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Antifaschismus Law & Order

Für das Leben, für die Freiheit

Vor ein­er Woche erre­ichte uns die Nachricht vom Tod unseres Fre­un­des und Wegge­fährten Micha. Er wurde bere­its am 14. Dezem­ber 2018 durch Bomben des türkischen Staates in den süd­kur­dis­chen Medya-Vertei­di­gungs­ge­bi­eten im Nordi­rak getötet.

Im Gedenken an Micha tre­f­fen wir uns am Sam­stag den 31. August 2019 zu ein­er Gedenkkundge­bung um 17 Uhr am Stein der Inter­na­tionalen Brigaden „Tre­ff­punkt Freizeit“ in Pots­dam. An diesem Tag vor seinem Geburt­stag wer­den wir unsere Wut und unseren Kampfeswillen für ein gutes Leben in Frei­heit auf die Straße tragen.

Wir haben an seinem Lebensweg auf ver­schiedene Weisen Teil gehabt, sei es in der Schule, auf Reisen und in der Poli­tik. Viele aus Pots­dam ken­nen ihn dabei als Micha, andere als Xelîl, die Freund*innen, die ihn in den let­zten zwei Jahren begleit­eten als Bager.

Wir kön­nen sagen, wir waren am Anfang dabei. Es war und ist die gemein­same Suche nach dem guten und gerecht­en Leben in Sol­i­dar­ität und der Kampf um Selb­st­bes­tim­mung und Frei­heit, die wir teilen. Aus dieser Gemein­samkeit entste­ht Ver­bun­den­heit. Nun, da wir mit seinem schein­bar endgülti­gen Ver­schwinden aus unseren Leben kon­fron­tiert sind, sind wir trau­rig. Wir sind trau­rig, über­fordert, befremdet. Wir sind wütend. Wir sind aber auch klar: Dass aus unser­er Ver­bun­den­heit her­aus wichtige Auf­gaben entstehen.Die Auf­gabe, diejeni­gen Geschicht­en von und über Micha zu erzählen, die ihn zu dem großar­ti­gen Men­schen gemacht haben, der er war und ihn den Weg haben gehen lassen, den er gegan­gen ist.

Die Auf­gabe, über seine Erfahrun­gen und die sein­er Freund*innen in den Bergen Kur­dis­tans zu bericht­en. Die Auf­gabe, klar zu machen, dass sein Tod wed­er Einzelfall noch Unglücks­fall ist. Die Auf­gabe, den Kampf der Men­schen in Kur­dis­tan und weltweit für ein lebenswertes Leben, Fre­und­schaft und Sol­i­dar­ität zu führen und zu unter­stützen. Die Auf­gabe, in jedem Moment und an jedem Ort für die Utopie ein­er befre­it­en Gesellschaft einzutreten.

All das sind Leben­sauf­gaben. Micha hat in sein­er Zeit das Mögliche getan, wir tun das unsrige heute und in Zukunft.

Im Gedenken an Micha tre­f­fen wir uns am Sam­stag den 31. August 2019 zu ein­er Gedenkkundge­bung um 17 Uhr am Stein der Inter­na­tionalen Brigaden „Tre­ff­punkt Freizeit“ in Pots­dam. An diesem Tag vor seinem Geburt­stag wer­den wir unsere Wut und unseren Kampfeswillen für ein gutes Leben in Frei­heit auf die Straße tragen.

Wir rufen euch auf, auch an euren Orten Demon­stra­tio­nen oder Aktio­nen durchzuführen!
Kommt zahlreich!
Şehîd namirin — die Gefal­l­enen sind unsterblich.
Der Kampf geht weiter!

In Gedenken an Michael Panser, in Gedenken an Xelîl Viyan, in Gedenken an Bager Nûjiyan.

Gedenken und Demon­stra­tion | Sam­stag, 31.08. | 17 Uhr | „Tre­ff­punkt Freizeit“, Am Neuen Garten 64, Potsdam

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Antifaschismus Parlamentarismus

AfD Märkisch-Oderland — Analyse der Kreistagsabgeordneten

Bei den Kom­mu­nal­wahlen im Mai diesen Jahres ist die AfD in Märkisch-Oder­land mit 17,7% der Stim­men stärk­ste Kraft in der Region gewor­den. Damit hat sie 10 Sitze im Kreistag bekom­men. Im fol­gen­den sind die aktuellen Kreistagsab­ge­ord­neten der AfD in Märkisch-Oder­land näher beleuchtet und Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen zusam­men getra­gen. Einige von ihnen kandieren zu dem entwed­er per Lis­ten­platz oder als Direk­tkan­di­dat für den Land­tag. Die rein männliche Kreistags­frak­tion hat einen gut aufgestell­ten und inhaltlich an der völkischen Samm­lungs­be­we­gung „Der Flügel“ ori­en­tierten Kreisver­band hin­ter sich. Es gibt mehrere Ortsver­bände im Land­kreis, mehrere Büros, eine gute Infra­struk­tur, die über den Kreis hin­aus genutzt wer­den kann, sowie eine gute Ver­net­zung zu AfD-Poli­tik­ern im ganzen Bun­des­ge­bi­et und recht­en Aktivis­ten von Iden­titär­er Bewe­gung bis zu kam­er­ad­schaftlich organ­isierten Neon­azis. Diese Ver­net­zung wird immer wieder deut­lich, wenn Aktive aus dem Kreisver­band Ver­anstal­tun­gen organ­isieren und rechte Aktivis­ten nicht nur willkommene Gäste sind, son­dern auch an der Real­isierung der Ver­anstal­tung mitwirken, wie zulet­zt bei der Auf­tak­tver­anstal­tung von Heimatliebe Bran­den­burg im August 2018, wo Jan­nik Brämer beim Auf­bau half.

Detlev Frye

Detlev Frye

Der in Lebus wohnende Detlev Frye gehört mit zu den AfDlern der ersten Stunde. Seit 2014 sitzt er für die AfD im Kreistag von Märkisch-Oder­land und ist eben­falls Stadtverord­neter in Lebus. Seit spätestens 2015 fungiert er auch als Lan­despress­esprech­er der AfD in Bran­den­burg. Seine Erfahrun­gen als freier Jour­nal­ist kon­nten ihm beim Erlan­gen des Postens sich­er helfen. Er ist stetig bei recht­en Ver­anstal­tun­gen im Land­kreis und darüber hin­aus anzutr­e­f­fen und scheut auch nicht den Kon­takt zu organ­isierten Neon­azis. Er unterze­ich­nete die soge­nan­nte Erfurter Res­o­lu­tion – das Posi­tion­spa­pi­er der völkischen Organ­i­sa­tion „Der Flügel“ — und ist damit nur ein Beispiel für die inhaltlich Nähe des Kreisver­ban­des zum „Flügel“. Im Bun­destagswahlkampf beze­ich­nete er Geflüchtete als Inva­soren und machte dort seine ras­sis­tis­che Posi­tion deut­lich. Für die kom­mende Land­tagswahl ste­ht er auf Lis­ten­platz 20 und kön­nte bei einem guten Abschnei­den der AfD in der kom­menden Wahl dur­chaus in den Land­tag einziehen.

Falk Janke

Falk Janke (links) bei ein­er Reportage von Seelow TV

Falk Janke hat bere­its eine lange Kar­riere in ver­schiede­nen recht­en Parteien hin­ter sich und sitzt seit min­destens 2008 in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung von seinem Wohnort Seelow. Er war jahre­lang Mit­glied in der „Schill­partei“ und schaffte es dort sog­ar zum Lan­desvor­sitzen­den in Bran­den­burg. Die „Schill­partei“, welche offiziell „Partei rechtsstaatlich­er Offen­sive“ hieß, war eine recht­skon­ser­v­a­tive Kle­in­st­partei, die sich im Jahr 2000 gegrün­det hat. 2005 grün­dete Janke die Partei „Die Rechte. Volk­snah, sozial, rechts“ und war dort Vor­sitzen­der. Diese Partei erre­ichte jedoch nie eine rel­e­vante Größe, sodass Janke schließlich 2015 zur AfD wech­selte. Anfangs weigerte sich jedoch noch die Kreistags­frak­tion der AfD in Märkisch-Oder­land Janke auf­grund sein­er Ver­gan­gen­heit und sein­er recht­sex­tremen Ten­den­zen in ihre Frak­tion aufzunehmen. Der Lan­desver­band übte daraufhin zu Gun­sten Jankes Druck auf den Kreisver­band aus, was zu einem Ausstieg von dem gewählten Kreistagsab­ge­ord­neten Wil­fried Dreger aus der AfD führte und die Frak­tions­bil­dung der AfD mit Janke ermöglichte. Janke selb­st ist zur Kom­mu­nal­wahl 2014 mit der Wäh­ler­gruppe „Frei­heit, Arbeit, Werte – Mut zur Wahrheit“ ange­treten. Rück­blick­end auf die let­zte Leg­is­laturpe­ri­ode ist für den Kom­mu­nalpoli­tik­er das Entschei­den­ste gewe­sen, die elek­tro­n­is­che Gesund­heit­skarte für Geflüchtete im Land­kreis ver­hin­dert zu haben und so einen der let­zten Land­kreise zu erhal­ten, der sich damit strickt gegen ein besseres Leben und eine bessere Gesund­heitsver­sorgung für Geflüchtete ein­set­zt. Weit­er­hin ist er in dem Medi­en­büro von Seelow-Tv aktiv, welch­es an das „Bürg­er­büro“ des Land­tagsab­ge­ord­neten Franz Weise angeschlossen ist. Er hat dort nicht nur ein eigenes For­mat „Im Anschluss mit Janke“, er drehte über dieses Büro auch Image­filme für die AfD, in denen er meist als Pro­tag­o­nist und Jour­nal­ist auf­trat. Die Domain www.falkjanke.de führt mit­tler­weile auch direkt zu Inter­net­präsenz von Seelow-TV. Seinen Leben­sun­ter­halt ver­di­ent Janke zur Zeit durch seine Arbeit als Büroleit­er des recht­saußen AfDler Petr Bystron im Bundestag.

Mau­rice Birnbaum

Wahlkampf­fo­to von Mau­rice Birnbaum

Mau­rice Birn­baum war lange Zeit für die FPD poli­tisch aktiv und kann auf eine lange Arbeit als Kom­mu­nalpoli­tik­er in seinem Wohnort Hoppe­garten zurück­blick­en. Bei den let­zten Kom­mu­nal­wahlen trat er dann schließlich für die AfD an. Grund dafür kön­nte sein, das er zur Zeit eine „kom­mu­nis­tis­che, sozial­is­tis­che Poli­tik“ in Bran­den­burg sehe, die ein „Erwachen der Bran­den­burg­er“ als Gegen­reak­tion bedarf und die Men­schen­feindlichkeit von wirtschaft­slib­eralen schein­bar nicht mehr aus­re­iche, um dieses „Erwachen“ her­vorzu­rufen. Schließlich bekam er nach diesen Worten bei der Bewer­bungsrede für einen Land­tagslis­ten­platz immer­hin Platz 26 auf der Lan­desliste. Und es reichte auch noch, um eine Ver­anstal­tung mit den recht­en Größen der AfD Bran­den­burg – Kalb­itz und Gauland – am 4. Mai 2019 zu mod­erieren. Sein aktuelles Wahlkampf­fo­to ziert übri­gens eine Tasse mit der Auf­schrift: „Polit­i­cal Cor­rect­ness Nein Danke“.

Jörg Lilienkamp

Jörg Lilienkamp

Ist erst seit kurzem für die AfD aktiv und poli­tis­ch­er Neul­ing. Er war an der Grün­dung des Ortsver­ban­des Wriezen im April 2018 beteiligt und ist dort stel­lv. Vor­stand. Darüber ist er auch in die Ein­rich­tung eines „Bürg­er­büros“ in Wriezen einge­bun­den gewe­sen. Seit den Kom­mu­nal­wahlen im Mai 2019 sitzt Lilienkamp für die AfD nicht nur im Kreistag, son­dern auch in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung von Wriezen (im Bauauschuss). Bish­er gab es wed­er bedeu­tende poli­tis­che Ver­laut­barun­gen oder Aktiv­itäten sein­er­seits. Seine Wahl kann durch seine Arbeit als Ortswehrführer der Schulzen­dor­fer Feuer­wehr und als ansäs­siger Land­wirt erk­lärt wer­den. Durch diese Tätigkeit­en kann er auf Rück­halt in der lokalen Bevölkerung bauen. Zur Kreistagswahl hat er in seinem Wahlkreis die 2. meis­ten Stim­men bekom­men und war damit aus dem Stand erfol­gre­ich­er, als sein Mitkan­di­dat und Land­tagsab­ge­ord­neter Franz Wiese.

Erik Pardeik

Der selb­st­ständi­ge Phys­io­ther­a­peut aus Alt­lands­berg ist 1. stel­lvertre­tender Kreisvor­sitzen­der. Er sitzt außer­dem im Orts­beirat von Bruch­müh­le und tritt bei den Land­tagswahlen als Direk­tkan­di­dat für den Wahlkreis Märkisch-Oder­land II an. Er ist Mitver­wal­ter der AfD-MOL Web­site und lädt dort regelmäßig Beiträge hoch. Seit min­destens 2014 ist Erik Pardeik Mit­glied der AfD. Er nahm 2015 an der Ver­anstal­tung mit Frauke Petry im Bürg­er­haus Neuen­hagen sowie 2016 am AfD Mit­glieder­parteitag in Stuttgart teil. Auf Face­book teilt er regelmäßig die Beiträger sein­er „poli­tis­chen Mitstreiter_innen“.

Ste­fan Weiß
Erik Pardeik
Mike Pravi­da

 

 

Mike Pravi­da

Pravi­da ist Heizungsmon­teur in Peter­sha­gen. Im Mai 2019 wurde er als einziger AfD-Kan­di­dat aus Peter­sha­gen-Eggers­dorf mit über 3.000 Stim­men in die Gemein­de­v­ertre­tung gewählt. Da er der einzige Man­dat­sträger der AfD ist, sitzt er als Frak­tion­slos­er in der Gemein­de­v­ertre­tung. Die Beset­zung der Auss­chüsse kon­nte bei der kon­sti­tu­ieren­den Sitzung im Juni 2019 noch nicht abschließend erfol­gen und erfol­gt Ende August, es bleibt abzuwarten, wie und ob Pravi­da in Erschei­n­ung tritt.

Ste­fan Weiß

Der Straus­berg­er Ste­fan Weiß ist beru­flich als Beamter tätig und schon sehr lange Mit­glied im Kreisver­band. Er ist Beisitzer im Kreisvor­stand der AfD-MOL und war gemein­sam mit Erik Pardeik, Franz Josef Wiese, Christi­na Schade und Dirk Lind­ner beim Mit­glieder­parteitag 2016 in Stuttgart. Gemein­sam mit Rain­er Thiel ver­sucht er seit ger­aumer Zeit einen Ortsver­band in Straus­berg zu grün­den, was ihnen allerd­ings nicht wirk­lich gelingt.

Rain­er Thiel

Face­book-Pro­fil­fo­to von Rain­er Thiel

Thiel ist wie Ste­fan Weiß Beisitzer im AfD Kreisvor­stand. Als Aktivster im – sich weit­er­hin in Grün­dung befind­en­den – Ortsver­band Straus­berg ist Rain­er Thiel zu beze­ich­nen. Er ver­sucht seit mehr als einem Jahr den Ortsver­band in seinem Wohnort zu grün­den, ist regelmäßig bei AfD-Ver­anstal­tun­gen im Kreis anzutr­e­f­fen und unter­hält engen Kon­takt zum Ver­schwörungs­the­o­retik­er und stramm Recht­en Lars Gün­ther. Auch Thiel scheint eher dem stark recht­en Spek­trum der AfD nicht abgeneigt, was beim Posieren mit recht­en Sym­bol­en, wie der Reichs­flagge zu sehen ist. Von alten bekan­nten wir er auch als „Reichs­depp“ beze­ich­net. Neben den anhal­tenden Grün­dungsver­suchen ein­er AfD-Orts­gruppe in Straus­berg wid­met sich Rain­er Thiel den Stammtis­chen die mehr oder weniger regelmäßig im „Zum Alten Steuer­haus“ in Glad­ow­shöhe stat­tfind­en. Bei diesem For­mat ver­sucht die AfD Bürg­ernähe zu sug­gerieren, was fraglich bleibt, da von einem kleinen Stamm­pub­likum auszuge­hen ist.

Rein­hold Patzer

Rein­hold und Maria Patzer

Rein­hold Patzer ist zusam­men mit sein­er Frau Maria-There­sia Patzer seit 2015 aktiv im Kreisver­band Märkisch-Oder­land. Bei­de wohnen in Rehfelde und haben dort im Gasthof „Zur alten Linde“ mehrere Ver­anstal­tun­gen der AfD organ­isiert. Sie ist ehe­ma­liges Mit­glied des Kreisvor­standes und war dort langjährige Schrift­führerin, er war ab 2015 Beisitzer im Kreisver­band. Maria Patzer kan­di­dierte 2014 zusät­zlich auch für den Land­tag, ver­fehlte aber den Einzug knapp. Rein­hold Patzer ist bei den ver­gan­genen Kom­mu­nal­wahlen neben den Kreistag auch in die Gemein­de­v­ertre­tung von Rehfelde einge­zo­gen. In der Gemein­de­v­ertre­tung ist ihm der Vor­sitz für den Bil­dungsauss­chuss zuge­fall­en, da sowohl Linke als auch CDU diesen nicht wollten.

Franz Josef Wiese

Wiese ist seit 2013 Parteim­it­glied und gilt damit als AfDler der ersten Stunde. Zur Land­tagswahl 2014 wurde er dann in den Land­tag gewählt. Als völ­lig poli­tisch uner­fahren war sein Anspruch an die Arbeit im Land­tag auch auf das Min­i­mal­ste beschränkt. So wollte er anfangs nur in den Ple­nar­sitzun­gen erscheinen, wenn es wirk­lich wichtig sei und viel lieber im Land herum­reisen, sowie Akten studieren seinen Ref­er­enten über­lassen. Im Jahr 2017 rück­te Wiese kurz in den Fokus, weil seine Par­la­ments­bezüge, auf­grund nicht gezahlter Steuern, vom Finan­zamt gepfän­det wur­den. Den Lis­ten­platz 11 bei der kom­menden Land­tagswahl kön­nen durch die Steuer­hin­terziehung und das Reisen durch das Land kaum erk­lärt wer­den, wohl aber sein poli­tis­ch­er Werde­gang in den let­zten Jahren. Der eigentlich aus Bay­ern stam­mende Unternehmer mietete zum Land­tagswahlkampf 2014 einige Räume in Seelow an, die zur Wahlkampfzen­trale des Lan­des wur­den. Nach Einzug in den Land­tag wur­den wie Räume in der Berlin­er Straße 4 in Seelow zu seinem Bürg­er­büro. Angeschlossen an dieses Büro hat­te sich ein Medi­en­büro des Lokalsenders Seelow-TV. Neben Image­filmen für die AfD, die hier pro­duziert wur­den, hat­te auch Falk Janke hier sein eigenes For­mat bekommen.

Franz Wiese im Büro von Seelow TV

Wiese ist ein­er der Erstun­terze­ich­n­er der „Erfurter Res­o­lu­tion“ den Grün­dungs­doku­ment des völkischen „Flügels“ der AfD. Ab diesem Zeit­punkt kann eine weit­ere Recht­saus­rich­tung von Wiese beobachtet wer­den, der sich 2014 noch über ehe­ma­lige NPDler in der AfD aufregte und einen gemäßigten Kurs ver­fol­gte. Fol­gend griff er die rechte Forderung „Merkel muss weg“ auf und organ­isiert seit dem 16. Novem­ber 2016 kon­tinuier­lich die „Merkel muss weg Mittwochs­mah­nwachen“ vor dem Bun­deskan­zler­amt oder in unmit­tel­bar­er Nähe. Auch wenn Wiese der Haup­tor­gan­isator und Anmelder ist, so ist die Real­isierung dieser Mah­nwachen vor allem in der Anfangszeit auch durch die im Kreisver­band Aktiv­en, Lars Gün­ther und Detlev Frye, zurück­zuführen. Promi­nente Gäste bei den Mah­nwachen waren beispiel­sweise A. Gauland und B. Höcke, sowie immer wieder Aktivis­ten der Iden­titäten Bewe­gung um Robert Timm. Im gle­ichen Jahr war Wiese auch an der Grün­dung der „Akademis­chen Eras­mus Stiftung e.V.“ (AES) beteiligt und ist seit dem Beisitzer im Vor­stand der Stiftung. Die Stiftung gilt nicht nur als AfD-nah, son­dern hat­te sich selb­st den Titel der offiziellen Parteis­tiftung gegeben und hat lange Zeit um diesen Titel mit anderen Stiftun­gen konkur­ri­ert. Diesen Konkur­ren­zkampf hat die AES schließlich gegen die „Desiderius Eras­mus Stiftung“ ver­loren. Im Jahr 2018 trat Wiese bei der Mobil­isierung gegen die dezen­trale Unter­bringung von Geflüchteten in Seelow in Erschei­n­ung. Unter dem Mot­to „Nein zum Ghet­to“ mobil­isierten Anwohner*innen und die AfD gegen die Unter­bringung. Bei ein­er Ver­samm­lung suchte Wiese das Gespräch mit kam­er­ad­schaftlich organ­isierten Neon­azis aus der Region. Bei den let­zten Wahlen zum Kreistag ist Wiese schließlich auch in den Kreistag eingezogen.

 

 

Weit­ere Landtagskanditaten

Neben den hier schon genan­nten Land­tagskan­di­dat­en (Franz Wiese, Lan­deslis­ten­platz 11 und Direk­tkan­di­dat; Detlev Frye, Lan­deslis­ten­platz 20; Mau­rice Birn­baum, Lan­deslis­ten­platz 26; Erik Pardeik, Direk­tkan­di­dat) gibt es noch zwei weit­ere Kan­di­dat­en aus dem Land­kreis: Lars Gün­ther (Lis­ten­platz 25 und Direk­tkan­di­dat) sowie Ute Bienia-Habrich (Direk­tkan­di­datin).

Zu Lars Gün­ther ist an andere Stelle schon viel gesagt wor­den: https://inforiot.de/lars-guenther-rechter-netzwerker-verschwoerungstheoretiker/

Kurz ist nur noch zu erwäh­nen, dass die Face­book Präsenz „Heimatliebe Bran­den­burg“, der Ver­such Gün­thers ein Pen­dant zur „Zukun­ft Heimat“-Bewegung im Nord-Osten aufzubauen nun eine sein­er offiziellen Wahlkampf­seit­en gewor­den ist. Mit­tler­weile gibt er auf Wahlkampf­ma­te­ri­alien auch nicht mehr seine Pri­vatadresse die Ros­marin­straße 14 in Bad Freien­walde an, son­dern ver­wen­det die Adresse des „Bürg­er­büros“ in Wriezen in der Wil­helm­straße 20.

Ute Bienia-Habrich eigentlich im Kreisver­band des Land­kreis­es Oder-Spree aktiv ist Direk­tkan­di­datin für den Wahlkreis 31 und damit für Gemein­den als Märkisch-Oder­land und Oder-Spree im Berlin­er Speck­gür­tel. Sie lebt in Wolters­dorf und ist dort Chefin eines Trans­port- und Logis­tikun­ternehmens. Im Kreisver­band LOS ist die 4‑fache Mut­ter aktuell Schatzmeisterin.

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Antifaschismus Wohnen & Stadt

Neofaschist zu Gast im Haus der Demokratie in Zossen

Am Don­ner­stag, dem 29. August 2019 um 19 Uhr wird das Haus der Demokratie Zossen seine Türen für völkische Neofaschist*innen öff­nen. Der AfD-Land­tagskan­di­dat Daniel von Lüt­zow aus dem Wahlkreis Tel­tow-Fläming III ist von Jörg Wanke vom zivilge­sellschaftlichen Aktions­bünd­nis Bran­den­burg zu ein­er Podi­ums­diskus­sion zur Land­tagswahl geladen. In der Ankündi­gungsver­anstal­tung auf Face­book (https://www.facebook.com/events/962434874130293/) wird gar damit geprahlt, dass „In der Region (…) eine ver­gle­ich­bare Ver­anstal­tung bish­er nicht stat­tfand.“ Zum Glück! Ger­ade auf­grund der Tat­sache, dass die AfD Bran­den­burg extrem völkisch und flügel­nah auftritt und Daniel Frei­herr von Lüt­zow in seinem Onlin­eauftritt nach Art der recht­sradikalen Iden­titären Bewe­gung eine „#Rem­i­gra­tion“ fordert, kann es nur noch als Farce betra­chtet wer­den eine der­ar­tige Per­son­alie auf eine Podi­ums­diskus­sion in ein selb­ster­nan­ntes „Haus der Demokratie“ einzuladen.
Die von Recht­sradikalen erhobene Forderung ein­er Rem­i­gra­tion ste­ht realpoli­tisch gese­hen für massen­hafte, gewalt­tätige Depor­ta­tio­nen von Men­schen­grup­pen, die nicht dem „deutschen Volk“ zugerech­net wer­den. Dass diese Prax­is dabei in jeglichem Wider­spruch zu human­itären Werten oder gar dem Grundge­setz ste­ht, liegt auf der Hand. Obwohl bere­its seit Jahren klar sein dürfte, wofür die AfD ste­ht und was sie fordert, soll den „Bürg­erin­nen und Bürg­ern“ die Gele­gen­heit gegeben wer­den Daniel von Lüt­zow „per­sön­lich ken­nen zu ler­nen“ und seine „Hal­tun­gen zu ver­schiede­nen The­men zu erfahren“.

https://www.belltower.news/vize-landeschef-der-afd-gibt-zu-seine-partei-ersticht-taeglich-kinder-47256/

Wie zahlre­iche Politikwissenschaftler*innen in den ver­gan­genen Jahren bere­its fest­stellen, hil­ft es nicht mit Men­schen, welche die völkisch ras­sis­tis­chen Posi­tio­nen der AfD vertreten, in einen Dia­log zu treten. Die Möglichkeit sie auf öffentlich­er Bühne zu „entza­ubern“ ist auf­grund ihrer Polemik sowie ihrer Sturheit andere Tat­sachen und Fak­ten als die selb­st geschaf­fe­nen anzuerken­nen, stark begren­zt. Eher ist das Gegen­teil der Fall. Allein durch eine Ein­ladung und die damit ein­herge­hende Legit­i­ma­tion ihrer Ein­stel­lun­gen, wird mas­siv zu ein­er Nor­mal­isierung des recht­en Diskurs­es beige­tra­gen. Deshalb sind auch wir, als Berlin­er Antifaschist*innen der Mei­n­ung, dass wer die AfD zu sich ein­lädt, noch nicht ver­standen hat, wie die Partei funk­tion­iert. Die Recht­en suhlen sich förm­lich in der medi­alen und öffentlichen Aufmerk­samkeit, die sie durch solche Auftritte erhal­ten. Wer­den sie hinge­gen nicht ein­ge­laden, ver­suchen sie sich in der AfD- typ­is­chen Opfer­po­si­tion einzu­nis­ten. Somit gilt es stark zu bleiben und die Recht­en jam­mern zu lassen.

Für uns ist klar, dass mit der Ein­ladung von einem knall­harten Ras­sis­ten und Nation­al­is­ten in Verbindung mit einem so blu­mig for­mulierten Ankündi­gung­s­text eine weit­ere Nor­mal­isierung extrem rechter Posi­tio­nen seinen Lauf nimmt. Men­schen­ver­ach­t­en­den Ein­stel­lun­gen wer­den somit einen öffentlichen Raum geboten und Daniel von Lüt­zow bekommt die ein­ma­lige Chance sich vor den Zuschauer*innen als „net­ter Nach­bar von nebe­nan“ zu präsen­tieren. Dazu darf es nicht kommen!

Wir fordern die sofor­tige Aus­ladung von Daniel von Lützow!
Völkische Nation­al­istIn­nen dür­fen niemals zu gle­ich­berechti­gen, demokratis­chen Gesprächspartner*innen gead­elt wer­den! Kein Raum der AfD!

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Sonstiges

Absprachen zwischen NPD und CDU

Ein wegen Gewalt­tat­en verurteil­ter NPD Stad­trat hat in Rathenow eine Kundge­bung für mehr „Sicher­heit“ angekündigt. Daraufhin bat ihn ein Christ­demokrat auch um par­la­men­tarische Hil­fe. Der Neon­azi soll einem CDU Antrag in der SVV zustimmen.

Stad­trat fordert mehr Sicherheit

Unter dem Mot­to: „Wir haben es satt – schafft endlich Sicher­heit!“ ruft der Stadtverord­nete Michel Müller zu ein­er Kundge­bung in Rathenow auf. Die Ver­samm­lung soll in der kom­menden Woche auf dem Märkischen Platz stat­tfind­en. In einem Aufruf gibt sich Müller als Küm­mer­er. Er habe es satt von „Angrif­f­en auf Kinder und Jugendliche in der Zeitung zu lesen“ oder das „Mäd­chen und Frauen sex­uell belästigt wer­den“. Nähere Details zu den angeprangerten Delik­ten nan­nte er jedoch nicht – möglicher­weise aus Vor­sicht. Denn Müllers Äußerun­gen in jüng­ster Zeit haben zumin­d­est bei einem Teil der Rathenow­er Bevölkerung für erhe­bliche Zweifel gesorgt. Ende April 2019 hat­te der Stad­trat beispiel­sweise behauptet, dass „zwei Per­so­n­en auf dem Märkischen Platz aus ein­er Gruppe mut­maßlich Aus­län­dern her­aus attack­iert wor­den“ sein. Die Polizei wider­legte jedoch recht schnell seine Behaup­tun­gen. Den­noch wurde er bei den Kom­mu­nal­wahlen wieder in die Stadtverord­neten­ver­samm­lung (SVV) gewählt.

Neon­azis­tis­ch­er Gewalttäter

Will näch­ster Woche in Rathenow eine Kundge­bung abhal­ten: NPD Stad­trat Michel Müller (Mitte), hier bei ein­er Parteiver­anstal­tung 2015 in Bran­den­burg an der Havel.

Will näch­ster Woche in Rathenow eine Kundge­bung abhal­ten: NPD Stad­trat Michel Müller (Mitte), hier bei ein­er Parteiver­anstal­tung 2015 in Bran­den­burg an der Havel.
Michel Müller ist NPD Stadtverord­neter und sitzt seit 2014 im Rathenow­er Stad­trat. Er ist dort ein Einzelkämpfer, gehört kein­er Frak­tion an. Die Iso­la­tion hat­te bish­er immer einen Grund. Der Mann ist ein ein­schlägig verurteil­ter Gewaltver­brech­er. Müller wurde mehrfach wegen Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­ten verurteilt, ein­mal auch wegen Bei­hil­fe zum ver­sucht­en Mord. Er und weit­ere Täter hat­ten in der Sil­vester­nacht 1999/2000 pak­istanis­che Asyl­suchende gejagt. Später war Müller in der neon­azis­tis­chen Kam­er­ad­schaftsszene aktiv, gehörte bis zu deren Ver­bot 2005 der Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“ an und machte danach Kar­riere in der NPD. Heute ist er, neben seinen Man­dat­en im Rathenow­er Stad­trat und im havel­ländis­chen Kreistag, Lan­des­or­gan­i­sa­tion­sleit­er im bran­den­bur­gis­chen Lan­desver­band dieser Partei. Wegen seines Engage­ments im neon­azis­tis­chen Milieu wird Müller in Ver­fas­sungss­chutzbericht­en des Lan­des Bran­den­burg mehrfach erwähnt.

Flirten mit der CDU

Seit dem erhe­blichen Stim­mengewinn von Parteien mit extrem recht­en Posi­tio­nen, scheinen der­ar­tige Makel im Lebenslauf für manche aber keine große Rolle mehr zu spie­len. Auf Müllers offiziellen Seite im Social­me­dia führt beispiel­sweise Enri­co Fülöp-Daniel von den Rathenow­er Christ­demokrat­en fre­undliche Dialoge mit dem NPD-ler. Der CDU Mann bean­standet lediglich, dass Müllers für näch­ste Woche geplante Ver­anstal­tung zum The­ma „Sicher­heit“ zeitlich ungün­stig gelegt sei. Gegen dessen Kundge­bung ansich habe er jedoch nichts. Und nicht nur das. Fülöp – von Beruf übri­gens Polizist – fordert Neon­azi Müller sog­ar öffentlich dazu auf für einen Antrag der CDU in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung, bei dem sich für eine Videoüberwachung in Rathenow aus­ge­sprochen wird, zu stim­men. Darüber hin­aus beschw­erte er sich bei dem gewalt­täti­gen NPD Mann über „rot rot“ und das die Linke in der Stadt lieber Geld für einen Street­work­er anstatt für Videoaufze­ich­nun­gen aus­geben würde. Fülöp trat zur Stad­tratswahl auf ein­er Liste der CDU an und kon­nte 210 Stim­men (2,75 %) auf sich vere­in­nah­men, blieb jedoch ohne Mandat.

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(Anti-)Rassismus

Gerechtigkeit für Rita!

Dien­stag, 27.08.19, 14:30

Kundge­bung vor dem bran­den­bur­gis­chen Innen­min­is­teri­um in Pots­dam- Hen­ning-von-Tresck­ow-Str. (10 Min. zu Fuß vom Hbf. Potsdam)

Am 7. April 2019 ver­schwand unsere Schwest­er Rita Awour Ojunge. Sie lässt zwei kleine Kinder zurück. Sie war 32 Jahre als, kam aus Kenia und lebte über 7 Jahre im Lager von Hohen­leip­isch. Drei Monate nach ihrem Ver­schwinden fand die Polizei ihre Über­reste in der Nähe des Lagers im Wald. Es brauchte einen Anruf der Berlin­er Polizei, damit die Bran­den­burg­er Polizei über­haupt anf­ing, ern­sthaft nach ihr zu suchen, obwohl ihre Freund*innen und Nach­barin­nen aus dem Lager mehrfach auf ihr Ver­schwinden hingewiesen hat­ten. Bis heute wur­den von offizieller Seite keine Details über ihre Todesum­stände veröffentlicht.

Als geflüchtete Frauen* sind wir ver­schiede­nen For­men der Gewalt aus­ge­set­zt und zwar von Män­nern inner­halb und außer­halb der Lager, von anderen Flüchtlin­gen, von Secu­ri­ty-Mitar­beit­ern und Deutschen aus der Umge­bung. Gewalt gegen Frauen*, Miss­brauch und Beläs­ti­gung sind ein glob­ales Phänomen in dieser sex­is­tis­chen und ras­sis­tis­chen Welt. Aber stellt euch ein­mal vor, Rita wäre eine weiße Frau mit deutschem Pass gewesen.

Wir fordern Gerechtigkeit für Rita und wir wollen endlich wis­sen, wie es sein kann, dass sie aus ihrem Zim­mer im Lager ver­schwinden kon­nte und die Kinder bei einem Nach­bar lassen kon­nte, dessen Aus­sagen mehr als wider­sprüch­lich sind.

Wir wer­den uns vor dem Innen­min­is­teri­um ver­sam­meln, um die Dringlichkeit der Maß­nah­men gegen Gewalt gegen Frauen* deut­lich zu Machen und besseren Schutz zu fordern

Wir laden alle Men­schen ein, sich uns in Sol­i­dar­ität anzuschließen, egal welch­er Herkun­ft, Geschlecht oder Reli­gion. Lasst uns zusam­men protestieren!

Wir fordern von der Regierung, dass sie die Beschw­er­den von geflüchteten Frauen* endlich ernst nimmt, z.B. bezüglich Sicher­heit und Wohnen.

Die Lager in Bran­den­burg sind keine sicheren Orte für Frauen* und Kinder. Das Lager in Hohen­leip­isch muss sofort geschlossen werden.

Keine Lager für Frauen und Kinder! Alle Lager abschaffen!

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

10 Impulse für eine Antidiskriminierungspolitik

Liebe Freund*innen und Unterstützer*innen, liebe Aktive,

in knapp zwei Wochen wird in Bran­den­burg gewählt. Die Antidiskri­m­inierungs­ber­atung Bran­den­burg hat *10 Impulse für eine Antidiskri­m­inierungspoli­tik im Land Bran­den­burg* zusammengestellt.
Was muss die Lan­despoli­tik für eine nach­haltige und wirk­same Antidiskri­m­inierungspoli­tik tun?

Bran­den­burg braucht:

* Ein Landesantidiskriminierungsgesetz
* Eine starke Lan­desstelle für Chan­cen­gle­ich­heit und
Antidiskriminierung
* Eine flächen­deck­ende Beratung und Unter­stützung für Betroffene
* Wis­sen über Diskri­m­inierungs­for­men und ‑aus­maße
* Eine diver­sitäts­be­wusste Lan­desver­wal­tung mit Vorbildfunktion
* Eine wirk­same Inklu­sion und Bildungsgerechtigkeit
* Eine Diskri­m­inierungssen­si­bil­ität in Jus­tiz und Rechtsprechung
* Eine Sen­si­bil­ität der Lan­despolizei für Diskriminierung
* Die Förderung eines diskri­m­inierungssen­si­blen und vielfaltsbewussten
Kulturbetriebs
* Die Umset­zung der Anti­ras­sis­mus-Klausel der Landesverfassung

Alle 10 Punk­te sind aus­führlich in der PDF im Anhang und auf der Inter­net­seite beschrieben.

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Antifaschismus

Warum ich immer seltener nach Cottbus fahre

Gedanken von Flo­ri­an Prokop

Die Rechte ist in manchen Regio­nen Ost­deutsch­lands stark gewor­den – und es kön­nte sein, dass sie nach den näch­sten Wahlen noch stärk­er ist. Jour­nal­ist Flo­ri­an Prokop hat das in Cot­tbus miter­lebt, wo er aufwuchs. Heute hält er Dis­tanz zur alten Heimat.

Den kom­plet­ten Beitrag gibt es hier.

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Antifaschismus Parlamentarismus Wohnen & Stadt

Die AfD Barnim – eine Bestandsaufnahme der Wahlen

AfD im Kreistag Barnim

Zu den Kreistagswahlen 2019 wurde die AfD mit 15% zur drittstärk­sten Kraft im Barn­im, nur knapp hin­ter CDU (16,2%) und DIE LINKE (15,9%). Im Kreistag Barn­im sitzen nun acht AfD-Mitglieder.

v.l.n.r.: Stef­fen John, Gui­do Didloff, Imre Kindel, Peter Kind, Tilo Wein­gardt, Inka Länger, Hans Link, Jür­gen Neu­mann, Thomas Krieg

Stef­fen John ist Beisitzer im Kreisver­band. Der Karatelehrer aus Pan­ke­tal ist eine zen­trale Fig­ur im Kreisver­band. Er leit­et die „Tora Shotokan“-Karateschule, eine Abteilung der SG Ein­heit Zeper­nick e.V., die in ver­schiede­nen Städten im Barn­im und in Berlin Karatekurse anbi­etet. Zudem arbeit­et er als Ref­er­ent für die AfD im Bun­destag. Er tritt zu den Land­tagswahlen als Direk­tkan­di­dat an.

Hans Link ist Inhab­er der Dedek­tei „Link Secu­ri­ty“ in Bernau sowie des Boxvere­ins „G.T. Profi Link Box­ing“, in welchem lokale Neon­azis trainieren. 2017 nahm er an ein­er Demon­stra­tion der NPD gegen mus­lim­is­che Gebet­sräume in Bernau teil, zu den Red­nern gehörte unter anderem der Berlin­er Neon­azi und NPD-Kad­er Sebas­t­ian Schmidtke. Zu diesem Zeit­punkt gehörte Link bere­its der AfD an. [1] 2009 trat er für Peter Vidas Freie Wäh­ler an, welche mit recht­sradikalen Verbindun­gen in die Presse geri­eten. [2]

Mar­cel Donsch

Neben ihm sitzt Mar­cel Don­sch als Frak­tionsvor­sitzen­der im Kreistag. Der Sports­chütze ist Vor­sitzen­der des Ortsver­ban­des Pan­ke­tal und wie John ein wichtiger Akteur im Kreisver­band. Er sitzt für die AfD in der Gemein­de­v­ertre­tung Zeper­nick. Auf sein­er mit­tler­weile gelöscht­en Face­book­seite schwadronierte er in Bezug auf die alli­ierten Luftan­griffe auf Dres­den 1945 von einem „Bomben­holo­caust“. Dies ist ein bei Neon­azis beliebter Begriff zur Rel­a­tivierung der Shoa. Für Don­sch ist der 8. Mai 1945 kein Tag der Befreiung, son­dern in erster Lin­ie ein Tag der Besatzung, wie wer auf Face­book mit­teilt. Zudem benutzte er in inter­nen Chats die Nazi-Parole „Alles für Deutsch­land!“. Diese, in Deutsch­land ver­botene, Parole war die Losung der SA. Nach­dem zusät­zlich ein Bild der SS auf seinem – zu dieser Zeit ange­blich gehack­ten – Face­book-Account gepostet wurde, wurde gegen ihn im Dezem­ber 2018 ein Parteiauss­chlussver­fahren eröffnet. Dies ist auch mit inner­parteilichen Machtkämpfen zu erk­lären. Von den Vor­wür­fen dis­tanziert sich Don­sch halbherzig.

Klaus-Peter Kulack

Klaus-Peter Kulack ist Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Bil­dung und Kul­tur und war bis zum Feb­ru­ar 2018 Vor­sitzen­der des Kreisver­ban­des. 2014 trat er für die Freien Wäh­ler (BVB) um Peter Vida zur Kreistagswahl an. Der ehe­ma­lige Musik- und Deutschlehrer unter­richtete am Gym­na­si­um Bernau und der Ober­barn­im-Ober­schule ist für seine ras­sis­tis­chen Reden auf AfD-Kundge­bun­gen bekan­nt. Auf ein­er Demon­stra­tion in Eber­swalde 2017 het­zte er nicht nur gegen Geflüchtete und Linke, son­dern auch gegen die türkische Gemeinde in Deutsch­land, und sagt ganz klar „Wir sind eine antimus­lim­is­che Partei!“. In Bernau rief er auf ein­er AfD-Kundge­bung im Jahr 2018 dazu auf, „dem Gesin­del den Kampf anzusagen!“. Mit Tier­meta­phern phan­tasierte er vom Kampf um die Straße: Die Deutschen soll­ten sich Zähne fletschende, „reißende Wölfe“ zum Vor­bild nehmen, um die Bedro­hung durch Geflüchtete („herge­laufene Nicht­snutze“) zu been­den. Ehe­ma­lige Schüler*innen drück­ten in einem offe­nen Brief ihr Entset­zen über die ras­sis­tis­chen Äußerun­gen ihres Lehrers aus.

Heiko Dicks

Imre Kindel trat 2003 für die recht­spop­ulis­tis­che Schill-Partei zur Kreistagswahl an. Heiko Dicks sitzt bere­its für die AfD im Orts­beirat Zeper­nick, im Kreistag ist er stel­lvertre­tender Frak­tionsvor­sitzen­der. Heinz-Dieter Parys ist eben­falls Stadtverord­neter in Eberswalde.

Der Pen­sionär Nor­bert Bury aus Wan­dlitz trat 2019 nach 33 Jahren aus der CDU aus und für die AfD zur Kreistagswahl an. In seinem Beruf­sleben war er Lei­t­en­der Polizei­di­rek­tor und Stu­di­en­dekan an der Fach­hochschule der Polizei Bran­den­burgs. Ein­blicke in sein poli­tis­ches Denken gewährt er in einem Leser­brief an die „Preußis­che All­ge­meine Zeitung“ vom 30. Novem­ber 2018.

Nor­bert Bury

Dort lässt er sich über die Feier­lichkeit­en anlässlich des 100-jähri­gen Jubiläums der Aus­ru­fung der Repub­lik aus. Dieser Tag sei kein Tag zum Feiern. In seinen Aus­führun­gen lässt er die Dolch­stoßle­gende wieder aufleben: „Während noch unsere Sol­dat­en tief im Fein­des­land standen, ihr Leben für ihr Vater­land ein­set­zten und kein feindlich­er Sol­dat deutschen Boden betreten hat­te (abge­se­hen von Masuren 1914), an der Heimat­front die Men­schen alle Aufopfer­un­gen erbracht­en, fie­len diese ‚roten Gesellen‘ gemein­schaftlich dem ganzen Volk in den Rück­en und attack­ierten die Staats­führung in Gestalt der Monar­chie.“ Let­ztlich hät­ten diese „roten Gesellen“, also Republikaner*innen, Sozialdemokrat*innen und Komunist*innen, die er alle impliz­it als die „inneren Feinde des Volkes“ beschreibt, die Nieder­lage des Deutschen Reich­es zu ver­ant­worten: „Damit liefer­ten sie uns unseren äußeren Fein­den bedin­gungs­los aus, was mit dem Wahnsinns Werk von Ver­sailles endete.“ Kreativ wird Bury im let­zten Abschnitt sein­er geschicht­sre­vi­sion­is­tis­chen Aus­las­sun­gen. Hier führt er aus, dass diese „roten Gesellen“ auch Hitler und den Nation­al­sozial­is­mus „her­vorge­bracht“ hät­ten. Bury ist offen­sichtlich kein Fre­und der Demokratie. Im Gegen­teil, er trauert der „alten Ord­nung“ nach: „[Es ist] nach 100 Jahren an der Zeit, die ide­ol­o­gis­che Ver­teufelung der Monar­chie zu been­den und mit ehrlichem Bemühen die Ver­di­en­ste zum Beispiel der Hohen­zollern über Jahrhun­derte hin­weg für Preußen und dann schließlich für das gesamte Deutsche Reich zu würdi­gen.“ [3]

 

AfD in der SVV Eberswalde

Tilo Wein­gardt ist seit Mai der Vor­sitzende des AfD Kreisver­ban­des. Er trat eben­so wie die Beisitzerin des Kreisver­bands Imre Kindel zur Kreistagswahl 2003 für die recht­skon­ser­v­a­tive/-pop­ulis­tis­che Schill-Partei an, im Sep­tem­ber 2004 stand er auf der Lan­desliste sel­biger. Zudem scheint er ein großer Fre­und der Zeitung „Junge Frei­heit“ zu sein. Die Wochen­zeitung ist ein maßge­blich­es Sprachrohr der neuen Recht­en und stellt so ein Bindeglied zwis­chen Kon­ser­vatismus und extremer Rechte dar. In einem sein­er Leser­briefe schreibt er: „Die Linken wis­sen ganz genau, was sie tun und warum es ihnen so wichtig war, die Nation­al-Sozial­is­ten den Recht­en in die Schuhe zu schieben.“ Dass die Behaup­tung, der Nation­al­sozial­is­mus sei keine rechte Ide­olo­gie und dementsprechend habe die Rechte nichts mit 12 Jahren Ter­ror in Europa, Shoa und Kriegsver­brechen zu tun ist blanker Geschicht­sre­vi­sion­is­mus. Es ver­wun­dert, dass Wein­gardt in seinem recht­en Welt­bild, die Kon­se­quen­zen dieser Ide­olo­gie nicht wahrhaben möchte. Ihm zufolge ist es Zeit für eine „begrif­fliche Umw­er­tung“: „Rechts muß wieder als gut gel­ten, links wieder als schlecht“, schreibt er. Wein­gardt ist „Abteilungsleit­er Schach“ des SV Motor Eber­swalde, aktuell find­et jedoch kein regelmäßiges Train­ing statt. Anscheinend arbeit­et er für den Bun­desvor­stand der AfD.

Ein weit­er­er AfDler mit über­aus prob­lema­tis­chem Ver­hält­nis zum Nation­al­sozial­is­mus ist Thomas Krieg. Er ist der stel­lvertre­tende Vor­sitzende des Kreisver­bands und eben­falls Mit­glied der Eber­swalder Stadtverord­neten­ver­samm­lung. Er betreibt den Copy­shop „Druck­ex­press“ in der Eisen­bahn­straße 86 in Eber­swalde. Von dort aus ver­bre­it­et er Nazi- und AfD-Pro­pa­gan­da. Er druckt beispiel­sweise T‑Shirts, auf denen das Logo der Süßigkeit­en­marke „Hitschler“ in der Form abgeän­dert wurde, dass nur noch „Hitler“ zu lesen ist. Außer­dem erstellt er dort Autoaufk­le­ber auf denen „Wehrma­cht­di­vi­sion“ zu lesen ist, umgeben von „Ruhm“ und „Ehre“. Dort wer­den teil­weise auch die Wahlplakate der AfD gedruckt. Krieg ist laut der Auf­stel­lungsliste zur Kom­mu­nal­wahl in Joachim­sthal gemeldet.

Das zu “Hitler” ver­fremdete Hitschler-Logo
Bek­le­bun­gen mit dem Schriftzug “Wehrma­chts Divi­sion – Ruhm und Ehre”, im Hin­ter­grund Krieg

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Von Flo­ri­an Eber­hardt sind aktuelle einzig seine Reini­gungskün­ste in Sachen Graf­fi­ti auf der Web­seite sein­er Fir­ma zu begutacht­en. Der Gebäud­ere­iniger ist bei der Handw­erk­skam­mer gelis­tet, als Adresse ist die Anne-Frank-Straße 12 in Eber­swalde angegeben. Wie über Eber­hardt ist über Sab­ri­na und Heinz-Dieter Parys wenig bekan­nt, für Aufre­gung sorgten sie trotz­dem. Direkt zur Kon­sti­tu­tion der Stadtverord­neten­ver­samm­lung machte das Gerücht die Runde, dass die Parys ihre eigene Frak­tion bilden wollen. Antreten, Einziehen und Aus­treten mit anschließen­dem Eigen­brötlern hat in der AfD eine gewisse Tra­di­tion. Aktuell ste­hen bei­de noch als Mit­glieder der AfD-Frak­tion auf der Web­seite der Stadt.

Flo­ri­an Eberhardt
Heinz-Dieter Parys
Sab­ri­na Parys

Landtagskandidat(en) im Barnim

Roman Kuf­fert gibt Däumchen

Zur Land­tagswahl tritt Roman Kuf­fert aus Pots­dam im Wahlkreis 13 – Barn­im 1 und auf der Lan­desliste (Platz 23) an. The­ma­tisch beschränkt sich sein Wahlkampf auf die Abgren­zung von den ver­meintlichen Alt­parteien, Heimat­tümelei und die Aus­sage er werde zum Wan­del in der Lan­despoli­tik beitra­gen. Kuf­fert wohnt nicht nur in Pots­dam, er ist dort auch haupt­säch­lich aktiv, so bei Infos­tän­den oder durch die Betreu­ung der Face­book-Präsenz der Pots­damer AfD. Für diese trat er auch zur Kom­mu­nal­wahl an und ist im Auss­chuss Kul­tur und Wis­senschaft sachkundi­ger Ein­wohn­er. Eine Verbindung zum Barn­im scheint es nicht zu geben, ver­mut­lich ist sein Antritt tak­tis­ch­er Natur um den Direk­tkan­di­daten­platz zu füllen. Im Wahlkreis 14 – Barn­im 2 tritt Hans Link an, im Wahlkreis 15 – Barn­im 3 Stef­fen John.

Instagram-Account

In den sozialen Net­zw­erken benutzt die AfD Barn­im munter Nazi­parolen und ist sich auch für plumpen Ras­sis­mus nicht zu schade.Auf einem geposteten Bild prangt der Ausspruch “Deutsch­land erwache!”. Dieser stammt ursprünglich aus dem von Diet­rich Eckart ver­fassten Sturm­lied, welch­es 1920 ent­stand und später von der SA (Sturmabteilung) als Hymne über­nom­men wurde. Diet­rich Eckart, ein beken­nen­der Nation­al­sozial­ist, trug dieses Lied häu­fig auch bei NSDAP-Parteiver­samm­lun­gen vor. Der Ausspruch ‚Deutsch­land erwache’ wurde ein­er der wichtig­sten Pro­pa­gan­dasprüche der NSDAP und ist heute in neon­azis­tis­chen Kreisen sehr beliebt. Auf der Insta­gram-Seite der AfD Barn­im taucht er vor drama­tisch rot und gelb gefärbtem Him­mel und der schwarzen Sil­hou­ette des Bran­den­burg­er Tors auf, über dem Slo­gan “Wir sind das Volk!”.

Zwei weit­ere Bilder zeigen den Ausspruch “Deutsch­land, Deutsch­land über alles, über alles in der Welt.” Darunter ein Adlerkopf. Dieses Zitat entstammt der ersten Stro­phe des Liedes der Deutschen, von August Friedrich Hoff­mann von Fall­er­sleben aus dem Jahr 1841. Das Lied war schon zur Zeit der Entste­hung sehr umstrit­ten, da die erste Stro­phe auch besagt: “… von der Maas bis an die Memel” und “… von der Etsch bis an den Belt”, wom­it Gebi­ete gemeint sind, die sich in Bel­gien, Däne­mark und Ital­ien befind­en. Das Lied wurde unter Friedrich Ebert zur Nation­al­hymne der Weimar­er Repub­lik am 11.08.1922 erk­lärt. In Zeit­en Nazideutsch­lands wurde direkt nach der ersten Stro­phe des Liedes das Horst-Wes­sels-Lied, Partei­hymne der NSDAP, gesun­gen und damit die Ausweitung des “Großdeutschen Reich” propagiert. Auch die Trup­pen der Wehrma­cht san­gen das Lied der Deutschen beim Ein­marsch in über­fal­l­ene Gebi­ete. Unter Björn Höcke wurde schon ver­mehrt das Lied der Deutschen auf den Tre­f­fen des „Flügels“ voll­ständig gesungen.

 

 

 

 

 

 

Weit­er­hin gibt es ein Bild in dessen Hin­ter­grund ein Totenkopf mit Wehrma­cht­shelm den Text “… es wird Zeit, die alten Geis­ter zu rufen” unter­stre­icht. Unter der Über­schrift “Deutsch­land 2030” wird ein Foto von einem blonden Kind gezeigt, welch­es von ein­er Gruppe dunkel­häutiger Kindern umringt ist. Ursprünglich stammt dieses Bild von der Indi­en­reise ein­er Aus­tralis­chen Fam­i­lie. Die AfD Barn­im ver­sieht den Beitrag unter anderem mit den Hash­tags “#ret­tet­deutsch­land #blonde #Kinder #vom #ausster­ben #bedro­ht” sowie “#blaue #augen”. Sowohl das Bild, als auch die entsprechen­den Hash­tags bein­hal­ten biol­o­gis­tis­chen Ras­simus. Das ver­meintliche Ausster­ben der “weißen Rasse” ist ein zen­trales Ele­ment von “White Supremacy”-Ideologie, ein­er ange­blichen bzw. erträumten weißen Vorherrschaft. Naziter­ror­is­ten, wie in El Paso, Christchurch und Utøya, legit­imieren mit dieser Ide­olo­gie ihre Morde. Im Beitrag wird Deutsch­land “weiß” kon­stru­iert, was es in dieser Form zu erhal­ten und beschützen gelte.

Ein weit­eres Beispiel für die Ver­bre­itung von Ras­sis­mus: Auf einem Bild wird ein oberkör­per­freier dunkel­häutiger Mann gezeigt, der eine weiße, nack­te, blonde Frau zu Boden ringt und fes­thält. Die Hash­tags dazu laut­en neben “#islam” und “#kul­turbere­icher­er” auch “#blonde #Frauen #dun­kle #män­ner”. Hier wer­den Verge­wal­ti­gun­gen für ras­sis­tis­che Het­ze instru­men­tal­isiert und mit der ver­meintlichen Sex­u­al­ität von mus­lim­is­chen bzw. dunkel­häuti­gen Män­nern iden­ti­fiziert. Die AfD appel­liert weit­er an “deutsche Mäd­chen” sich nur mit Deutschen einzu­lassen: “Liebe deutsche Mäd­chen, so toll und inter­es­sant ihr diese fremdländis­chen Män­ner auch find­et, heiratet sie nie, egal, was sie Euch ver­sprechen, denn es kann sein, das sie Euch Eur­er Frei­heit berauben.”, heißt es auf dem Instagram-Account.

Ein weit­er­er Beitrag belegt die Verbindung zu ein­er extrem recht­en Organ­i­sa­tion. Unter der Über­schrift “Respect” wer­den drei Män­ner gezeigt, die ein migra­tions­feindlich­es Trans­par­ent hal­ten und Jack­en mit der Auf­schrift “Sol­diers of Odin” tra­gen. Dies ist eine in Finn­land ent­standene “Bürg­er­wehr”, deren führende Mit­glieder bekan­nte mil­i­tante Neon­azis sind. Auch in Deutsch­land gibt es Grup­pen unter diesem Namen, die zum Teil vom Ver­fas­sungss­chutz beobachtet werden.

Zusammenarbeit mit NPD

Neben dieser inhaltlich extrem recht­en Posi­tion­ierung und der damit ein­herge­hen­den Het­ze, gibt es auch eine organ­isatorische Zusam­me­nar­beit mit anderen Akteur*innen des extrem recht­en Spek­trums im Barn­im. So hielt Joachim Schaaf, zu dem Zeit­punkt stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der des AfD-Kreisver­ban­des, am 14.07.2017 in Bernau eine Rede auf ein­er von der NPD Barn­im und der NPD Pankow organ­isierten Demon­stra­tion gegen „Islamisierung“. Am 17. Juni 2018 unter­nahm die AfD Barn­im einen gemein­samen Aus­flug zur Berlin­er Mauer mit den Kam­er­aden der NPD. Weit­ere Koop­er­a­tio­nen gab es im Juli und Sep­tem­ber 2018, eben­falls in Bernau. Auf den dor­ti­gen Kundge­bun­gen der AfD waren NPD-Mit­glieder präsent, deut­lich erkennbar durch T‑Shirts mit der Auf­schrift „Schutz­zone“. [4] Ein­er der NPD-Aktivis­ten, Andreas Rokohl, ein bekan­nter Neon­azi aus Bernau, der vor eini­gen Jahren linke Jugendliche kör­per­lich angriff, war offen­sichtlich für die Fotodoku­men­ta­tion der Kundge­bung zuständig: Er trug eine Arm­binde mit der Auf­schrift „Medi­en“. Auf der AfD-Kundge­bung im Sep­tem­ber betrieb die NPD mit ihrer „Schutzzone“-Kampagne einen Infotisch.

Links außen: Andreas Rokohl, mitte mit Anzug: Mar­cel Donsch

Das zeigt, was von den for­malen, halb­herzi­gen Abgren­zun­gen der AfD zur NPD zu hal­ten ist. 2017 hat­te Klaus-Peter Kulack mit Inter­view mit der MOZ behauptet, mit der NPD wolle er „nichts zu tun haben“. Passender scheint hinge­gen die Aus­sage des AfDlers Dubravko Mandic zu sein, der schon 2014 zugab: “Von der NPD unter­schei­den wir uns vornehm­lich durch unser bürg­er­lich­es Unter­stützerum­feld, nicht so sehr durch Inhalte.”


[1] https://inforiot.de/islamfeindliche-demo-in-bernau/
[2] https://inforiot.de/and-the-winner-is/
[3] http://archiv.preussische-allgemeine.de/2018/paz2018-48.pdf S.20
[4] https://inforiot.de/auswertung-rechter-aktivitaeten-2018-im-barnim/

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Antifaschismus

Mehr als 1000 Menschen demonstrieren gegen Rechts und für mehr Solidarität

Auf Pots­dams Straßen spiegelte sich heute wider, was ganz Europa bewegt. Unter dem Mot­to “Wer schweigt, stimmt zu. Gegen Recht­sruck und für eine sol­i­darische Gesellschaft” zog ein bunter Zug antifaschis­tis­ch­er Kräfte vom Babels­berg­er Luther­platz durch Zen­trum Ost bis zum Platz der Ein­heit in der Pots­damer Innen­stadt. Bei den bevorste­hen­den Land­tagswahlen geht es ums Ganze. Am Platz der Ein­heit grüßte die Ver­samm­lung die Coal and Boat Demon­stra­tion, welche für den Kohleausstieg in Bran­den­burg unter­wegs war. Viele Straßen Pots­dams waren durch bei­de Ver­anstal­tun­gen für cir­ca vier Stun­den lahm gelegt. Und bei­de The­men hän­gen zusammen.
Die AfD und andere recht­sna­tion­al­is­tis­che Kräfte leug­nen die Schuld der Indus­trielän­der an der Kli­maverän­derung. Sie het­zen gegen diejeni­gen, die den glob­alen Nor­den in der Ver­ant­wor­tung sehen: Denn wo es keine Mitschuld gibt, gäbe es schließlich auch keine Pflicht, Men­schen in Europa aufzunehmen, die wegen kli­ma­tis­chen Bedin­gun­gen sowie daraus resul­tieren­den poli­tis­chen Bedro­hungsla­gen flücht­en müssen. “Ich finde
es toll, dass in Pots­dam heute bei­de Bewe­gun­gen auf die Straße gehen und so deut­lich wird, dass wir in Bran­den­burg nicht nur Nazis haben, son­dern auch viele Men­schen, die sich für Klim­agerechtigkeit und Men­schen­rechte ein­set­zen!” sagte eine Teilnehmerin.
Grüße wur­den auch aus Bran­den­burg an der Hav­el ver­lesen: Zur sel­ben Zeit ver­anstal­tete die AfD dort ein soge­nan­ntes” Bürg­er­fest”. Kalb­itz und Gauland brin­gen dort ihre manip­u­la­tive Het­zte mit­samt Bratwürstchen unter die Leute. In Rufweite hat sich bunter Gegen­protest auf dem Kathari­nenkirch­platz zusam­menge­fun­den: Bürger*innen, Parteien, Jugend- und Geflüchtetenor­gan­i­sa­tio­nen stell­ten sich hier den ganzen Tag gegen nation­al­istsche Pro­pa­gan­da und organ­isierten ein lebendi­ges Fam­i­lien­fest mit live-Musik. Nach dis­em Tag ist eines gewiss: Wahler­folge hin oder her, Bran­den­burg ist stärk­er als der rechte Irrsinn.

Wir haben nichts zu ver­lieren. Wir haben eine Welt zu gewinnen!

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Antifaschismus Parlamentarismus

Lars Schieske: AfD-Kandidat im Nazi-Shirt

INFORIOT Wahrschein­lich wird die AfD bei den Land­tagswahlen am 1. Sep­tem­ber stärk­ste poli­tis­che Kraft in Cot­tbus. Ein­er der Direk­tkan­di­dat­en mit gar nicht so schlecht­en Chan­cen auf ein Land­tags­man­dat ist Lars Schieske. Auf ver­schiede­nen Medi­en, unter anderem mit­tels Youtube-Videos, wirbt die AfD für ihn.

Schaut man auf eines dieser Videos, offen­baren sich die Sym­pa­thien den Direk­tkan­di­dat­en für mil­i­tante Neon­azis. Zu sehen ist in dem Clip aus dem Juli 2019 eine Kaf­feeklatsch-Runde von AfD-Leuten, mit­ten­drin auch Schieske. Er trägt ein weißes T‑Shirt, auf dem vorn ein stil­isiert­er schwarz­er Wolf­skopf abge­bildet ist, auf der Rück­seite ist der Schriftzug “Revolte für die Heimat” zu erah­nen. Das Motiv hat es dur­chaus in sich, denn es han­delt sich um ein T‑Shirt der mil­i­tan­ten Neon­azi-Gruppe „HMTLBE-Crew“ aus Süd­bran­den­burg. Das Klei­dungsstück wird über den Insta­gram-Kanal der Gruppe vertrieben.

Unüberse­hbar ist auf diesem Insta­gram-Kanal, online seit Mitte 2018, der mil­i­tante Charak­ter der “HMTLBE-Crew”. “HMTLBE” soll das ver­gle­ich­sweise harm­lose “Heimatliebe” abkürzen. Bedi­ent wer­den Diskurse der Neuen Recht­en und der klas­sis­chen Neon­azi-Szene, es gibt Dro­hun­gen und Beken­nt­nisse zur Gewalt gegen poli­tis­che Geg­n­er mit Schla­gring und ein Beken­nt­nis zur Sab­o­tage des Wagens von #cot­tbu­sist­bunt beim Rosen­mon­tag­sumzug 2019. “HMTLBE” hat per­son­elle Über­schnei­dun­gen zur 2012 ver­bote­nen Gruppe “Spreelichter”. Auf einem Foto posiert die “HMTLBE”-Gruppe beim Kampfsport.

Wenn ein AfD-Kan­di­dat wie Schieske öffentlich ein T‑Shirt ein­er regionalen und mil­i­tan­ten Neon­azi-Gruppe trägt, dann ist das ein offen­sives Pos­i­tivbeken­nt­nis zur Extremen Recht­en der Region. Wie bei den Fällen von Daniel Pom­merenke, Jean-Pas­cal Hohm oder Paul Meier wird dies wahrschein­lich keine partei­in­ter­nen Kon­se­quen­zen für Schieske haben.

Schieske ist seit 2018 für die AfD aktiv. Im Rah­men ein­er Kon­tro­verse um eine Aktion vom ihm in sein­er Funk­tion als Feuer­wehrmann am Rand ein­er Demon­stra­tion des des ras­sis­tis­chen Vere­ins “Zukun­ft Heimat” näherte er sich dieser Grup­pierung öffentlich an, trat als Red­ner auf und bekan­nte sich zur AfD. Mit­tler­weile ist er nicht nur Direk­tkan­di­dat im Wahlkreis 44, son­dern auch Beisitzer im Cot­tbuser AfD-Kreisvorstand.

Kaffeekränzchen mit Nazi-Shirt
Kaf­feekränzchen mit Nazi-Shirt
Nazi-Shirt in der Seitenansicht
Nazi-Shirt in der Seitenansicht
Schieske mit Haberstroh bei ZH-Demo
Schieske mit Haber­stroh bei ZH-Demo
HMTLBE-Instagram-Post mit Schlagring
HMTLBE-Insta­gram-Post mit Schlagring
HMTLBE-Poserbild mit Spreelichter-Aktivisten
HMTLBE-Poser­bild mit Spreelichter-Aktivisten
Inforiot