in einigen Fällen durch die OrganisatorInnen von 40 oder sogar 60 Teilnehmenden gesprochen wird, sind auf den dazugehörigen Fotos deutlich weniger Personen zu sehen.

Bei zwei AfD-Veranstaltungen in Werneuchen handelte es sich um Bürgerdialoge unter anderem mit René Springer (MdB). In Eberswalde fand im September ein „Mitglieder-Familienfest“ der AfD-Barnim mit angeblich 60 Teilnehmenden statt. In Bernau fanden insgesamt 5 AfD-Veranstaltungen statt, zwei davon mit René Springer (MdB), eine mit Dennis Hohloch (Vorsitzender JA-Brandenburg/Fraktionsvorsitzender Stadtverordneter für AfD Potsdam). Mindestens die Veranstaltung mit Hohloch wurde durch den OV Panketal organisiert. Im September organisierte die AfD Barnim ein „Seminar für die politischen Entscheider und Akteure der AfD von morgen“ unter der Leitung von Daniel Freiherr von Lützow. Es nahmen ca. 20 Personen teil.

Die NPD Barnim bzw. ihr Kampagne „Schutzzone Barnim“ organisierte drei Veranstaltungen. Zwei davon waren Stammtische, eine Veranstaltung war eine Infoveranstaltung mit Sebastian Schmidke (NPD Berlin/NW Berlin). Schmidkes „Vortrag über Selbstschutz und Krisenvorsorge“ folgten angeblich 25 Personen.

Propaganda

Durch die NPD Barnim bzw. ihre Kampagne „Schutzzone Barnim“ sind 21 bekannte Aktionen der Kategorie „Propaganda“ bekannt. Hierzu wurden Verteilaktionen von Flugblättern und Zeitungen, Plakatieren, „Streife“ laufen und interne Wanderungen gezählt. Allgemeines Ziel solcher Aktionen ist Öffentlichkeitsarbeit bzw. das Zeigen von Präsenz – auch wenn dies nur im Nachhinein auf Bildern welche auf Facebook gestellt werden zu sehen ist. Beispielhaft dafür sind die „Streifen“ der „Schutzzone Barnim“: zumeist fallen diese als eigentliche Aktion nicht auf, es darf sogar bezweifelt werden, dass solche „Streifen“ aus mehr bestehen als ein Foto zu machen. Im Jahr 2018 sind sechs solcher Aktionen bekannt geworden. In sechs bekannten Fällen wurden Flyer von NPD und der „Schafft Schutzzonen“-Kampagne oder die NPD-Parteizeitung Deutsche Stimme verteilt. Es wurden zwei Wanderungen (April und Oktober) durch den Barnim veranstaltet, welche durch ihre mediale Aufarbeitung als Propaganda-Aktionen verstanden werden können. Darüber hinaus sind zwei Plakataktionen der NPD bekannt geworden. Im Januar und Juli wurde je eine Putzaktionen durchgeführt, zwei „Gedenkaktionen“ im April und November, sowie eine Aktion bei der das Deserteurdenkmal in Bernau zum 20. Jahrestag am 12.10.18 verhüllt wurde.

Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ fiel mit zwei Propagandaaktionen (Flyer-/Plakataktion) auf, beide Male in Eberswalde.

Mit insgesamt 3 Propagandaaktionen gedachte die AfD Barnim bzw. der OV Bernau den „Opfern des (DDR) Unrechtsstaats“, der „friedlichen Revolution“ 1989 und dem „Volkstrauertag“. Darüber hinaus hängen AktivistInnen der AfD Barnim im Juli nach eigenen Angaben 50 Plakate und verteilen über 2000 Flyer.

Darüber hinaus wurden Propagandadelikte bekannt, welche sich keinen Strukturen zuordnen lassen. Zumeist handelt es sich dabei um Delikte im Bereich (vorübergehende) Sachbeschädigung, wie Sticker verkleben, Schmierereien oder das Zerkratzen von Autos mit verfassungsfeindlichen Symbolen.

Angriffe

Im Jahr 2018 wurden im Barnim 12 körperliche Angriffe von uns registriert. Davon zwei Körperverletzungen in Bernau und eine in Biesenthal, die restlichen in Eberswalde, einschließlich drei gefährlichen Körperverletzungen und einer versuchten Körperverletzung. Hinzu kommen drei Bedrohungen (2 Eberswalde, 1 Wandlitz) und 16 Beleidigungen. Die absolute Mehrzahl der Beleidigungen fand mit 10 Fällen in Eberswalde statt.

Keiner der bekannten Angriffe lassen sich einer (extrem) rechten Veranstaltung zuzuordnen, d.h. während, vor oder nach auf dem Versammlungsbereich oder dem Umfeld (An-/Abreise) passiert.

Die Polizei Brandenburg erfasste für 2018 neun Taten im Bereich „Politisch motivierte Gewaltkriminalität ‑rechts-“, die Opferperspektive e.V. erfasste 13 rechte Gewalttaten. Unterschiede sind, insbesondere im Vergleich mit den Zahlen der Opferperspektive, auf die zur Verfügung stehenden Daten zu finden. Die Opferperspektive wird hier, gemäß ihrer Tätigkeit als Beratungsstelle Betroffener rechter Gewalt, durch den Austausch mit Polizei und direkten Kontakt mit Betroffenen eine genauere Statistik führen können. Gleiches gilt für die Polizei, wobei hier zu beachten ist, dass die Polizei nach „strengeren“ Kriterien einteilt und nicht alle Gewalttaten von Betroffenen angezeigt werden.

Die Opferperspektive registrierte einen leichten Anstieg im Vergleich zum Vorjahr 2017, dort waren 11 rechte Gewalttaten zu verzeichnen. Somit bleibt der leicht steigende Trend der Gewalttaten bestehen, welcher im Jahr 2017 begann. Zuvor waren die Zahlen rechter Gewalttaten seit dem Erfassungsbeginn 2002 der Opferperspektive im einstelligen Bereich zu finden.

Ausblick

Aus den vorliegenden, naturgemäß unvollständigen, Daten lassen sich einige Analysen der Entwicklung und Praxis von (extrem) rechten Strukturen und (Gewalt-) Delikten ableiten.

So hat sich nichts an dem seit Jahren abwickelnden Sinkflug der NPD geändert. Es fanden keine öffentlichen Veranstaltungen statt, stattdessen werden interne Veranstaltungen und Aktionen in der Vor- und Nachbereitung öffentlich ausgeschlachtet. Gerade Veranstaltungen wie Schulungen, welche einen hohen Stellenwert in der Kaderaus- und Strukturbildung haben, wurden nur in einem Fall bekannt – und in diesem Fall vorher öffentlich beworben. Es kann davon ausgegangen werden, dass dies mehr aus der Perspektive der Pressearbeit, als der Mitgliederrekrutierung getan wurde. Die „Schafft Schutzzonen“-Kampagne der NPD, im Barnim repräsentiert durch die „Schutzzone Barnim“ bestehend aus dem Umfeld der NPD Barnim und der Kameradschaft „Barnimer Freundschaft“, kann als aktuellste Antwort auf Mitgliederschwund und nahezu komplette politische Irrelevanz verstanden werden. Unter dem Vorwand Bürgerwehren aufzubauen und zu bilden, welche die Sicherheit Deutscher gewährleisten sollen, wird die Devise „Öffentlichkeitsarbeit vor Aktion“ umgesetzt. Um dies zu erreichen wird jede noch so kleine Aktion mit einem Foto dokumentiert und auf Facebook beworben. Im Barnim ist die NPD bei Veranstaltungen nahezu nicht mehr wahrzunehmen, wenn doch dann als Teilnehmer und nicht als Organisator. Dafür sind NPD Barnim und die „Barnimer Freundschaft“ regelmäßig landes- und bundesweit zu Neonazievents unterwegs. Mitunter in organisierender Funktion wie dem Festival „Rock gegen Überfremdung III“ in Apolda (Thüringen).

Die AfD tritt im Barnim vor allem durch die Ortsverbände Ahrensfelde und Panketal in Erscheinung, welche hauptsächlich halböffentliche Stammtische organisieren. Das Veranstalten von Stammtischen gehört zu einem grundlegenden Prinzip der Parteiarbeit „vor Ort“. Und lässt dadurch nicht nur ein Gemeinschaftsgefühl entstehen, welches durchaus legitimierende Wirkung hat, sondern erschafft durch das Einladen und Auftreten von Parteikadern wie René Springer oder Andreas Kalbitz die Illusion der bürgernahen Partei „des kleinen Mannes“. Demonstrationen und Kundgebungen wurden hier nur in wenigen Fällen organisiert. Bei diesen hat der aus MOL stammende und dort in der AfD organisierte Lars Günther die Nase vorn. Mit seinem Bündnis Heimatliebe Brandenburg veranstaltete er innerhalb von weniger als einem halben Jahr zwei Kundgebungen mit anschließender Demonstration in Eberswalde, einer Stadt in der es keine nennenswerte AfD-Struktur gibt. Im Februar 2019 veranstaltete Günther das dritte Event in dieser Reihe. Jedes Mal waren überregional bekannte Kader von AfD, Zukunft Heimat und Pegida Dresden als RednerInnen dabei. Stand Mai 2019 sind keine weiteren Ankündigungen bekannt, es bleibt abzuwarten ob Günther weiter versucht derlei Veranstaltungen in Eberswalde zu etablieren.

Zu den rechten Angriffen lässt sich vor allem sagen, dass diese in keinem Zusammenhang mit bestehenden Strukturen zu stehen scheinen. In der Stadt mit den meisten Vorfällen, Eberswalde, gibt es schlichtweg keine. Vielmehr handelt es sich um Taten aus dem Alltag heraus bzw. im Alltag stattfindend. Mit Blick auf die „Verschiebung des Sagbaren“ und die „Radikalisierung der Mitte“, welche mit dem Aufkommen der AfD immer deutlicher hervortraten, lassen sich diese Angriffe als Auswirkung von gesellschaftlich-politischen Prozessen auf der Straße interpretieren. Wie diese Entwicklung weitergeht lässt sich kaum abschätzen. Mit einem plötzlichen Rückgang kann allerdings nicht gerechnet werden.

Neben eigenen Recherchen wurde auf folgende Publikationen zurückgegriffen:

https://polizei.brandenburg.de/fm/32/Praesentation_PK_%20PMK_2018.pdf

https://www.opferperspektive.de/rechte-angriffe/statistik-brandenburg/statistik-rechter-gewalttaten-in-brandenburg

Antifaschismus Bildung & Kultur

Dreißig Jahre Widerstand

Beitragsautor Von Nathan
Beitragsdatum 22. Juni 2019
Keine Kommentare zu Dreißig Jahre Widerstand

Im Mai 1989 erschien die erste Ausgabe der antifaschistischen Zeitschrift »der rechte rand«.

Manch Name ist neu, die Gedanken aber nicht. Seit 30 Jahren berichtet »der rechte rand« alle zwei Monate über die extreme Rechte, informiert und analysiert. 30 Jahre, in denen die Redaktion und die AutorInnen nie den Rand der Gesellschaft allein, sondern auch deren »Mitte« kritisch skizzierten. Dem sich selbst entlastenden Gerede der »Mitte«, keine Ressentiments zu pflegen, wurde früh widersprochen. Die aktuelle Debatte um die Studie »Verlorene Mitte – Feindselige Zustände« offenbart die anhaltende Abwehr der sich sonst so reflektiert gebenden »Mitte« der Gesellschaft.

In Deutschland – für dessen »Mitte« seit jeher nur das »Land der Dichter und Denker« steht – darf nicht sein, was nicht sein soll. Spätestens seit der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland 2006 weiß »die Welt« doch, wie lässig und offen die Farben der Nation geschwenkt werden können. Die vehemente Kritik an der Studie, nicht nur von den üblichen Verdächtigen, kann auch als Gradmesser der politischen Atmosphäre betrachtet werden. In den vergangenen 30 Jahren hat die extreme Rechte – von parteipolitischen Formationen über metapolitische Projekte bis zu terroristischen Netzwerken – immer wieder das bundespolitische Koordinatensystem nach rechts verschieben können – und löste damit auch unterschiedliche Gegeninitiativen aus.

Die Wahlerfolge der Partei »Die Republikaner« 1989 führten zur Gründung der Zeitschrift »der rechte rand«. Im Januar des Jahres hatte die Partei des früheren CSU- und SS-Mannes Franz Schönhuber bei der Wahl des Abgeordnetenhauses von Berlin 7,5 Prozent erreicht und im Juni bei der Wahl des Europaparlaments 7 Prozent. Die Debatte, in den damaligen Artikeln der Zeitschrift zu diesem Erfolg, zeigt, dass die heutigen Abwehrmechanismen aus »der Mitte« damals ganz ähnlich erfolgten: Die Partei wurde anfänglich begrifflich nicht klar eingeordnet, die WählerInnen entlastet. Der »Wutbürger« war in den 1990er Jahren noch nicht erfunden. Der Typ »PEGIDA-Versteher«, der nur über alles reden, aber nichts klar benennen wolle, war aber schon wirkungsmächtig.

Die ersten Redaktionsmitglieder richteten das Magazin als ein niedersächsisches Projekt aus, das sie im Laufe der Zeit als norddeutsches und später bundesweites Periodikum etablierten. Von Anbeginn einte die politisch äußerst heterogene Redaktion das Anliegen, ein Magazin von und für AntifaschistInnen zu sein. Eine Recherche der Zeitschrift, die später in Flugschriften oder Blogbeiträgen gegen Rechts aufgegriffen wird, ist bis heute ein Erfolg der Arbeit. Antifaschistische Strategiedebatten griff die Redaktion bewusst nicht auf. Die AutorInnen aus Wissenschaft, Medien, Politik und Zivilgesellschaft sollen nicht durch solche Debatten genötigt werden, sich positionieren zu müssen. Umso deutlicher hat sich »der rechte rand« im analytischen Kontext der rechten Entwicklungen positioniert. Die Maxime von Max Horkheimer: »Wer aber von Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen« wurde in den 30 Jahren beibehalten – was bedeutet, die neoliberale Umgestaltung der Gesellschaft oder die dynamisierte Globalisierung mit geringer politischer Steuerung mitzudenken. Dezidiert antifaschistisch, dezidiert links – in diesem Land »der Mörder und Henker« wird man da schnell nicht bloß von der extremen Rechten angegriffen.

In den großen Medien war »Rechtsextremismus« lange kein Gegenstand großer Berichterstattung. Einzelne Beiträge etwa in den öffentlich-rechtlichen Sendern waren die Ausnahme. Die blinden Flecke über die Netzwerke der extremen Rechten wurden nachhaltig gepflegt. Eine Überspitzung? Für ein Eigenlob? Nein. Die Bilder nach dem zufälligen Auffliegen des «Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe kamen nicht aus dem Archiv des »DER SPIEGEL« oder der ARD. Sie kamen aus antifaschistischen Recherchenetzwerken, die auch das Magazin »der rechte rand« mittragen.

In den 1990er Jahren hielt kaum eine der großen Redaktionen es für nötig, langfristig Entwicklungen der »Alten« und »Neuen Rechten« zu verfolgen. Heute, wo Online- und Print-Medien nicht nur über die Radikalisierung der »Alternative für Deutschland« (AfD) laufend berichten, ist dies kaum mehr vorstellbar. Doch auch der gesellschaftliche Druck gegen das rechte Milieu bewegt heute die Presse. Ein Widerstand, der den beschleunigten Rechtsruck der vergangenen sechs Jahre kaum bremsen konnte. Wer diese Verschiebung des Sag‑, Wähl- und Handelbaren allein als Niederlage »der Linken« oder »des Antifaschismus« betrachtet, missachtet die Machtverhältnisse und die Diskursmächtigkeit.

»der rechte rand« hat »den Rechten« – in militanten Gruppen, biederen Lesekreisen, esoterischen Zirkeln, politischen Parteien, dem burschenschaftlichen Milieu oder rechten Öko-Initiativen – in den vergangenen 30 Jahren ihre Arbeit enorm erschwert. Wie sähe diese Gesellschaft ohne antifaschistischen Widerstand aus? Die zahlreichen Homestories über einen neu-rechten Verleger oder der Waldspaziergang mit einem völkischen Nationalisten offenbaren die Notwendigkeit der Recherchen und Analysen des »Randes«. Die Feststellung einer »neuen« Bedrohung durch rechte Mischszenen, die das »Bundesamt für Verfassungsschutz« in diesen Tagen ausmachte, dürfte die LeserInnen dieser Zeitschrift nicht überrascht haben.

Flucht & Migration

Aus der Jugendhilfeeinrichtung in den Abschiebecharter

Beitragsautor Von Kelly
Beitragsdatum 15. Juni 2019
Keine Kommentare zu Aus der Jugendhilfeeinrichtung in den Abschiebecharter

Bei der letzten Sammelabschiebung in die russische Föderation vom Flughafen Leipzig/Halle am Donnerstag letzter Woche haben brandenburgische Behörden elementare Rechte von Kindern missachtet. Einer der betroffenen Jugendlichen wurde aus einer Einrichtung der Jugendhilfe abgeschoben, bei einer anderen Familie mussten die Eltern den Abschiebeflug ohne ihre minderjährigen Kinder antreten.

Abschiebung aus einer Jugendhilfeeinrichtung

Im Vorfeld der Abschiebung holte die Ausländerbehörde Cottbus einen 14-jährigen Jugendlichen aus einer stationären Jugendhilfeeinrichtung. Er wurde gemeinsam mit seiner alleinerziehenden Mutter und seinem Bruder abgeschoben. Dabei wurde der Antrag des 14-jährigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erst einen Tag vor der Abschiebung im Eiltempo abgelehnt. Selbst die Familie wusste noch nichts von der Ablehnung und hatte in der Kürze der Zeit keine Gelegenheit, einen Anwalt zu kontaktieren. Die Ausländerbehörde stützt sich in ihrer Ablehnung auf die Ausführungen des Jugendamtes, die ein Fortbestehen des Unterstützungsbedarfs begründeten. Die Familie lebte zuvor seit sechs Jahren in Deutschland, die Schwester des Jugendlichen war in dieser Zeit an Krebs verstorben, der Jugendliche auf externe Unterstützung angewiesen.

Neben erheblichen rechtlichen Bedenken an Durchführung und Verfahren, blieb vollkommen außen vor, dass solche Einsätze bei den betroffenen Jugendlichen Ängste auslösen und sie psychosozial destabilisieren. Mit Sinn und Zweck der Jugendhilfe ist ein solches Vorgehen unvereinbar.

Familientrennung

Am gleichen Tag holte die Ausländerbehörde Cottbus auch eine Familie aus Spremberg für die Abschiebung ab. Zwei minderjährige Töchter, 13 und 15 Jahre alt, waren nicht zuhause. Die Behörde schob die Mutter, den Vater und die restlichen Kinder ohne die beiden Mädchen ab. Dieses Vorgehen, die Kinder von den Eltern zu trennen und sie dabei ihrem Schutz zu entziehen, ist klar rechtswidrig. Seit einer Woche sind die beiden Mädchen sich selbst überlassen. Die zuständige Ausländerbehörde hat auch im Nachhinein nichts unternommen, um den Schutz der beiden Kinder zu gewährleisten.

Auch die Ausländerbehörde hat bei ihrem Handeln das Wohl von Kindern vorrangig sowie korrelierende schutz- und sorgerechtliche Verpflichtungen zu achten. Das Vorgehen bei der Sammelabschiebung der vergangenen Woche zeigt dass einige Ausländerbehörden wie die in Cottbus und das Innenministerium in ihrem Abschiebungseifer weder die durch die Kinderrechtskonvention vorgegebenen Pflichten noch den eigenen Rückführungserlass beachten, der die Trennung Minderjähriger von beiden Elternteilen durch eine Abschiebung ausdrücklich untersagt.

Der Flüchtlingsrat Brandenburg und der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge fordern die mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden den rechtsstaatlichen Rahmen nicht zu verlassen und das Wohl von Kindern vorrangig zu berücksichtigen statt sie um jeden Preis abzuschieben. Für die Jugendhilfe bedeutet dies parteiisch an der Seite der in ihrer Obhut befindlichen Kinder und Jugendlichen zu stehen und gemeinsam mit den Kindern und Familien nach Wegen zu suchen, die Perspektiven ermöglichen statt im schlimmsten Falle Erfüllungsgehilfe der Ausländerbehörde zu werden.

(Anti-)Rassismus Geschichte & Gedenken jüdisches Leben & Antisemitismus Law & Order

Aktionstag gegen Antisemitismus und Rassismus

Beitragsautor Von Jess
Beitragsdatum 12. Juni 2019
Keine Kommentare zu Aktionstag gegen Antisemitismus und Rassismus

Heute ist Anne Frank Tag! Am 12. Juni 2019, dem Geburtstag von Anne Frank, engagierten sich auch zahlreiche Schulen gegen Rassismus — Schulen für Courage, für eine demokratische Gesellschaft ohne Antisemitismus und Rassismus. Insgesamt nehmen heute 250 Schulen und 40000 Schüler*innen an dem deutschlandweiten Aktionstag teil.

Mit dabei war auch die AGUS/Gadat Berufliche Schulen aus Neuruppin. Wir als JWP-MittenDrin e.V. unterstützen diesen Aktionstag und setzten gemeinsam ein Zeichen gegen Antisemitismus und Rassismus. So gedachten wir an Zwei Zentralen Orten, dem Schulplatz, sowie am Bollwerk. An dem Gedenken nahmen rund 50 Personen Teil.

Hier ein paar Bilder:

Sonstiges

AntifRAKtour 2019 erfolgreich zu Ende

Beitragsautor Von Kelly
Beitragsdatum 12. Juni 2019
Keine Kommentare zu AntifRAKtour 2019 erfolgreich zu Ende

Bei der „Rotzfrechen Asphaltkultur“ (kurz RAK) handelt es sich um ein Netzwerk aus anarchistischen und linken Straßenkünstler*Innen, das seit den 1970er Jahren besteht und auf kreative Art und Weise politische Inhalte in die Öffentlichkeit trägt. Die Vielfalt der RAK geht aus den unterschiedlichen Hintergründen der einzelnen Mitglieder hervor.

2018 gab es so eine Tour zum ersten Mal, damals durch Sachsen und Sachsen-Anhalt. Auf der diesjährigen Tour wurden Greifswald, Anklam, Usedom, Demmin, Wolgast, Neubrandenburg, Wittstock/Dosse, Schwerin und Rostock besucht. Die Aktionsformen reichten von Straßen-Performances über Kundgebungen bis zu Club-Konzerten und stießen auf viel positive Resonanz. Das Netzwerk will den öffentlichen Raum, auch in strukturschwachen Regionen, nicht dem neurechten Gedankengut überlassen.

Diese Tour hätte ohne die zahlreichen Unterstützenden nicht stattfinden können. Daher bedankt sich die RAK bei allen Beteiligten: Den Leuten, die bei der Crowdfunding-Kampagne gespendet haben; den Menschen, die uns als „Roadies“ zur Seite standen; den Projekten, die uns Unterkunft gewährt haben; der KüfA-Gruppe, die uns kulinarisch versorgt hat; dem Filmteam, das unsere Aktionen aufgezeichnet hat und eine Dokumentation erstellen will; den Menschen und Initiativen, die die Veranstaltungen und Kundgebungen vor Ort organisiert haben; und zu guter Letzt allen Menschen, die zu unseren Aktionen und Konzerten gekommen sind. Bleibt kämpferisch!

Diese Welt muss nicht bleiben, wie sie ist.

Geschichte & Gedenken jüdisches Leben & Antisemitismus

Erinnerungskultur und Rechtspopulismus

Beitragsautor Von Kelly
Beitragsdatum 12. Juni 2019
Keine Kommentare zu Erinnerungskultur und Rechtspopulismus

Im Sommer 2018 war eine Besuchergruppe der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen zu Gast. Im Laufe des Besuches leugneten Mitglieder der Gruppe den Holocaust und äußerten sich antisemitisch. Die Ermittlungen zu dem Vorfall stehen kurz vor dem Abschluss, wie die Neuruppiner Staatsanwaltschaft auf Nachfrage mitteilt. Aber das ist nur die Spitze des Eisberges. Die Erinnerung und das Gedenken an die Schoah wird immer wieder von rechtspopulistischer Seite angegriffen. Für die Gedenkstätten ist das eine Herausforderung. Am 05.06. lud die Gedenkstätte Sachsenhausen zur Diskussion darüber, wie Erinnerungskultur in Zeiten des Rechtsrucks lebendig bleiben kann.

Auch nachdem die AfD in alle Parlamente eingezogen ist und bei den Kommunalwahlen und den Europawahlen vor allem in Ostdeutschland große Erfolge erzielen konnte, gibt es immer noch keine Lösung dafür, wie der demokratisch gesinnte Teil von Gesellschaft und Politik effektiv und wirkungsvoll auf den Rechtspopulismus reagieren kann.

Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, beschreibt gleich zu Anfang der Runde die perfide Taktik von rechtsaußen an einem sehr aktuellen Beispiel: der Forderung nach einem Verbot der islamistischen Terrororganisation Hisbollah in Deutschland durch die AfD. Ein Verbot wäre zwar wünschenswert, in der Realität aber schwer realisierbar. Mit der Verbotsforderung versuche die Partei sich für Teile der Gesellschaft wählbar zu machen und sich vom Verdacht des Antisemitismus reinzuwaschen. Gleichzeitig werden die anderen Parteien bloßgestellt.

Immer wieder ist an diesem Abend von den roten Linien die Rede, die nicht überschritten werden dürften. So äußert sich Martina Münch (SPD), Kulturministerin des Landes Brandenburg recht klar: Nicht alle AfD-Wähler*innen seien rechtsextrem, wenn man aber die Partei wählt, nehme man in Kauf, damit auch Rechtsextreme, Antisemiten und Rassist*innen zu unterstützen: „Wenn man sich mit solchen Leuten abgibt, ist man kein Diskussionspartner“, so die Ministerin.

Überhaupt fällt es offenbar oft schwer, mit den Rechtspopulist*innen ins Gespräch zu kommen, sowohl Münch, als auch Martin Osinski von der Initiative „Neuruppin bleibt bunt“, beschreiben ihre Schwierigkeiten. Diffuse Ängste, die ungeklärt blieben und nebenher ein gefestigtes Weltbild. Rechtspopulistische Wähler*innen sind oft nicht mehr ansprechbar. Dadurch wird allerdings das so oft wiederholte Mantra in Frage gestellt, dass es immens wichtig sei, „mit Rechten zu reden“. „Es macht keinen Sinn, gegen solche Weltbilder anzuargumentieren“, so Axel Drecoll, Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten.

Andreas Wirsching vom Institut für Zeitgeschichte München—Berlin bemängelt die nichtvorhandene Strategie der etablierten Parteien gegen die Rechtspopulist*innen. Die Parteien würden zwar einen direkten Umgang mit der AfD meiden, sich aber programmatisch vor ihr hertreiben lassen. Es brauche ein harte Linie, die eine klare Abgrenzung ermöglicht. Die derzeitige Situation erfordere eine Rückbesinnung auf die „wehrhafte Demokratie“. Am Ende – und dabei scheinen sich alle Teilnehmenden einig zu sein – liegt es an Bürgern und Bürgerinnen, dem Rechtspopulismus seine Grenzen aufzuweisen. Münch fasste diese Forderung zusammen: „Entscheidend ist die Zivilgesellschaft“.

Für die Gedenkstätten ist die Situation kompliziert. Sie verstehen sich als „offene Orte der Information und Diskussion“. Allerdings könne man einen „gesellschaftlichen Konsens“ nicht mehr voraussetzen, so Münch. Eine klare Abgrenzung zu revisionistischem Gedankengut ist also nicht in allen Fällen vorhanden.

In Sachen Zukunft der Erinnerungskultur gehen die Ansichten derweil auseinander, vor allem im Hinblick darauf, dass immer mehr Zeitzeugen sterben. Während Wirsching vor einer „ritualisierten Erinnerungskultur“ warnt, die zu einer Normalisierung der NS-Verbrechen führen könne, ist Knobloch zuversichtlich: „Der Stab der Erinnerung wird weitergegeben“. Vor allem junge Menschen hätten großes Interesse an der Geschichte.

Überhaupt legen alle Teilnehmenden große Hoffnungen in jüngere Generationen. An den Wahlergebnissen lasse sich auch ablesen, dass junge Menschen weit weniger oft in die Falle der Rechtspopulist*innen tappen würden.

Klima & Umwelt

Rohdung #2 – Denke ich an Ökos in der Nacht…

Beitragsautor Von sally
Beitragsdatum 11. Juni 2019
Keine Kommentare zu Rohdung #2 – Denke ich an Ökos in der Nacht…

Infos zu Rohdung – der Kolumne aus dem Dschungel gibt es hier.

Im Mai 2019 läuft die Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (HNE), einschließlich der ökologischen Szene drumherum, zur Hochform auf, das N‑Wort wird über fünf Tage lang gefeiert. Mit den Nachhaltigkeitstagen, welche dieses Jahr erstmalig ausgerichtet werden, sollen in mehr als 20 Veranstaltungen die Facetten nachhaltiger Entwicklung sichtbar gemacht und diskutiert werden. Nichts ungewöhnliches an einer Hochschule welche sich der Nachhaltigkeit verschrieben hat. Wichtig zu verstehen ist, dass Nachhaltigkeit nicht im Sinne von Wirtschaftlichkeit gemeint ist. Vielmehr, den Nachhaltigkeitsgrundsätzen der HNE folgend, sei die “Funktionstüchtigkeit des globalen Ökosystems die Vorraussetzung für jegliches menschliche Leben und Wirtschaften”.[1] Dementsprechend sei vor allem diese Funktionstüchtigkeit zu berücksichtigen und zu schützen. Aus diesem Dogma folgt, dass alles, insbesondere Diskussionen, an der Hochschule einzig unter dem Credo der Nachhaltigkeit stattfindet. Zwar manchmal belächelt, aber nie ernsthaft kritisiert, ist der Begriff, weg von Diskussion und Entwicklung, zum reinen Identifikationsmoment verkommen mit dem sich Stadt, Studis und Hochschule schmücken. Wie im Baukasten esoterischer Spinnereien kann sich jede_r nehmen was zusagt und sich in der Ignoranz der Realität vor eben dieser verstecken und dabei wohlfühlen.

Für die HNE und überwiegende Teile der Ökoszene gilt: Statt zu untersuchen, wie und ob Nachhaltigkeit im sich drehenden Karussell der Widersprüche von Naturschutz, Klimaschutz, Wirtschaft und Wohlstand Platz findet, wird sie als grundlegend und bestgeeignet zur Gestaltung einer vermeintlich besseren Welt angesehen. Nach Auffassung der HNE besteht die Ökonomie innerhalb sozialer Systeme bzw. der Gesellschaft, welche wiederum ihren Platz im globalen Ökosystem findet. Zwar wird die wechselseitige gegenseitige Beeinflussung dieser drei Bestandteile zugestanden, praktisch jedoch nahezu ignoriert. Wer Beispiele verlangt, muss sich zwischen Nachhaltigkeitsvorlesung und Greenpeaceplenum nur an der Mensa vorbei bewegen: Unter dem Projekt der sogenannten nachhaltigen Mensa, wird hier versucht bio in und fleischhaltiges aus dem Speiseplan zu bekommen. Gelieferte Ergebnisse sind mehr Bioessen zu deutlich höherem Preis. Verfehlte Ergebnisse sind eine bessere Welt, weniger Tierleid, ein gutes Leben und der Weltfrieden. Bio und vegan werden zum revolutionären Werkzeug verklärt.

Kein Wunder, wenn die Nachhaltigkeit als wichtigstes Ziel und lapidare Dinge, wie der prekäre Geldbeutel von Student_innen, soziale oder politische Auseinandersetzungen, höchstens als Nebenwiderspruch wahrgenommen werden. Warum kam es darauf nicht zu Aufstand, Revolte und Plünderungen der Mensatheke? Die einfache und zugleich traurige Antwort ist, dass die Hochschulangehörigen es selbst so wollten. Denn in Eberswalde gehört es zum guten Ton in der Krummen Gurke (Regionalladen) und dem Globus (Bioladen) in masochistischer Manier zu viel Geld für grundlegende Konsumgüter auszugeben, welches man sich zuvor durch Verzicht und dem 20. Recyclen von sonst irgendwas zusammengespart hat. Man fährt auch nicht Auto oder fliegt in den Urlaub, zumindest hat man ein ganz schlechtes Gewissen dabei. Sonst hätte man im Wettlauf um den kleinsten ökologischen Fußabdruck des Jahres schon im Januar verloren. Der Selbsfindungstrip nach Goa und das Yoga Retreat in Indien scheinen dann aber doch unerlässliche Ausnahmen zu sein. Nachhaltiger Kaffee, nachhaltige Schuhe, nachhaltiges Essen, nachhaltiges Leben, was nicht nachhaltig zu bekommen ist, ist verzichtbar. Wer am meisten „Handle nachhaltig“-Ratgeberlisten erfüllt und abends als Erste das Licht aus, oder gar nicht erst an macht, gewinnt. Die Teilnahme an Fridays for Future Demonstrationen ist, im Gegensatz zu Vernunft, Voraussetzung.

Das Problem an all diesen für sich irrelevanten individuellen Entscheidungen ist deren Ideologisierung, welche diese Individualentscheidungen vermeintlich notwendig für eine angeblich bessere Welt macht und sie damit ins kollektiv-politische verzerrt. Dementsprechend fühlt sich als Kollektiv, wer im Sinne der Nachhaltigkeit für eine vermeintlich bessere Welt „kämpft“. Nicht dazu gehört, wer sich diesem Ziel nicht verschreibt. Da aber jede_r etwas tun könne, gibt es keine Entschuldigung nicht Teil des Kollektivs zu sein. So gilt es diejenigen zu missionieren, welche noch nicht im Sinne der Nachhaltigkeit gebildet sind und in Feindschaft gegenüber jenen zu leben, die einer Zugehörigkeit zum Kollektiv widersprechen. Diese Feindschaft äußert sich nicht in argumentativer Auseinandersetzung, sondern in einem subtilen Moralterror, dessen Aussage ein ums andere Mal „xyz ist aber nicht nachhaltig“ und dessen Funktion eine zermürbende ist. Gemeinschaft bedeutet eben immer Ausschluss derer, die nicht dazu gehören, die nachhaltige Volksgemeinschaft ist geboren. Zwischen den Zugehörigen ist jede Differenz aufgehoben, das einzig wichtige ist das Engagement unter dem Dogma der Nachhaltigkeit. Kritische Diskussion weicht hier der Harmoniesucht. Zugleich findet sich ein Elitarismus in der Art und Weise sich möglichst vollständig der Nachhaltigkeit zu verschreiben. Die selbsternannten change agents der HNE sollen die Nachhaltigkeit nach dem Studium in die Gesellschaft tragen und dort verankern.[2] Diese Zugehörigkeit dient zur Selbstvergewisserung, dass man auf der „richtigen“ Seite von weiß und schwarz, hell und dunkel, gut und böse, GreenpeaceEnergy und RWE, steht. Wichtiger als Auseinandersetzung ist, sich wohl mit und bedeutend für die Entwicklung unter dem Dogma der Nachhaltigkeit zu fühlen. Kerstin Kräusche, Referentin für Nachhaltigkeit an der HNE, bringt das Mantra der Volksgemeinschaft mit Biosiegel auf den Punkt:
„Wenn viele Akteurinnen und Akteure zusammenarbeiten und Verantwortung übernehmen, […], dann kann das klappen mit der Nachhaltigkeit“

Da wundert es auch nicht, dass esoterische Spinnerei an der Hochschule Platz hat. Die HNE zeigt, wie praktisch Esoterik im Bildungsbetrieb sein kann, wenn das einzig wichtige Ziel die Nachhaltigkeit ist. Im Studiengang Ökolandbau und Vermarktung wird in der Vorlesung zu Tiermedizin Homöopathie propagiert. Die Hochschulgruppe Gemeinsam Landwirtschaften Eberswalde bezieht ihre Gemüsekisten von Höfen, die sich selbst den Lehren des Antisemiten und Rassisten Rudolf Steiner zuordnen. Und bei den Nachhaltigkeitstagen der Hochschule gibt es einen Workshop „Stille, Achtsamkeit und innerer Wandel im Kontext der Transformation“ in dem „Mithilfe von Körper- und Meditationsübungen“ „gemeinsam Stille erfahren und neue Räume von Bewusstsein“ erkundet werden und „durch Methoden der verkörperten Ökologie [sic!]“ gezeigt werden soll, „dass Veränderung mit unserer Haltung beginnt“. Tiefenökologie, die Menschen zu rein emotionalen Naturwesen verkommen lässt, findet sich ganz selbstverständlich in Diplomarbeiten und in der Lehre, beispielsweise in einem Modul zu Umweltbildung, wieder. Auch der rechtsesoterischen Szene um die in den Anastasia-Büchern propagierten Familienlandsitze wird eine Bachelorarbeit gewidmet: “Familienlandsitzsiedlungen als Nachhaltigkeitskonzept”.

Gleiches gilt für eine regressive, verkürzte und personifizierte, folglich also antisemitische, Kapitalismuskritik. Das Problem sei nicht ein kapitalistisches System im ganzen, gegen das deshalb auch nur ums Ganze gekämpft werden kann. Vielmehr seien Wachstum, Konsum und Profitwille als Übeltäter auszumachen und die Lösungen in “bewusstem” Handeln, in Form von Konsum bzw. Verzicht, Gemeinwohlökonomie und degrowth zu finden. Das System wird auf die Handlungen Einzelner, das konsumierende und das produzierende Subjekt, reduziert und diese verantwortlich gemacht. Damit ist die Grundlage für die folgende Hexenjagd auf nicht-Zugehörige zur selbsternannt nachhaltigen und verzichtenden Gemeinschaft geschaffen.

Es bleibt nur die Demontage und Denunziation der Nachhaltigkeit als die ideologische Idiotie, die sie ist, und das Schnüren der Schuhe um der Hexenjagd zu entkommen.

[1] https://hnee.de/_obj/8BC45754-A5A8-47A9-A6BE-24BE804CFCAC/outline/Nachhaltigkeitsgrundsaetze-2016final.pdf
[2] ebenda

Antifaschismus Parlamentarismus Wohnen & Stadt

Stellungnahme des AJP 1260 e.V. zur AfD MOL

Beitragsautor Von irsrb
Beitragsdatum 4. Juni 2019
Keine Kommentare zu Stellungnahme des AJP 1260 e.V. zur AfD MOL

In einem kurzes Statement zum Wahlkampf in Märkisch-Oderland beschwerte sich der Kreisverband der AfD MOL kürzlich über den im Kreis geführten Wahlkampf. Dabei wurden auch wir als AJP 1260 e.V. beschuldigt, Plakate der AfD beschädigt zu haben und einen undemokratischen Wahlkampf geführt zu haben, verbunden mit der Drohung uns die Finanzierungen in Form von Fördergeldern zu streichen. Die nicht haltbaren Vorwürfe geben einen Vorgeschmack auf das, womit wir und andere emanzipatorische Projekte in nächster Zeit von Seiten der AfD rechnen können. Vereine und Ehrenamtliche, die verschiedene Angebote und Orte schaffen, die Menschen ihre Wirkmächtigkeit in einer Gesellschaft klar machen und darüber Mitbestimmung und politische Teilhabe fördern, sind die Basis einer Gesellschaft. Unsere politische Bildungs- und Kulturarbeit als undemokratisch und „politikverwesend“ zu bezeichnen, zeugt vom geringen demokratischen Verständnis des AfD Kreisverbandes. Auch wenn wir in keinerlei Form das uns unterstellte durchgeführt haben, erklären wir uns dennoch solidarisch mit den Menschen, die die AfD nicht als demokratische Partei anerkennen und gegen agieren. Ganz einfach aus folgenden Gründen:

In einer pluralistischen Demokratie, wie der in der wir leben, treten verschiedene Meinungen auf. Die Meinungen sind durchaus konträr und oft auch schwer in einen Einklang zu bringen. Dies bedarf viel Zeit, Bereitschaft anderen zu zuhören und auch Lust sich am politischen Diskurs zu beteiligen. Mit einem ständigen wettern gegen „die da oben“, jeglicher Verweigerung an Anteilnahme in Vereinen, Gewerkschaften oder anderen Interessengruppen und alle, die nicht die eigene Meinung teilen als beschränkt zu bezeichnen ist jedoch keine Form die wir als demokratisch bezeichnen können, vielmehr ist dies demokratiefern. Hinzu kommt das auch in einer Demokratie nicht alles unter dem Label der Meinungsfreiheit gesagt werden darf. Explizit demokratiefeindliche Positionen müssen als diese benannt und gekennzeichnet werden und dürfen im demokratischen Diskurs auch nicht zugelassen werden. Rechtsextreme Positionen sind eben nicht Teil des demokratischen Pluralismus und gehören damit auch bekämpft. Die AfD vertritt und äußert solche Positionen aber stetig, wenn sie beispielsweise NS-Begriffe wie den der „Volksgemeinschaft“ wieder salonfähig machen will, offen antisemitisch das Holocaust-Denkmal in Berlin als „Mahnmal der Schande“ bezeichnet oder Schießbefehle gegen Menschen befürwortet. Aber auch die Angriffe gegen zivilgesellschaftliche Akteur_innen – wie von der AfD betrieben -, wenn sie eben nicht die eigene Meinung vertreten, sind undemokratisch.

Die 6 Dimensionen des Rechtsextremismus (Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Chauvinismus, Autoritätsdenken bzw. befürworten von autoritären Regierungsformen, Verharmlosung des Nationalsozialismus und Sozialdarwinismus) finden sich im Denken und Handeln der AfD und vieler Anhänger_innen wieder. Als linker Verein wenden wir uns klar dagegen und lassen uns nicht von der AfD einschüchtern.

Eure nicht ganz so bildungsfernen Protagonisten der politischen Verwesung.

Schlagwörter AfD, Alternatives Jugendprojekt, Horte, Märkisch-Oderland, Pluralismus

Termine für Potsdam

Termine für Berlin