Vor einer Woche erreichte uns die Nachricht vom Tod unseres Freundes und Weggefährten Micha. Er wurde bereits am 14. Dezember 2018 durch Bomben des türkischen Staates in den südkurdischen Medya-Verteidigungsgebieten im Nordirak getötet.
Im Gedenken an Micha treffen wir uns am Samstag den 31. August 2019 zu einer Gedenkkundgebung um 17 Uhr am Stein der Internationalen Brigaden „Treffpunkt Freizeit“ in Potsdam. An diesem Tag vor seinem Geburtstag werden wir unsere Wut und unseren Kampfeswillen für ein gutes Leben in Freiheit auf die Straße tragen.
Wir haben an seinem Lebensweg auf verschiedene Weisen Teil gehabt, sei es in der Schule, auf Reisen und in der Politik. Viele aus Potsdam kennen ihn dabei als Micha, andere als Xelîl, die Freund*innen, die ihn in den letzten zwei Jahren begleiteten als Bager.
Wir können sagen, wir waren am Anfang dabei. Es war und ist die gemeinsame Suche nach dem guten und gerechten Leben in Solidarität und der Kampf um Selbstbestimmung und Freiheit, die wir teilen. Aus dieser Gemeinsamkeit entsteht Verbundenheit. Nun, da wir mit seinem scheinbar endgültigen Verschwinden aus unseren Leben konfrontiert sind, sind wir traurig. Wir sind traurig, überfordert, befremdet. Wir sind wütend. Wir sind aber auch klar: Dass aus unserer Verbundenheit heraus wichtige Aufgaben entstehen.Die Aufgabe, diejenigen Geschichten von und über Micha zu erzählen, die ihn zu dem großartigen Menschen gemacht haben, der er war und ihn den Weg haben gehen lassen, den er gegangen ist.
Die Aufgabe, über seine Erfahrungen und die seiner Freund*innen in den Bergen Kurdistans zu berichten. Die Aufgabe, klar zu machen, dass sein Tod weder Einzelfall noch Unglücksfall ist. Die Aufgabe, den Kampf der Menschen in Kurdistan und weltweit für ein lebenswertes Leben, Freundschaft und Solidarität zu führen und zu unterstützen. Die Aufgabe, in jedem Moment und an jedem Ort für die Utopie einer befreiten Gesellschaft einzutreten.
All das sind Lebensaufgaben. Micha hat in seiner Zeit das Mögliche getan, wir tun das unsrige heute und in Zukunft.
Im Gedenken an Micha treffen wir uns am Samstag den 31. August 2019 zu einer Gedenkkundgebung um 17 Uhr am Stein der Internationalen Brigaden „Treffpunkt Freizeit“ in Potsdam. An diesem Tag vor seinem Geburtstag werden wir unsere Wut und unseren Kampfeswillen für ein gutes Leben in Freiheit auf die Straße tragen.
Wir rufen euch auf, auch an euren Orten Demonstrationen oder Aktionen durchzuführen!
Kommt zahlreich!
Şehîd namirin — die Gefallenen sind unsterblich.
Der Kampf geht weiter!
In Gedenken an Michael Panser, in Gedenken an Xelîl Viyan, in Gedenken an Bager Nûjiyan.
Gedenken und Demonstration | Samstag, 31.08. | 17 Uhr | „Treffpunkt Freizeit“, Am Neuen Garten 64, Potsdam
Bei den Kommunalwahlen im Mai diesen Jahres ist die AfD in Märkisch-Oderland mit 17,7% der Stimmen stärkste Kraft in der Region geworden. Damit hat sie 10 Sitze im Kreistag bekommen. Im folgenden sind die aktuellen Kreistagsabgeordneten der AfD in Märkisch-Oderland näher beleuchtet und Hintergrundinformationen zusammen getragen. Einige von ihnen kandieren zu dem entweder per Listenplatz oder als Direktkandidat für den Landtag. Die rein männliche Kreistagsfraktion hat einen gut aufgestellten und inhaltlich an der völkischen Sammlungsbewegung „Der Flügel“ orientierten Kreisverband hinter sich. Es gibt mehrere Ortsverbände im Landkreis, mehrere Büros, eine gute Infrastruktur, die über den Kreis hinaus genutzt werden kann, sowie eine gute Vernetzung zu AfD-Politikern im ganzen Bundesgebiet und rechten Aktivisten von Identitärer Bewegung bis zu kameradschaftlich organisierten Neonazis. Diese Vernetzung wird immer wieder deutlich, wenn Aktive aus dem Kreisverband Veranstaltungen organisieren und rechte Aktivisten nicht nur willkommene Gäste sind, sondern auch an der Realisierung der Veranstaltung mitwirken, wie zuletzt bei der Auftaktveranstaltung von Heimatliebe Brandenburg im August 2018, wo Jannik Brämer beim Aufbau half.
Detlev Frye
Detlev Frye
Der in Lebus wohnende Detlev Frye gehört mit zu den AfDlern der ersten Stunde. Seit 2014 sitzt er für die AfD im Kreistag von Märkisch-Oderland und ist ebenfalls Stadtverordneter in Lebus. Seit spätestens 2015 fungiert er auch als Landespressesprecher der AfD in Brandenburg. Seine Erfahrungen als freier Journalist konnten ihm beim Erlangen des Postens sicher helfen. Er ist stetig bei rechten Veranstaltungen im Landkreis und darüber hinaus anzutreffen und scheut auch nicht den Kontakt zu organisierten Neonazis. Er unterzeichnete die sogenannte Erfurter Resolution – das Positionspapier der völkischen Organisation „Der Flügel“ — und ist damit nur ein Beispiel für die inhaltlich Nähe des Kreisverbandes zum „Flügel“. Im Bundestagswahlkampf bezeichnete er Geflüchtete als Invasoren und machte dort seine rassistische Position deutlich. Für die kommende Landtagswahl steht er auf Listenplatz 20 und könnte bei einem guten Abschneiden der AfD in der kommenden Wahl durchaus in den Landtag einziehen.
Falk Janke
Falk Janke (links) bei einer Reportage von Seelow TV
Falk Janke hat bereits eine lange Karriere in verschiedenen rechten Parteien hinter sich und sitzt seit mindestens 2008 in der Stadtverordnetenversammlung von seinem Wohnort Seelow. Er war jahrelang Mitglied in der „Schillpartei“ und schaffte es dort sogar zum Landesvorsitzenden in Brandenburg. Die „Schillpartei“, welche offiziell „Partei rechtsstaatlicher Offensive“ hieß, war eine rechtskonservative Kleinstpartei, die sich im Jahr 2000 gegründet hat. 2005 gründete Janke die Partei „Die Rechte. Volksnah, sozial, rechts“ und war dort Vorsitzender. Diese Partei erreichte jedoch nie eine relevante Größe, sodass Janke schließlich 2015 zur AfD wechselte. Anfangs weigerte sich jedoch noch die Kreistagsfraktion der AfD in Märkisch-Oderland Janke aufgrund seiner Vergangenheit und seiner rechtsextremen Tendenzen in ihre Fraktion aufzunehmen. Der Landesverband übte daraufhin zu Gunsten Jankes Druck auf den Kreisverband aus, was zu einem Ausstieg von dem gewählten Kreistagsabgeordneten Wilfried Dreger aus der AfD führte und die Fraktionsbildung der AfD mit Janke ermöglichte. Janke selbst ist zur Kommunalwahl 2014 mit der Wählergruppe „Freiheit, Arbeit, Werte – Mut zur Wahrheit“ angetreten. Rückblickend auf die letzte Legislaturperiode ist für den Kommunalpolitiker das Entscheidenste gewesen, die elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete im Landkreis verhindert zu haben und so einen der letzten Landkreise zu erhalten, der sich damit strickt gegen ein besseres Leben und eine bessere Gesundheitsversorgung für Geflüchtete einsetzt. Weiterhin ist er in dem Medienbüro von Seelow-Tv aktiv, welches an das „Bürgerbüro“ des Landtagsabgeordneten Franz Weise angeschlossen ist. Er hat dort nicht nur ein eigenes Format „Im Anschluss mit Janke“, er drehte über dieses Büro auch Imagefilme für die AfD, in denen er meist als Protagonist und Journalist auftrat. Die Domain www.falkjanke.de führt mittlerweile auch direkt zu Internetpräsenz von Seelow-TV. Seinen Lebensunterhalt verdient Janke zur Zeit durch seine Arbeit als Büroleiter des rechtsaußen AfDler Petr Bystron im Bundestag.
Maurice Birnbaum
Wahlkampffoto von Maurice Birnbaum
Maurice Birnbaum war lange Zeit für die FPD politisch aktiv und kann auf eine lange Arbeit als Kommunalpolitiker in seinem Wohnort Hoppegarten zurückblicken. Bei den letzten Kommunalwahlen trat er dann schließlich für die AfD an. Grund dafür könnte sein, das er zur Zeit eine „kommunistische, sozialistische Politik“ in Brandenburg sehe, die ein „Erwachen der Brandenburger“ als Gegenreaktion bedarf und die Menschenfeindlichkeit von wirtschaftsliberalen scheinbar nicht mehr ausreiche, um dieses „Erwachen“ hervorzurufen. Schließlich bekam er nach diesen Worten bei der Bewerbungsrede für einen Landtagslistenplatz immerhin Platz 26 auf der Landesliste. Und es reichte auch noch, um eine Veranstaltung mit den rechten Größen der AfD Brandenburg – Kalbitz und Gauland – am 4. Mai 2019 zu moderieren. Sein aktuelles Wahlkampffoto ziert übrigens eine Tasse mit der Aufschrift: „Political Correctness Nein Danke“.
Jörg Lilienkamp
Jörg Lilienkamp
Ist erst seit kurzem für die AfD aktiv und politischer Neuling. Er war an der Gründung des Ortsverbandes Wriezen im April 2018 beteiligt und ist dort stellv. Vorstand. Darüber ist er auch in die Einrichtung eines „Bürgerbüros“ in Wriezen eingebunden gewesen. Seit den Kommunalwahlen im Mai 2019 sitzt Lilienkamp für die AfD nicht nur im Kreistag, sondern auch in der Stadtverordnetenversammlung von Wriezen (im Bauauschuss). Bisher gab es weder bedeutende politische Verlautbarungen oder Aktivitäten seinerseits. Seine Wahl kann durch seine Arbeit als Ortswehrführer der Schulzendorfer Feuerwehr und als ansässiger Landwirt erklärt werden. Durch diese Tätigkeiten kann er auf Rückhalt in der lokalen Bevölkerung bauen. Zur Kreistagswahl hat er in seinem Wahlkreis die 2. meisten Stimmen bekommen und war damit aus dem Stand erfolgreicher, als sein Mitkandidat und Landtagsabgeordneter Franz Wiese.
Erik Pardeik
Der selbstständige Physiotherapeut aus Altlandsberg ist 1. stellvertretender Kreisvorsitzender. Er sitzt außerdem im Ortsbeirat von Bruchmühle und tritt bei den Landtagswahlen als Direktkandidat für den Wahlkreis Märkisch-Oderland II an. Er ist Mitverwalter der AfD-MOL Website und lädt dort regelmäßig Beiträge hoch. Seit mindestens 2014 ist Erik Pardeik Mitglied der AfD. Er nahm 2015 an der Veranstaltung mit Frauke Petry im Bürgerhaus Neuenhagen sowie 2016 am AfD Mitgliederparteitag in Stuttgart teil. Auf Facebook teilt er regelmäßig die Beiträger seiner „politischen Mitstreiter_innen“.
Stefan WeißErik PardeikMike Pravida
Mike Pravida
Pravida ist Heizungsmonteur in Petershagen. Im Mai 2019 wurde er als einziger AfD-Kandidat aus Petershagen-Eggersdorf mit über 3.000 Stimmen in die Gemeindevertretung gewählt. Da er der einzige Mandatsträger der AfD ist, sitzt er als Fraktionsloser in der Gemeindevertretung. Die Besetzung der Ausschüsse konnte bei der konstituierenden Sitzung im Juni 2019 noch nicht abschließend erfolgen und erfolgt Ende August, es bleibt abzuwarten, wie und ob Pravida in Erscheinung tritt.
Stefan Weiß
Der Strausberger Stefan Weiß ist beruflich als Beamter tätig und schon sehr lange Mitglied im Kreisverband. Er ist Beisitzer im Kreisvorstand der AfD-MOL und war gemeinsam mit Erik Pardeik, Franz Josef Wiese, Christina Schade und Dirk Lindner beim Mitgliederparteitag 2016 in Stuttgart. Gemeinsam mit Rainer Thiel versucht er seit geraumer Zeit einen Ortsverband in Strausberg zu gründen, was ihnen allerdings nicht wirklich gelingt.
Rainer Thiel
Facebook-Profilfoto von Rainer Thiel
Thiel ist wie Stefan Weiß Beisitzer im AfD Kreisvorstand. Als Aktivster im – sich weiterhin in Gründung befindenden – Ortsverband Strausberg ist Rainer Thiel zu bezeichnen. Er versucht seit mehr als einem Jahr den Ortsverband in seinem Wohnort zu gründen, ist regelmäßig bei AfD-Veranstaltungen im Kreis anzutreffen und unterhält engen Kontakt zum Verschwörungstheoretiker und stramm Rechten Lars Günther. Auch Thiel scheint eher dem stark rechten Spektrum der AfD nicht abgeneigt, was beim Posieren mit rechten Symbolen, wie der Reichsflagge zu sehen ist. Von alten bekannten wir er auch als „Reichsdepp“ bezeichnet. Neben den anhaltenden Gründungsversuchen einer AfD-Ortsgruppe in Strausberg widmet sich Rainer Thiel den Stammtischen die mehr oder weniger regelmäßig im „Zum Alten Steuerhaus“ in Gladowshöhe stattfinden. Bei diesem Format versucht die AfD Bürgernähe zu suggerieren, was fraglich bleibt, da von einem kleinen Stammpublikum auszugehen ist.
Reinhold Patzer
Reinhold und Maria Patzer
Reinhold Patzer ist zusammen mit seiner Frau Maria-Theresia Patzer seit 2015 aktiv im Kreisverband Märkisch-Oderland. Beide wohnen in Rehfelde und haben dort im Gasthof „Zur alten Linde“ mehrere Veranstaltungen der AfD organisiert. Sie ist ehemaliges Mitglied des Kreisvorstandes und war dort langjährige Schriftführerin, er war ab 2015 Beisitzer im Kreisverband. Maria Patzer kandidierte 2014 zusätzlich auch für den Landtag, verfehlte aber den Einzug knapp. Reinhold Patzer ist bei den vergangenen Kommunalwahlen neben den Kreistag auch in die Gemeindevertretung von Rehfelde eingezogen. In der Gemeindevertretung ist ihm der Vorsitz für den Bildungsausschuss zugefallen, da sowohl Linke als auch CDU diesen nicht wollten.
Franz Josef Wiese
Wiese ist seit 2013 Parteimitglied und gilt damit als AfDler der ersten Stunde. Zur Landtagswahl 2014 wurde er dann in den Landtag gewählt. Als völlig politisch unerfahren war sein Anspruch an die Arbeit im Landtag auch auf das Minimalste beschränkt. So wollte er anfangs nur in den Plenarsitzungen erscheinen, wenn es wirklich wichtig sei und viel lieber im Land herumreisen, sowie Akten studieren seinen Referenten überlassen. Im Jahr 2017 rückte Wiese kurz in den Fokus, weil seine Parlamentsbezüge, aufgrund nicht gezahlter Steuern, vom Finanzamt gepfändet wurden. Den Listenplatz 11 bei der kommenden Landtagswahl können durch die Steuerhinterziehung und das Reisen durch das Land kaum erklärt werden, wohl aber sein politischer Werdegang in den letzten Jahren. Der eigentlich aus Bayern stammende Unternehmer mietete zum Landtagswahlkampf 2014 einige Räume in Seelow an, die zur Wahlkampfzentrale des Landes wurden. Nach Einzug in den Landtag wurden wie Räume in der Berliner Straße 4 in Seelow zu seinem Bürgerbüro. Angeschlossen an dieses Büro hatte sich ein Medienbüro des Lokalsenders Seelow-TV. Neben Imagefilmen für die AfD, die hier produziert wurden, hatte auch Falk Janke hier sein eigenes Format bekommen.
Franz Wiese im Büro von Seelow TV
Wiese ist einer der Erstunterzeichner der „Erfurter Resolution“ den Gründungsdokument des völkischen „Flügels“ der AfD. Ab diesem Zeitpunkt kann eine weitere Rechtsausrichtung von Wiese beobachtet werden, der sich 2014 noch über ehemalige NPDler in der AfD aufregte und einen gemäßigten Kurs verfolgte. Folgend griff er die rechte Forderung „Merkel muss weg“ auf und organisiert seit dem 16. November 2016 kontinuierlich die „Merkel muss weg Mittwochsmahnwachen“ vor dem Bundeskanzleramt oder in unmittelbarer Nähe. Auch wenn Wiese der Hauptorganisator und Anmelder ist, so ist die Realisierung dieser Mahnwachen vor allem in der Anfangszeit auch durch die im Kreisverband Aktiven, Lars Günther und Detlev Frye, zurückzuführen. Prominente Gäste bei den Mahnwachen waren beispielsweise A. Gauland und B. Höcke, sowie immer wieder Aktivisten der Identitäten Bewegung um Robert Timm. Im gleichen Jahr war Wiese auch an der Gründung der „Akademischen Erasmus Stiftung e.V.“ (AES) beteiligt und ist seit dem Beisitzer im Vorstand der Stiftung. Die Stiftung gilt nicht nur als AfD-nah, sondern hatte sich selbst den Titel der offiziellen Parteistiftung gegeben und hat lange Zeit um diesen Titel mit anderen Stiftungen konkurriert. Diesen Konkurrenzkampf hat die AES schließlich gegen die „Desiderius Erasmus Stiftung“ verloren. Im Jahr 2018 trat Wiese bei der Mobilisierung gegen die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Seelow in Erscheinung. Unter dem Motto „Nein zum Ghetto“ mobilisierten Anwohner*innen und die AfD gegen die Unterbringung. Bei einer Versammlung suchte Wiese das Gespräch mit kameradschaftlich organisierten Neonazis aus der Region. Bei den letzten Wahlen zum Kreistag ist Wiese schließlich auch in den Kreistag eingezogen.
Weitere Landtagskanditaten
Neben den hier schon genannten Landtagskandidaten (Franz Wiese, Landeslistenplatz 11 und Direktkandidat; Detlev Frye, Landeslistenplatz 20; Maurice Birnbaum, Landeslistenplatz 26; Erik Pardeik, Direktkandidat) gibt es noch zwei weitere Kandidaten aus dem Landkreis: Lars Günther (Listenplatz 25 und Direktkandidat) sowie Ute Bienia-Habrich (Direktkandidatin).
Kurz ist nur noch zu erwähnen, dass die Facebook Präsenz „Heimatliebe Brandenburg“, der Versuch Günthers ein Pendant zur „Zukunft Heimat“-Bewegung im Nord-Osten aufzubauen nun eine seiner offiziellen Wahlkampfseiten geworden ist. Mittlerweile gibt er auf Wahlkampfmaterialien auch nicht mehr seine Privatadresse die Rosmarinstraße 14 in Bad Freienwalde an, sondern verwendet die Adresse des „Bürgerbüros“ in Wriezen in der Wilhelmstraße 20.
Ute Bienia-Habrich eigentlich im Kreisverband des Landkreises Oder-Spree aktiv ist Direktkandidatin für den Wahlkreis 31 und damit für Gemeinden als Märkisch-Oderland und Oder-Spree im Berliner Speckgürtel. Sie lebt in Woltersdorf und ist dort Chefin eines Transport- und Logistikunternehmens. Im Kreisverband LOS ist die 4‑fache Mutter aktuell Schatzmeisterin.
Am Donnerstag, dem 29. August 2019 um 19 Uhr wird das Haus der Demokratie Zossen seine Türen für völkische Neofaschist*innen öffnen. Der AfD-Landtagskandidat Daniel von Lützow aus dem Wahlkreis Teltow-Fläming III ist von Jörg Wanke vom zivilgesellschaftlichen Aktionsbündnis Brandenburg zu einer Podiumsdiskussion zur Landtagswahl geladen. In der Ankündigungsveranstaltung auf Facebook (https://www.facebook.com/events/962434874130293/) wird gar damit geprahlt, dass „In der Region (…) eine vergleichbare Veranstaltung bisher nicht stattfand.“ Zum Glück! Gerade aufgrund der Tatsache, dass die AfD Brandenburg extrem völkisch und flügelnah auftritt und Daniel Freiherr von Lützow in seinem Onlineauftritt nach Art der rechtsradikalen Identitären Bewegung eine „#Remigration“ fordert, kann es nur noch als Farce betrachtet werden eine derartige Personalie auf eine Podiumsdiskussion in ein selbsternanntes „Haus der Demokratie“ einzuladen.
Die von Rechtsradikalen erhobene Forderung einer Remigration steht realpolitisch gesehen für massenhafte, gewalttätige Deportationen von Menschengruppen, die nicht dem „deutschen Volk“ zugerechnet werden. Dass diese Praxis dabei in jeglichem Widerspruch zu humanitären Werten oder gar dem Grundgesetz steht, liegt auf der Hand. Obwohl bereits seit Jahren klar sein dürfte, wofür die AfD steht und was sie fordert, soll den „Bürgerinnen und Bürgern“ die Gelegenheit gegeben werden Daniel von Lützow „persönlich kennen zu lernen“ und seine „Haltungen zu verschiedenen Themen zu erfahren“.
Wie zahlreiche Politikwissenschaftler*innen in den vergangenen Jahren bereits feststellen, hilft es nicht mit Menschen, welche die völkisch rassistischen Positionen der AfD vertreten, in einen Dialog zu treten. Die Möglichkeit sie auf öffentlicher Bühne zu „entzaubern“ ist aufgrund ihrer Polemik sowie ihrer Sturheit andere Tatsachen und Fakten als die selbst geschaffenen anzuerkennen, stark begrenzt. Eher ist das Gegenteil der Fall. Allein durch eine Einladung und die damit einhergehende Legitimation ihrer Einstellungen, wird massiv zu einer Normalisierung des rechten Diskurses beigetragen. Deshalb sind auch wir, als Berliner Antifaschist*innen der Meinung, dass wer die AfD zu sich einlädt, noch nicht verstanden hat, wie die Partei funktioniert. Die Rechten suhlen sich förmlich in der medialen und öffentlichen Aufmerksamkeit, die sie durch solche Auftritte erhalten. Werden sie hingegen nicht eingeladen, versuchen sie sich in der AfD- typischen Opferposition einzunisten. Somit gilt es stark zu bleiben und die Rechten jammern zu lassen.
Für uns ist klar, dass mit der Einladung von einem knallharten Rassisten und Nationalisten in Verbindung mit einem so blumig formulierten Ankündigungstext eine weitere Normalisierung extrem rechter Positionen seinen Lauf nimmt. Menschenverachtenden Einstellungen werden somit einen öffentlichen Raum geboten und Daniel von Lützow bekommt die einmalige Chance sich vor den Zuschauer*innen als „netter Nachbar von nebenan“ zu präsentieren. Dazu darf es nicht kommen!
Wir fordern die sofortige Ausladung von Daniel von Lützow!
Völkische NationalistInnen dürfen niemals zu gleichberechtigen, demokratischen Gesprächspartner*innen geadelt werden! Kein Raum der AfD!
Ein wegen Gewalttaten verurteilter NPD Stadtrat hat in Rathenow eine Kundgebung für mehr „Sicherheit“ angekündigt. Daraufhin bat ihn ein Christdemokrat auch um parlamentarische Hilfe. Der Neonazi soll einem CDU Antrag in der SVV zustimmen.
Stadtrat fordert mehr Sicherheit
Unter dem Motto: „Wir haben es satt – schafft endlich Sicherheit!“ ruft der Stadtverordnete Michel Müller zu einer Kundgebung in Rathenow auf. Die Versammlung soll in der kommenden Woche auf dem Märkischen Platz stattfinden. In einem Aufruf gibt sich Müller als Kümmerer. Er habe es satt von „Angriffen auf Kinder und Jugendliche in der Zeitung zu lesen“ oder das „Mädchen und Frauen sexuell belästigt werden“. Nähere Details zu den angeprangerten Delikten nannte er jedoch nicht – möglicherweise aus Vorsicht. Denn Müllers Äußerungen in jüngster Zeit haben zumindest bei einem Teil der Rathenower Bevölkerung für erhebliche Zweifel gesorgt. Ende April 2019 hatte der Stadtrat beispielsweise behauptet, dass „zwei Personen auf dem Märkischen Platz aus einer Gruppe mutmaßlich Ausländern heraus attackiert worden“ sein. Die Polizei widerlegte jedoch recht schnell seine Behauptungen. Dennoch wurde er bei den Kommunalwahlen wieder in die Stadtverordnetenversammlung (SVV) gewählt.
Neonazistischer Gewalttäter
Will nächster Woche in Rathenow eine Kundgebung abhalten: NPD Stadtrat Michel Müller (Mitte), hier bei einer Parteiveranstaltung 2015 in Brandenburg an der Havel.
Will nächster Woche in Rathenow eine Kundgebung abhalten: NPD Stadtrat Michel Müller (Mitte), hier bei einer Parteiveranstaltung 2015 in Brandenburg an der Havel.
Michel Müller ist NPD Stadtverordneter und sitzt seit 2014 im Rathenower Stadtrat. Er ist dort ein Einzelkämpfer, gehört keiner Fraktion an. Die Isolation hatte bisher immer einen Grund. Der Mann ist ein einschlägig verurteilter Gewaltverbrecher. Müller wurde mehrfach wegen Körperverletzungsdelikten verurteilt, einmal auch wegen Beihilfe zum versuchten Mord. Er und weitere Täter hatten in der Silvesternacht 1999/2000 pakistanische Asylsuchende gejagt. Später war Müller in der neonazistischen Kameradschaftsszene aktiv, gehörte bis zu deren Verbot 2005 der Kameradschaft „Hauptvolk“ an und machte danach Karriere in der NPD. Heute ist er, neben seinen Mandaten im Rathenower Stadtrat und im havelländischen Kreistag, Landesorganisationsleiter im brandenburgischen Landesverband dieser Partei. Wegen seines Engagements im neonazistischen Milieu wird Müller in Verfassungsschutzberichten des Landes Brandenburg mehrfach erwähnt.
Flirten mit der CDU
Seit dem erheblichen Stimmengewinn von Parteien mit extrem rechten Positionen, scheinen derartige Makel im Lebenslauf für manche aber keine große Rolle mehr zu spielen. Auf Müllers offiziellen Seite im Socialmedia führt beispielsweise Enrico Fülöp-Daniel von den Rathenower Christdemokraten freundliche Dialoge mit dem NPD-ler. Der CDU Mann beanstandet lediglich, dass Müllers für nächste Woche geplante Veranstaltung zum Thema „Sicherheit“ zeitlich ungünstig gelegt sei. Gegen dessen Kundgebung ansich habe er jedoch nichts. Und nicht nur das. Fülöp – von Beruf übrigens Polizist – fordert Neonazi Müller sogar öffentlich dazu auf für einen Antrag der CDU in der Stadtverordnetenversammlung, bei dem sich für eine Videoüberwachung in Rathenow ausgesprochen wird, zu stimmen. Darüber hinaus beschwerte er sich bei dem gewalttätigen NPD Mann über „rot rot“ und das die Linke in der Stadt lieber Geld für einen Streetworker anstatt für Videoaufzeichnungen ausgeben würde. Fülöp trat zur Stadtratswahl auf einer Liste der CDU an und konnte 210 Stimmen (2,75 %) auf sich vereinnahmen, blieb jedoch ohne Mandat.
Kundgebung vor dem brandenburgischen Innenministerium in Potsdam- Henning-von-Tresckow-Str. (10 Min. zu Fuß vom Hbf. Potsdam)
Am 7. April 2019 verschwand unsere Schwester Rita Awour Ojunge. Sie lässt zwei kleine Kinder zurück. Sie war 32 Jahre als, kam aus Kenia und lebte über 7 Jahre im Lager von Hohenleipisch. Drei Monate nach ihrem Verschwinden fand die Polizei ihre Überreste in der Nähe des Lagers im Wald. Es brauchte einen Anruf der Berliner Polizei, damit die Brandenburger Polizei überhaupt anfing, ernsthaft nach ihr zu suchen, obwohl ihre Freund*innen und Nachbarinnen aus dem Lager mehrfach auf ihr Verschwinden hingewiesen hatten. Bis heute wurden von offizieller Seite keine Details über ihre Todesumstände veröffentlicht.
Als geflüchtete Frauen* sind wir verschiedenen Formen der Gewalt ausgesetzt und zwar von Männern innerhalb und außerhalb der Lager, von anderen Flüchtlingen, von Security-Mitarbeitern und Deutschen aus der Umgebung. Gewalt gegen Frauen*, Missbrauch und Belästigung sind ein globales Phänomen in dieser sexistischen und rassistischen Welt. Aber stellt euch einmal vor, Rita wäre eine weiße Frau mit deutschem Pass gewesen.
Wir fordern Gerechtigkeit für Rita und wir wollen endlich wissen, wie es sein kann, dass sie aus ihrem Zimmer im Lager verschwinden konnte und die Kinder bei einem Nachbar lassen konnte, dessen Aussagen mehr als widersprüchlich sind.
Wir werden uns vor dem Innenministerium versammeln, um die Dringlichkeit der Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen* deutlich zu Machen und besseren Schutz zu fordern
Wir laden alle Menschen ein, sich uns in Solidarität anzuschließen, egal welcher Herkunft, Geschlecht oder Religion. Lasst uns zusammen protestieren!
Wir fordern von der Regierung, dass sie die Beschwerden von geflüchteten Frauen* endlich ernst nimmt, z.B. bezüglich Sicherheit und Wohnen.
Die Lager in Brandenburg sind keine sicheren Orte für Frauen* und Kinder. Das Lager in Hohenleipisch muss sofort geschlossen werden.
Keine Lager für Frauen und Kinder! Alle Lager abschaffen!
Liebe Freund*innen und Unterstützer*innen, liebe Aktive,
in knapp zwei Wochen wird in Brandenburg gewählt. Die Antidiskriminierungsberatung Brandenburg hat *10 Impulse für eine Antidiskriminierungspolitik im Land Brandenburg* zusammengestellt.
Was muss die Landespolitik für eine nachhaltige und wirksame Antidiskriminierungspolitik tun?
Brandenburg braucht:
* Ein Landesantidiskriminierungsgesetz
* Eine starke Landesstelle für Chancengleichheit und
Antidiskriminierung
* Eine flächendeckende Beratung und Unterstützung für Betroffene
* Wissen über Diskriminierungsformen und ‑ausmaße
* Eine diversitätsbewusste Landesverwaltung mit Vorbildfunktion
* Eine wirksame Inklusion und Bildungsgerechtigkeit
* Eine Diskriminierungssensibilität in Justiz und Rechtsprechung
* Eine Sensibilität der Landespolizei für Diskriminierung
* Die Förderung eines diskriminierungssensiblen und vielfaltsbewussten
Kulturbetriebs
* Die Umsetzung der Antirassismus-Klausel der Landesverfassung
Alle 10 Punkte sind ausführlich in der PDF im Anhang und auf der Internetseite beschrieben.
Die Rechte ist in manchen Regionen Ostdeutschlands stark geworden – und es könnte sein, dass sie nach den nächsten Wahlen noch stärker ist. Journalist Florian Prokop hat das in Cottbus miterlebt, wo er aufwuchs. Heute hält er Distanz zur alten Heimat.
Zu den Kreistagswahlen 2019 wurde die AfD mit 15% zur drittstärksten Kraft im Barnim, nur knapp hinter CDU (16,2%) und DIELINKE (15,9%). Im Kreistag Barnim sitzen nun acht AfD-Mitglieder.
v.l.n.r.: Steffen John, Guido Didloff, Imre Kindel, Peter Kind, Tilo Weingardt, Inka Länger, Hans Link, Jürgen Neumann, Thomas Krieg
Steffen John ist Beisitzer im Kreisverband. Der Karatelehrer aus Panketal ist eine zentrale Figur im Kreisverband. Er leitet die „Tora Shotokan“-Karateschule, eine Abteilung der SG Einheit Zepernick e.V., die in verschiedenen Städten im Barnim und in Berlin Karatekurse anbietet. Zudem arbeitet er als Referent für die AfD im Bundestag. Er tritt zu den Landtagswahlen als Direktkandidat an.
Hans Link ist Inhaber der Dedektei „Link Security“ in Bernau sowie des Boxvereins „G.T. Profi Link Boxing“, in welchem lokale Neonazis trainieren. 2017 nahm er an einer Demonstration der NPD gegen muslimische Gebetsräume in Bernau teil, zu den Rednern gehörte unter anderem der Berliner Neonazi und NPD-Kader Sebastian Schmidtke. Zu diesem Zeitpunkt gehörte Link bereits der AfD an. [1] 2009 trat er für Peter Vidas Freie Wähler an, welche mit rechtsradikalen Verbindungen in die Presse gerieten. [2]
Marcel Donsch
Neben ihm sitzt Marcel Donsch als Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Der Sportschütze ist Vorsitzender des Ortsverbandes Panketal und wie John ein wichtiger Akteur im Kreisverband. Er sitzt für die AfD in der Gemeindevertretung Zepernick. Auf seiner mittlerweile gelöschten Facebookseite schwadronierte er in Bezug auf die alliierten Luftangriffe auf Dresden 1945 von einem „Bombenholocaust“. Dies ist ein bei Neonazis beliebter Begriff zur Relativierung der Shoa. Für Donsch ist der 8. Mai 1945 kein Tag der Befreiung, sondern in erster Linie ein Tag der Besatzung, wie wer auf Facebook mitteilt. Zudem benutzte er in internen Chats die Nazi-Parole „Alles für Deutschland!“. Diese, in Deutschland verbotene, Parole war die Losung der SA. Nachdem zusätzlich ein Bild der SS auf seinem – zu dieser Zeit angeblich gehackten – Facebook-Account gepostet wurde, wurde gegen ihn im Dezember 2018 ein Parteiausschlussverfahren eröffnet. Dies ist auch mit innerparteilichen Machtkämpfen zu erklären. Von den Vorwürfen distanziert sich Donsch halbherzig.
Klaus-Peter Kulack
Klaus-Peter Kulack ist Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Kultur und war bis zum Februar 2018 Vorsitzender des Kreisverbandes. 2014 trat er für die Freien Wähler (BVB) um Peter Vida zur Kreistagswahl an. Der ehemalige Musik- und Deutschlehrer unterrichtete am Gymnasium Bernau und der Oberbarnim-Oberschule ist für seine rassistischen Reden auf AfD-Kundgebungen bekannt. Auf einer Demonstration in Eberswalde 2017 hetzte er nicht nur gegen Geflüchtete und Linke, sondern auch gegen die türkische Gemeinde in Deutschland, und sagt ganz klar „Wir sind eine antimuslimische Partei!“. In Bernau rief er auf einer AfD-Kundgebung im Jahr 2018 dazu auf, „dem Gesindel den Kampf anzusagen!“. Mit Tiermetaphern phantasierte er vom Kampf um die Straße: Die Deutschen sollten sich Zähne fletschende, „reißende Wölfe“ zum Vorbild nehmen, um die Bedrohung durch Geflüchtete („hergelaufene Nichtsnutze“) zu beenden. Ehemalige Schüler*innen drückten in einem offenen Brief ihr Entsetzen über die rassistischen Äußerungen ihres Lehrers aus.
Heiko Dicks
Imre Kindel trat 2003 für die rechtspopulistische Schill-Partei zur Kreistagswahl an. Heiko Dicks sitzt bereits für die AfD im Ortsbeirat Zepernick, im Kreistag ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Heinz-Dieter Parys ist ebenfalls Stadtverordneter in Eberswalde.
Der Pensionär Norbert Bury aus Wandlitz trat 2019 nach 33 Jahren aus der CDU aus und für die AfD zur Kreistagswahl an. In seinem Berufsleben war er Leitender Polizeidirektor und Studiendekan an der Fachhochschule der Polizei Brandenburgs. Einblicke in sein politisches Denken gewährt er in einem Leserbrief an die „Preußische Allgemeine Zeitung“ vom 30. November 2018.
Norbert Bury
Dort lässt er sich über die Feierlichkeiten anlässlich des 100-jährigen Jubiläums der Ausrufung der Republik aus. Dieser Tag sei kein Tag zum Feiern. In seinen Ausführungen lässt er die Dolchstoßlegende wieder aufleben: „Während noch unsere Soldaten tief im Feindesland standen, ihr Leben für ihr Vaterland einsetzten und kein feindlicher Soldat deutschen Boden betreten hatte (abgesehen von Masuren 1914), an der Heimatfront die Menschen alle Aufopferungen erbrachten, fielen diese ‚roten Gesellen‘ gemeinschaftlich dem ganzen Volk in den Rücken und attackierten die Staatsführung in Gestalt der Monarchie.“ Letztlich hätten diese „roten Gesellen“, also Republikaner*innen, Sozialdemokrat*innen und Komunist*innen, die er alle implizit als die „inneren Feinde des Volkes“ beschreibt, die Niederlage des Deutschen Reiches zu verantworten: „Damit lieferten sie uns unseren äußeren Feinden bedingungslos aus, was mit dem Wahnsinns Werk von Versailles endete.“ Kreativ wird Bury im letzten Abschnitt seiner geschichtsrevisionistischen Auslassungen. Hier führt er aus, dass diese „roten Gesellen“ auch Hitler und den Nationalsozialismus „hervorgebracht“ hätten. Bury ist offensichtlich kein Freund der Demokratie. Im Gegenteil, er trauert der „alten Ordnung“ nach: „[Es ist] nach 100 Jahren an der Zeit, die ideologische Verteufelung der Monarchie zu beenden und mit ehrlichem Bemühen die Verdienste zum Beispiel der Hohenzollern über Jahrhunderte hinweg für Preußen und dann schließlich für das gesamte Deutsche Reich zu würdigen.“ [3]
AfD in der SVV Eberswalde
Tilo Weingardt ist seit Mai der Vorsitzende des AfD Kreisverbandes. Er trat ebenso wie die Beisitzerin des Kreisverbands Imre Kindel zur Kreistagswahl 2003 für die rechtskonservative/-populistische Schill-Partei an, im September 2004 stand er auf der Landesliste selbiger. Zudem scheint er ein großer Freund der Zeitung „Junge Freiheit“ zu sein. Die Wochenzeitung ist ein maßgebliches Sprachrohr der neuen Rechten und stellt so ein Bindeglied zwischen Konservatismus und extremer Rechte dar. In einem seiner Leserbriefe schreibt er: „Die Linken wissen ganz genau, was sie tun und warum es ihnen so wichtig war, die National-Sozialisten den Rechten in die Schuhe zu schieben.“ Dass die Behauptung, der Nationalsozialismus sei keine rechte Ideologie und dementsprechend habe die Rechte nichts mit 12 Jahren Terror in Europa, Shoa und Kriegsverbrechen zu tun ist blanker Geschichtsrevisionismus. Es verwundert, dass Weingardt in seinem rechten Weltbild, die Konsequenzen dieser Ideologie nicht wahrhaben möchte. Ihm zufolge ist es Zeit für eine „begriffliche Umwertung“: „Rechts muß wieder als gut gelten, links wieder als schlecht“, schreibt er. Weingardt ist „Abteilungsleiter Schach“ des SV Motor Eberswalde, aktuell findet jedoch kein regelmäßiges Training statt. Anscheinend arbeitet er für den Bundesvorstand der AfD.
Ein weiterer AfDler mit überaus problematischem Verhältnis zum Nationalsozialismus ist Thomas Krieg. Er ist der stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbands und ebenfalls Mitglied der Eberswalder Stadtverordnetenversammlung. Er betreibt den Copyshop „Druckexpress“ in der Eisenbahnstraße 86 in Eberswalde. Von dort aus verbreitet er Nazi- und AfD-Propaganda. Er druckt beispielsweise T‑Shirts, auf denen das Logo der Süßigkeitenmarke „Hitschler“ in der Form abgeändert wurde, dass nur noch „Hitler“ zu lesen ist. Außerdem erstellt er dort Autoaufkleber auf denen „Wehrmachtdivision“ zu lesen ist, umgeben von „Ruhm“ und „Ehre“. Dort werden teilweise auch die Wahlplakate der AfD gedruckt. Krieg ist laut der Aufstellungsliste zur Kommunalwahl in Joachimsthal gemeldet.
Das zu “Hitler” verfremdete Hitschler-LogoBeklebungen mit dem Schriftzug “Wehrmachts Division – Ruhm und Ehre”, im Hintergrund Krieg
Von Florian Eberhardt sind aktuelle einzig seine Reinigungskünste in Sachen Graffiti auf der Webseite seiner Firma zu begutachten. Der Gebäudereiniger ist bei der Handwerkskammer gelistet, als Adresse ist die Anne-Frank-Straße 12 in Eberswalde angegeben. Wie über Eberhardt ist über Sabrina und Heinz-Dieter Parys wenig bekannt, für Aufregung sorgten sie trotzdem. Direkt zur Konstitution der Stadtverordnetenversammlung machte das Gerücht die Runde, dass die Parys ihre eigene Fraktion bilden wollen. Antreten, Einziehen und Austreten mit anschließendem Eigenbrötlern hat in der AfD eine gewisse Tradition. Aktuell stehen beide noch als Mitglieder der AfD-Fraktion auf der Webseite der Stadt.
Zur Landtagswahl tritt Roman Kuffert aus Potsdam im Wahlkreis 13 – Barnim 1 und auf der Landesliste (Platz 23) an. Thematisch beschränkt sich sein Wahlkampf auf die Abgrenzung von den vermeintlichen Altparteien, Heimattümelei und die Aussage er werde zum Wandel in der Landespolitik beitragen. Kuffert wohnt nicht nur in Potsdam, er ist dort auch hauptsächlich aktiv, so bei Infoständen oder durch die Betreuung der Facebook-Präsenz der Potsdamer AfD. Für diese trat er auch zur Kommunalwahl an und ist im Ausschuss Kultur und Wissenschaft sachkundiger Einwohner. Eine Verbindung zum Barnim scheint es nicht zu geben, vermutlich ist sein Antritt taktischer Natur um den Direktkandidatenplatz zu füllen. Im Wahlkreis 14 – Barnim 2 tritt Hans Link an, im Wahlkreis 15 – Barnim 3 Steffen John.
Instagram-Account
In den sozialen Netzwerken benutzt die AfD Barnim munter Naziparolen und ist sich auch für plumpen Rassismus nicht zu schade.Auf einem geposteten Bild prangt der Ausspruch “Deutschland erwache!”. Dieser stammt ursprünglich aus dem von Dietrich Eckart verfassten Sturmlied, welches 1920 entstand und später von der SA (Sturmabteilung) als Hymne übernommen wurde. Dietrich Eckart, ein bekennender Nationalsozialist, trug dieses Lied häufig auch bei NSDAP-Parteiversammlungen vor. Der Ausspruch ‚Deutschland erwache’ wurde einer der wichtigsten Propagandasprüche der NSDAP und ist heute in neonazistischen Kreisen sehr beliebt. Auf der Instagram-Seite der AfD Barnim taucht er vor dramatisch rot und gelb gefärbtem Himmel und der schwarzen Silhouette des Brandenburger Tors auf, über dem Slogan “Wir sind das Volk!”.
Zwei weitere Bilder zeigen den Ausspruch “Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt.” Darunter ein Adlerkopf. Dieses Zitat entstammt der ersten Strophe des Liedes der Deutschen, von August Friedrich Hoffmann von Fallersleben aus dem Jahr 1841. Das Lied war schon zur Zeit der Entstehung sehr umstritten, da die erste Strophe auch besagt: “… von der Maas bis an die Memel” und “… von der Etsch bis an den Belt”, womit Gebiete gemeint sind, die sich in Belgien, Dänemark und Italien befinden. Das Lied wurde unter Friedrich Ebert zur Nationalhymne der Weimarer Republik am 11.08.1922 erklärt. In Zeiten Nazideutschlands wurde direkt nach der ersten Strophe des Liedes das Horst-Wessels-Lied, Parteihymne der NSDAP, gesungen und damit die Ausweitung des “Großdeutschen Reich” propagiert. Auch die Truppen der Wehrmacht sangen das Lied der Deutschen beim Einmarsch in überfallene Gebiete. Unter Björn Höcke wurde schon vermehrt das Lied der Deutschen auf den Treffen des „Flügels“ vollständig gesungen.
Weiterhin gibt es ein Bild in dessen Hintergrund ein Totenkopf mit Wehrmachtshelm den Text “… es wird Zeit, die alten Geister zu rufen” unterstreicht. Unter der Überschrift “Deutschland 2030” wird ein Foto von einem blonden Kind gezeigt, welches von einer Gruppe dunkelhäutiger Kindern umringt ist. Ursprünglich stammt dieses Bild von der Indienreise einer Australischen Familie. Die AfD Barnim versieht den Beitrag unter anderem mit den Hashtags “#rettetdeutschland #blonde #Kinder #vom #aussterben #bedroht” sowie “#blaue #augen”. Sowohl das Bild, als auch die entsprechenden Hashtags beinhalten biologistischen Rassimus. Das vermeintliche Aussterben der “weißen Rasse” ist ein zentrales Element von “White Supremacy”-Ideologie, einer angeblichen bzw. erträumten weißen Vorherrschaft. Naziterroristen, wie in El Paso, Christchurch und Utøya, legitimieren mit dieser Ideologie ihre Morde. Im Beitrag wird Deutschland “weiß” konstruiert, was es in dieser Form zu erhalten und beschützen gelte.
Ein weiteres Beispiel für die Verbreitung von Rassismus: Auf einem Bild wird ein oberkörperfreier dunkelhäutiger Mann gezeigt, der eine weiße, nackte, blonde Frau zu Boden ringt und festhält. Die Hashtags dazu lauten neben “#islam” und “#kulturbereicherer” auch “#blonde #Frauen #dunkle #männer”. Hier werden Vergewaltigungen für rassistische Hetze instrumentalisiert und mit der vermeintlichen Sexualität von muslimischen bzw. dunkelhäutigen Männern identifiziert. Die AfD appelliert weiter an “deutsche Mädchen” sich nur mit Deutschen einzulassen: “Liebe deutsche Mädchen, so toll und interessant ihr diese fremdländischen Männer auch findet, heiratet sie nie, egal, was sie Euch versprechen, denn es kann sein, das sie Euch Eurer Freiheit berauben.”, heißt es auf dem Instagram-Account.
Ein weiterer Beitrag belegt die Verbindung zu einer extrem rechten Organisation. Unter der Überschrift “Respect” werden drei Männer gezeigt, die ein migrationsfeindliches Transparent halten und Jacken mit der Aufschrift “Soldiers of Odin” tragen. Dies ist eine in Finnland entstandene “Bürgerwehr”, deren führende Mitglieder bekannte militante Neonazis sind. Auch in Deutschland gibt es Gruppen unter diesem Namen, die zum Teil vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Zusammenarbeit mit NPD
Neben dieser inhaltlich extrem rechten Positionierung und der damit einhergehenden Hetze, gibt es auch eine organisatorische Zusammenarbeit mit anderen Akteur*innen des extrem rechten Spektrums im Barnim. So hielt Joachim Schaaf, zu dem Zeitpunkt stellvertretender Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes, am 14.07.2017 in Bernau eine Rede auf einer von der NPD Barnim und der NPD Pankow organisierten Demonstration gegen „Islamisierung“. Am 17. Juni 2018 unternahm die AfD Barnim einen gemeinsamen Ausflug zur Berliner Mauer mit den Kameraden der NPD. Weitere Kooperationen gab es im Juli und September 2018, ebenfalls in Bernau. Auf den dortigen Kundgebungen der AfD waren NPD-Mitglieder präsent, deutlich erkennbar durch T‑Shirts mit der Aufschrift „Schutzzone“. [4] Einer der NPD-Aktivisten, Andreas Rokohl, ein bekannter Neonazi aus Bernau, der vor einigen Jahren linke Jugendliche körperlich angriff, war offensichtlich für die Fotodokumentation der Kundgebung zuständig: Er trug eine Armbinde mit der Aufschrift „Medien“. Auf der AfD-Kundgebung im September betrieb die NPD mit ihrer „Schutzzone“-Kampagne einen Infotisch.
Links außen: Andreas Rokohl, mitte mit Anzug: Marcel Donsch
Das zeigt, was von den formalen, halbherzigen Abgrenzungen der AfD zur NPD zu halten ist. 2017 hatte Klaus-Peter Kulack mit Interview mit der MOZ behauptet, mit der NPD wolle er „nichts zu tun haben“. Passender scheint hingegen die Aussage des AfDlers Dubravko Mandic zu sein, der schon 2014 zugab: “Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte.”
Auf Potsdams Straßen spiegelte sich heute wider, was ganz Europa bewegt. Unter dem Motto “Wer schweigt, stimmt zu. Gegen Rechtsruck und für eine solidarische Gesellschaft” zog ein bunter Zug antifaschistischer Kräfte vom Babelsberger Lutherplatz durch Zentrum Ost bis zum Platz der Einheit in der Potsdamer Innenstadt. Bei den bevorstehenden Landtagswahlen geht es ums Ganze. Am Platz der Einheit grüßte die Versammlung die Coal and Boat Demonstration, welche für den Kohleausstieg in Brandenburg unterwegs war. Viele Straßen Potsdams waren durch beide Veranstaltungen für circa vier Stunden lahm gelegt. Und beide Themen hängen zusammen.
Die AfD und andere rechtsnationalistische Kräfte leugnen die Schuld der Industrieländer an der Klimaveränderung. Sie hetzen gegen diejenigen, die den globalen Norden in der Verantwortung sehen: Denn wo es keine Mitschuld gibt, gäbe es schließlich auch keine Pflicht, Menschen in Europa aufzunehmen, die wegen klimatischen Bedingungen sowie daraus resultierenden politischen Bedrohungslagen flüchten müssen. “Ich finde
es toll, dass in Potsdam heute beide Bewegungen auf die Straße gehen und so deutlich wird, dass wir in Brandenburg nicht nur Nazis haben, sondern auch viele Menschen, die sich für Klimagerechtigkeit und Menschenrechte einsetzen!” sagte eine Teilnehmerin.
Grüße wurden auch aus Brandenburg an der Havel verlesen: Zur selben Zeit veranstaltete die AfD dort ein sogenanntes” Bürgerfest”. Kalbitz und Gauland bringen dort ihre manipulative Hetzte mitsamt Bratwürstchen unter die Leute. In Rufweite hat sich bunter Gegenprotest auf dem Katharinenkirchplatz zusammengefunden: Bürger*innen, Parteien, Jugend- und Geflüchtetenorganisationen stellten sich hier den ganzen Tag gegen nationalistsche Propaganda und organisierten ein lebendiges Familienfest mit live-Musik. Nach disem Tag ist eines gewiss: Wahlerfolge hin oder her, Brandenburg ist stärker als der rechte Irrsinn.
Wir haben nichts zu verlieren. Wir haben eine Welt zu gewinnen!
INFORIOT Wahrscheinlich wird die AfD bei den Landtagswahlen am 1. September stärkste politische Kraft in Cottbus. Einer der Direktkandidaten mit gar nicht so schlechten Chancen auf ein Landtagsmandat ist Lars Schieske. Auf verschiedenen Medien, unter anderem mittels Youtube-Videos, wirbt die AfD für ihn.
Schaut man auf eines dieser Videos, offenbaren sich die Sympathien den Direktkandidaten für militante Neonazis. Zu sehen ist in dem Clip aus dem Juli 2019 eine Kaffeeklatsch-Runde von AfD-Leuten, mittendrin auch Schieske. Er trägt ein weißes T‑Shirt, auf dem vorn ein stilisierter schwarzer Wolfskopf abgebildet ist, auf der Rückseite ist der Schriftzug “Revolte für die Heimat” zu erahnen. Das Motiv hat es durchaus in sich, denn es handelt sich um ein T‑Shirt der militanten Neonazi-Gruppe „HMTLBE-Crew“ aus Südbrandenburg. Das Kleidungsstück wird über den Instagram-Kanal der Gruppe vertrieben.
Unübersehbar ist auf diesem Instagram-Kanal, online seit Mitte 2018, der militante Charakter der “HMTLBE-Crew”. “HMTLBE” soll das vergleichsweise harmlose “Heimatliebe” abkürzen. Bedient werden Diskurse der Neuen Rechten und der klassischen Neonazi-Szene, es gibt Drohungen und Bekenntnisse zur Gewalt gegen politische Gegner mit Schlagring und ein Bekenntnis zur Sabotage des Wagens von #cottbusistbunt beim Rosenmontagsumzug 2019. “HMTLBE” hat personelle Überschneidungen zur 2012 verbotenen Gruppe “Spreelichter”. Auf einem Foto posiert die “HMTLBE”-Gruppe beim Kampfsport.
Wenn ein AfD-Kandidat wie Schieske öffentlich ein T‑Shirt einer regionalen und militanten Neonazi-Gruppe trägt, dann ist das ein offensives Positivbekenntnis zur Extremen Rechten der Region. Wie bei den Fällen von Daniel Pommerenke, Jean-Pascal Hohm oder Paul Meier wird dies wahrscheinlich keine parteiinternen Konsequenzen für Schieske haben.
Schieske ist seit 2018 für die AfD aktiv. Im Rahmen einer Kontroverse um eine Aktion vom ihm in seiner Funktion als Feuerwehrmann am Rand einer Demonstration des des rassistischen Vereins “Zukunft Heimat” näherte er sich dieser Gruppierung öffentlich an, trat als Redner auf und bekannte sich zur AfD. Mittlerweile ist er nicht nur Direktkandidat im Wahlkreis 44, sondern auch Beisitzer im Cottbuser AfD-Kreisvorstand.
Kaffeekränzchen mit Nazi-ShirtNazi-Shirt in der SeitenansichtSchieske mit Haberstroh bei ZH-DemoHMTLBE-Instagram-Post mit SchlagringHMTLBE-Poserbild mit Spreelichter-Aktivisten
