Mehr als 20 Organisationen und Veranstaltungsorte aus der Breite der Potsdamer und Brandenburger Zivilgesellschaft setzen mit der heute veröffentlichten Erklärung „Kein Forum für rechte Kader“ ein konsequentes Zeichen gegen Rechts. Die Erstunterzeichner*innen erklären, rechten Kadern keine Bühne und Räume zu bieten und jegliche Zusammenarbeit mit ihnen zu vermeiden. Die Initiative „Kein Forum für rechte Kader“ will über die Normalisierung von rechtsradikaler Politik aufklären und gleichzeitig die Zivilgesellschaft dazu aufrufen, rechtsradikale Politiker*innen nicht salonfähig zu machen. Auf der Webseite www.keinforum.eu können Organisationen wie auch Betreiber*innen von Veranstaltungsräumen die Erklärung unterzeichnen.
Zusätzlich zur Veröffentlichung der Erklärung lädt die Initiative am Freitag, den 24.01.2020 um 18 Uhr zur Diskussionsveranstaltung „Wo komm‘ wa denn da hin?! Normalisierung rechtsradikaler Politik“ ins Potsdam Museum ein. Die Veranstaltung wird unterstützt von der Landeshauptstadt Potsdam, dem AStA der Universität Potsdam und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Brandenburg.
Normalisierung ist auch in Brandenburg ein großes Thema: “Was die AfD ausmacht, ist ihr rassistisches Weltbild, auch wenn sie sich selbst als demokratische Partei darstellt. Das steht fest. Wo immer wir die AfD auftreten lassen, helfen wir ihr, ihre Position als normal darzustellen. Das senkt die Hemmschwelle, gegen Minderheiten zu hetzen. Gewalt ist die letzte tragische Konsequenz von Normalisierung. Wenn nun der Potsdamer Unipräsident die AfD Fraktion zum Neujahrsempfang einlädt, ist das ziemlich naiv und verantwortungslos”, erklärt Mika Gutmann von der Initiative.
„Es gibt, insbesondere nach der letzten Wahl, viel Unsicherheit bei den zivilgesellschaftlichen Akteuren im Umgang mit rechten Funktionären. Wir wollen über die rechten Strategien aufklären und Maßnahmen gegen eine Normalisierung rechtsradikaler Politik aufzeigen. Unsere Webseite www.keinforum.eu und zukünftige Veranstaltungen bieten dazu eine Menge an Information und Austausch“, führt Mika Gutmann weiter aus.
Die unterschiedlichen Erstunterzeichner*innen der Erklärung „Kein Forum für rechte Kader“ zeigen die Vielfalt der Zivilgesellschaft auf und beziehen gleichzeitig eine klare Haltung für Offenheit und für eine deutliche Abgrenzung nach Rechts.
Das Presbyterium (Gemeindeleitung) der Französisch-Reformierten Gemeinde Potsdam erklärt dazu: “Unsere Gemeinde wurde vor 300 Jahren von Flüchtlingen gegründet. Darum möchten wir uns selbst und andere sensibel und offen halten für Flüchtlingsproblematiken und gelungene Integration, denn vor Gott sind alle Menschen gleich. Für den Alltag heißt das: Respekt vor allen Menschen, Kommunikation mit Einzelnen, aber keine Bühne für rechtspopulistische Thesen und Verantwortungsträger.”
Julia Schultheiss vom Stadtjugendring Potsdam macht auf die Gefahren aufmerksam, wenn Kinder und Jugendliche auf rechte Funktionäre treffen: „Wir vermitteln Jugendlichen die gegenseitige Achtung aller Menschen, egal wo sie herkommen, welches Geschlecht, welche sexuelle Orientierung sie haben oder welche religiöse oder politische Anschauung. Rechtspopulist*innen und Rechtsextreme vermitteln das nicht, oft ist das Gegenteil der Fall. Sie in unsere Räume oder auf unsere Veranstaltung einzuladen, entspräche nicht unserer Grundhaltung.“
Für Thoralf Höntze von BLAUWEISSBUNT Babelsberg 03 ist die Beteiligung an „Kein Forum für rechte Kader“ selbstverständlich: „Unseren Sport verfolgen wir mit Haltung: Mit der Kampagne ‚Nazis raus aus den Stadien‘ haben wir bereits eine klare Ansage gegen Diskriminierung und rechte Hetze in den Stadien formuliert. Denn wir im Sport erleben tagtäglich die Normalisierung und Verharmlosung von Rechtsradikalen besonders dort, wo es keinen Widerspruch gibt.“
Cottbus ist eine Stadt, die vor allem in den letzten Monaten immer wieder Negativschlagzeilen machte: So zog u.a. die AfD als stärkste Kraft in die Stadtverordnetenversammlung ein. Es kam zu Razzien bei Fußballhooligans und der völkische Verein Zukunft Heimat betreibt gemeinsam mit der AfD ein Büro mitten in der Cottbuser Altstadt. Aber es gibt auch ein anderes Cottbus, das bunte, laute und unangepasste Cottbus. Wir sind nicht mehr, aber wir sind hier: Auch in Cottbus sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung. Wir – das ist ein Zusammenschluss von Menschen unterschiedlicher Geburtsorte und Prägungen, mit und ohne Fluchterfahrungen, verschiedener geschlechtlicher Identitäten, unterschiedlicher Arbeit, unterschiedlicher Hautfarbe, mit und ohne Kinder. Was uns eint, ist die Idee, dass wir mit unseren Problemen nicht allein sind und sie nicht allein lösen können und wollen.
der Innenstadt, wo kurz vorher das traditionelle DGB-Fest zum 1. Mai stattfand. Bereits am Auftaktort wurde auf den wenig beachtenden Aspekt von Gentrifizierung und Verdrängung in Redebeiträgen hingewiesen, der Mieter*innen und Hausprojekte auch in der ostdeutschen Provinz zunehmend ausgesetzt sind. Kurz nach 13 Uhr setzte sich die Demonstration bei bestem Wetter zunächst zur Stadthalle in Bewegung um dann weiter auf der Bahnhofstrasse in Richtung Süden zum alternativen Veranstaltungsort Gladhouse zu ziehen, wo es eine
Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist heute Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.
