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Arbeit & Soziales Flucht & Migration

fragwürdige Unterbringungspolitik

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg, Jugendliche ohne Gren­zen und die Flüchtlings­ber­atung des Ev. Kirchenkreis­es Oberes Havel­land kri­tisieren die Unter­bringungspoli­tik im Land­kreis Ober­hav­el. Seit Monat­en sind mehrere geflüchtete Jugendliche obdach­los. Das Jugen­damt des Land­kreis­es Ober­hav­el entlässt jugendliche Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit und der­selbe Land­kreis nimmt sie – nicht mal vorüberge­hend – in seinen zahlre­ichen Unterkün­ften auf, trotz Not­lage und vorhan­den­er freier Plätze. Gle­ichzeit­ig sind andere Geflüchtete, oft über Jahre, gezwun­gen in diesen Gemein­schaft­sun­terkün­ften zu bleiben. Beruf­stätige müssen für 6–8 qm Gebühren in Höhe von 288 bis 473 € entricht­en. Dage­gen protestierten zulet­zt geflüchtete Beruf­stätige gemein­sam mit 635 Unterze­ich­nen­den der Online-Peti­tion „Bezahlbar Wohnen statt unbezahlbar unterge­bracht“ in Oberhavel. 

Hoch­preisige Gemeinschaftsunterkünfte

Zum Teil müssen sie über Jahre in beengten Mehrbettz­im­mern ohne jegliche Pri­vat­sphäre und Rück­zugsmöglichkeit leben. Auf­grund ein­er Auflage sind sie verpflichtet, dort zu leben. „Das Leben dort ist sehr eingeschränkt. Besuch darf z.B. nicht bei mir über­nacht­en. Außer­dem ist es dort ständig laut, es leben viele Men­schen auf engem Raum mit sehr unter­schiedlichen Bedürfnis­sen und Tagesabläufen. Ich ver­ste­he nicht, warum ich für so schlechte Wohnbe­din­gun­gen so viel Geld bezahlen soll. Ich habe schon häu­fig nach anderen Zim­mer gefragt, in dem ich zur Ruhe kom­men kann. Der einzige Grund, warum ich noch nicht in ein­er Woh­nung lebe, ist, dass ich keine find­en kann. Auf­grund meines Sta­tus als Asyl­be­wer­berin ver­mi­eten die Woh­nungs­bauge­sellschaften keine Woh­nung an mich, obwohl ich erwerb­stätig bin “, so Frau P. N., die im Schicht­di­enst im Senioren­wohn­park in Hen­nigs­dorf arbeitet.

Bezahlbar­er Wohn­raum ist ein wichtiges Anliegen der Peti­tion. Die Wohnbe­din­gun­gen in den land­krei­seige­nen soge­nan­nten Über­gangswohn­heimen kön­nen – wie der Begriff schon sagt – nur ein Über­gang sein und kein Woh­nungser­satz. Angesichts des aktuellen Woh­nungs­mark­tes kann von ein­er Über­gan­glö­sung aber keine Rede mehr sein: Wer keine eigene Woh­nung find­en kann, ist gezwun­gen in der Sam­melun­terkun­ft zu bleiben, oft über viele Jahre hin­weg. Hier wird eine prekäre Unter­bringungs­form geschaf­fen, die Men­schen auf Dauer in Sam­melun­terkün­ften belässt und vom Leben in Pri­vat­woh­nun­gen auss­chließt. Intrans­par­ent ist gle­ichzeit­ig die Ver­wen­dung der erhobe­nen Gebühren, die zu großen Teilen an die land­krei­seigene Gesellschaft für Anla­gen­be­wirtschaf­tung und Objek­tver­wal­tung Ober­hav­el mbH fließen.

Jugendliche Flüchtlinge: Obdach­los in Oberhavel

Mit ihrer Volljährigkeit wur­den mehrere Jugendliche in Ober­hav­el aus der Jugend­hil­feein­rich­tung abgemeldet, ohne eine Alter­na­tive zu haben. Die Unter­stützung durch die Jugend­hil­fe wurde been­det, obwohl das Gesetz ein­deutig die bedarf­s­gerechte Fort­führung der Jugend­hil­fe für junge Volljährige vor­sieht. Ist mit dro­hen­der Obdachlosigkeit nicht aus­re­ichen­der Bedarf begrün­det? Während auf der einen Seite Geflüchtete über immer län­gere Zeiträume in Sam­melun­terkün­ften unterge­bracht wer­den – wird auf der anderen Seite akut bedürfti­gen Woh­nungslosen der Zugang zu den teil­weise leer­ste­hen­den Unterkün­ften ver­weigert. Die Begrün­dung: Sie haben bere­its einen Schutzs­ta­tus. Von „Schutz“ kann jedoch keine Rede sein: „Ich lebe seit dem 01.07.19 auf der Straße. Als ich 18 Jahre gewor­den bin und es Kon­flik­te in der Jugen­dein­rich­tung gab, hat man mich her­aus­ge­wor­fen“, berichtet ein junger Mann aus Afghanistan. Wed­er Jugen­damt noch andere öffentliche Stellen nehmen bis heute ihre Ver­ant­wor­tung wahr. Ihr Auf­trag sollte sein, Obdachlosigkeit zu ver­mei­den und die Jugendlichen bei der Entwick­lung ein­er Per­spek­tive zu unterstützen.

Wohnen ist ein Men­schen­recht und der Schlüs­sel zum Ankom­men und zur Teil­habe. Wer keinen Rück­zugsraum hat, keinen Ort für ein pri­vates Leben, kann sich auch nicht auf seine Zukun­ft, Aus­bil­dung und Arbeit konzen­tri­eren“, erk­lärt Jibran Khalil von der Ini­tia­tive Jugendliche ohne Gren­zen. Für den Land­kreis wäre es zudem gün­stiger, Geflüchtete in Woh­nun­gen unterzubrin­gen. „Statt Unmen­gen an Geld in min­der­w­er­tige Gemein­schaft­sun­terkün­fte zu investieren, sollte lan­desweit sozialer Woh­nungs­bau angeschoben wer­den, der neuen und alten Brandenburger*innen zugutekommt“, so Mara Hasen­jür­gen vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Flucht & Migration

klare Kante gegen Rechtsradikalismus und Rassismus

PRO ASYL und Flüchtlingsrat Bran­den­burg fordern: Ein­satz für die Rechte von Flüchtlin­gen bedeutet klare Kante gegen Recht­sradikalis­mus und Rassismus 

Anlässlich der nun begin­nen­den Koali­tion­s­ge­spräche zwis­chen SPD, CDU und Grü­nen erwarten PRO ASYL und Flüchtlingsrat Bran­den­burg von den drei Parteien ein klares Beken­nt­nis für men­schen­würdi­ge Auf­nahme von Flüchtlin­gen und gesellschaftliche Teil­habe für alle, von Anfang an. PRO ASYL und Flüchtlingsrat Bran­den­burg appel­lieren an die drei Parteien, entsch­ieden gegen den Druck von rechts und für eine human­itäre Flüchtlingspoli­tik einzutreten.

Die Organ­i­sa­tio­nen war­nen gle­ichzeit­ig davor, reine Abwehrkämpfe gegen Recht­sradikalis­mus und Ras­sis­mus zu führen. Vielmehr sollte die neue Lan­desregierung den Wil­lenserk­lärun­gen im Wahlkampf offen­siv Tat­en fol­gen lassen. Auf­nahme- und Lebens­be­din­gun­gen in Bran­den­burg müssen sich an den Men­schen­recht­en ori­en­tieren und Spiel­räume kon­se­quent im Sinn der Betrof­fe­nen genutzt werden.

Katha­ri­na Müller vom Flüchtlingsrat Brandenburg:

Wir erwarten von der Bran­den­burg­er Poli­tik den Zugang zu Arbeit, Wohn­raum, Bil­dung und Gesund­heit diskri­m­inierungs­frei zu gestal­ten, unab­hängig von Herkun­ft­s­land und Bleibeper­spek­tive. Bere­its im Vor­feld der Wahlen haben wir einen umfassenden Forderungskat­a­log erstellt, über den wir möglichst bald mit der neuen Lan­desregierung ins Gespräch kom­men wollen.“

Gün­ter Burkhardt von PRO ASYL:

All denen, die sich in Bran­den­burg für Demokratie und Men­schen­rechte ein­set­zen, sagen wir: Ihr seid nicht allein! Wir lassen nicht zu, dass Sozial­staat, Flucht und Migra­tion gegeneinan­der aus­ge­spielt wer­den. Wir hal­ten dage­gen, wenn Grund- und Frei­heit­srechte weit­er eingeschränkt wer­den sollen. Wer Men­schen isoliert und aus­gren­zt, leis­tet ras­sis­tis­chen Hal­tun­gen Vorschub.“

PRO ASYL und Flüchtlingsrat fordern: 

* Behör­de­nun­ab­hängige Asylver­fahrens- und Sozial­ber­atung während der Erstaufnahme!

* Auszug aus Sam­melun­terkün­ften und selb­st­ständi­ge Anmi­etung von Woh­nun­gen für alle!

* Volles Auss­chöpfen aufen­thalt­srechtlich­er Möglichkeit­en und großzügige Umset­zung beste­hen­der Bleiberechtsmöglichkeiten!

* Förderung von Selb­stor­gan­i­sa­tion und zivilge­sellschaftlichem Engagement!

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Solikonzert für das Bürger*innenasyl Barnim

Am 20. Sep­tem­ber find­et ein Solikonz­ert für das Bürger*innenasyl Barn­im im Jugendtr­e­ff Dos­to statt. Es spie­len Die Pyja­mas (Ska, Reg­gae) und Social Torsten (Alter­na­tive Dis­tor­tion). An einem Info­s­tand kön­nt ihr mit den Aktivist*innen ins Gespräch kommen.

Ein­lass: 20 Uhr
Ein­tritt: ab 5,- (Spende)
Ort: Jugendtr­e­ff Dos­to Bre­itschei­d­str. 43c (Kul­turhof), 16321 Bernau

https://www.b‑asyl-barnim.de/

 

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Vielfältiges und politisch brisantes Programm

 

 

Tag des Flüchtlings: Vielfältiges und politisch brisantes Programm in Potsdam

Unter dem Mot­to „SOS an den EU-Außen­gren­zen! Pots­dam – ein sicher­er Hafen!?“ laden anlässlich des „Tag des Flüchtlings“ am 27.09.2019 mehr als 20 Pots­damer und Bran­den­burg­er Organ­i­sa­tio­nen, Ini­tia­tiv­en und engagierte Einzelper­so­n­en zu einem Aktion­stag ein, um zu informieren, gemein­sam ins Gespräch zu kom­men und gemein­sames Han­deln zu entwick­eln. Wir laden Sie her­zlich dazu ein, im Vor­feld der Ver­anstal­tung über das Vorhaben zu bericht­en und daran teilzunehmen.

Zum „Tag des Flüchtlings“ ruft Pro Asyl bun­desweit zu dezen­tralen Aktio­nen auf, um auf Missstände in der  Flüchtlingspoli­tik hinzuweisen. In Pots­dam hat sich ein bre­ites Bünd­nis zusam­mengeschlossen, um an diesem Tag auf die  men­schen­ver­ach­t­en­den Zustände an den EU- Außen­gren­zen und gle­ichzeit­ig auf die vie­len pos­i­tiv­en zivilge­sellschaftlichen Bemühun­gen aufmerk­sam zu machen und für mehr Weltof­fen­heit zu werben.
Das Pro­gramm begin­nt am Vor­mit­tag mit einem Ange­bot für Schulk­lassen. Mit dem Film „Juven­ta“ über die Seenotret­tung durch die Organ­i­sa­tion Jugend Ret­tet und anschließen­dem Gespräch sowie einem Plan­spiel zum Asylver­fahren wird inter­essierten Schulk­lassen das The­ma näherge­bracht. Ange­boten und begleit­et wird dies von der RAA Bran­den­burg und dem Beratungs­fach­di­enst des Diakonis­chen Werkes.

Von 16.00 Uhr bis 23.00 Uhr gibt es im stu­den­tis­chen Kul­turzen­trum (KuZe) ein bre­ites Ange­bot an Fil­men, Gespräch­srun­den, The­ater, Info-Stän­den, Mit­machak­tio­nen, eine eritreis­che Kaf­feez­er­e­monie und ein Erzäh­lkaf­fee Geflüchteter. Es gibt viel Raum für Aus­tausch und Fra­gen. Musik gibt es sowohl im Kuze wie auch auf der Bran­den­burg­er Straße.

Ein Kern­punkt des Pro­gramms ist eine Podi­ums­diskus­sion, die von der Lan­desin­te­gra­tions­beauf­tragten Frau Dr. Lem­mer­meier mod­eriert wird. Sie begrüßt die neue Sozial­beige­ord­nete Brigitte Meier, Vertreter*innen des  Migranten­beirates, der See­brücke und des Beratungs­fach­di­en­stes für Migran­tInnen sowie einen Geflüchteten als Gäste. Die Podi­ums­diskus­sion find­et vor dem Hin­ter­grund statt, dass die Stadt Pots­dam vor rund einem Jahr durch die Stadtverord­neten­ver­samm­lung beschlossen hat­te, Pots­dam als „Sicheren Hafen“ auszu­rufen. Gemäß des Beschlusses sollen zusät­zlich geflüchtete Men­schen aufgenom­men und die Bedin­gun­gen für geflüchtete Men­schen in Pots­dam verbessert wer­den. Nach nun fast einem Jahr soll mit dieser Diskus­sion eine Zwis­chen­bi­lanz gezo­gen werden.
Am Bran­den­burg­er Tor startet die See­brücke eine Kun­stak­tion mit dem Titel „Tatort EU- Außen­gren­ze“. Damit wird das Ver­brechen im Mit­telmeer und an den Gren­zen angeprangert und gle­ichzeit­ig Passant*innen informiert. Die kün­st­lerische Protes­tak­tion startet mit ein­er Kundge­bung um 16 Uhr.

An Pressevertreter*innen:
Anlässlich des Tags des Flüchtlings ste­hen Ihnen unten genan­nte Vertreter*innen gerne für
Inter­views und Nach­fra­gen zur Verfügung.
Sie sind her­zlich ein­ge­laden, an der Podi­ums­diskus­sion teilzunehmen – geben Sie uns bei Interesse
bitte kurz eine Rück­mel­dung, damit wir Ihnen Plätze reservieren können.Presseansprechpartner:
Har­ald Glöde (bor­der­line-europe – Men­schen­rechte ohne Gren­zen e.V.)
E‑Mail:hg@borderline-europe.de; Tel: 017642027655
Angela Rößler (Pots­dam Kon­voi und See­brücke Pots­dam), Jibran Khalil (See­brücke Potsdam)
E‑mail: potsdam@seebruecke.org

Der Tag des Flüchtlings wird durch fol­gende Organ­i­sa­tio­nen gestaltet:
ai Potsdam
Antidiskriminierungsstelle
BBAG – Berlin-Bran­den­bur­gis­che Aus­lands­ge­sellschaft e.V.
bor­der­line-europe – Men­schen­rechte ohne Gren­zen e.V.Beratungsfachdienst für Migran­tInnen des
Diakonis­che Werk e.V.
Chor International
Flüchtlingsrat Brandenburg
Flüchtlingsp­far­rer des ev. Kirchenkreises
Frauen­zen­trum Potsdam
Improthe­ater Potsdam
Inte­gra­tions­beauf­tragte der LH Potsdam
KuZe – stu­den­tis­ches Kulturzentrum
ekze
Jugend rettet
Män­ner mit Perspektive
Migranten­beirat der LHP
Opferperspektive
Pots­dam Konvoi
RAA Bran­den­burg – Regionale Arbeitsstellen für Bil­dung, Inte­gra­tion und Demokratie
See­brücke Potsdam
See­brücke Stadt Brandenburg
Sex­ta Feira
SV Babels­berg 03
women in exile

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WannWennNichtJetzt am 3.8. in Cottbus

Cot­tbus ist eine Stadt, die vor allem in den let­zten Monat­en immer wieder Neg­a­tivschlagzeilen machte: So zog u.a. die AfD als stärk­ste Kraft in die Stadtverord­neten­ver­samm­lung ein. Es kam zu Razz­ien bei Fußball­hooli­gans und der völkische Vere­in Zukun­ft Heimat betreibt gemein­sam mit der AfD ein Büro mit­ten in der Cot­tbuser Alt­stadt. Aber es gibt auch ein anderes Cot­tbus, das bunte, laute und unangepasste Cot­tbus. Wir sind nicht mehr, aber wir sind hier: Auch in Cot­tbus sind Men­schen aktiv, die sich zur Wehr set­zen gegen Diskri­m­inierung, Krim­i­nal­isierung und Aus­gren­zung. Wir – das ist ein Zusam­men­schluss von Men­schen unter­schiedlich­er Geburt­sorte und Prä­gun­gen, mit und ohne Fluchter­fahrun­gen, ver­schieden­er geschlechtlich­er Iden­titäten, unter­schiedlich­er Arbeit, unter­schiedlich­er Haut­farbe, mit und ohne Kinder. Was uns eint, ist die Idee, dass wir mit unseren Prob­le­men nicht allein sind und sie nicht allein lösen kön­nen und wollen.

Das Wahlergeb­nis der Kom­mu­nal­wahl macht nochmal deut­lich, wie wichtig #Wan­nWennNicht­Jet­zt auch in Cot­tbus ist und wie sehr der Name Pro­gramm ist: Um den Men­schen­fein­den in blau und braun etwas ent­ge­genset­zen zu kön­nen, gilt es, sich zu ver­net­zen, schon beste­hende Bünd­nisse zu stärken und neue zu knüpfen, ger­ade für die Zeit nach der Land­tagswahl. Umso schön­er, das bei einem so bun­ten Fest wie dem am 03.08. auf dem Erich-Käst­ner-Platz zu tun. Denn wir dür­fen uns nicht die Freude an dem nehmen lassen, was wir tun, beson­ders nicht das. Jet­zt erst recht und trotz alle­dem: Es gibt viel zu tun, gemein­sam. So macht‘s bekan­ntlich am meis­ten Freude.

+++Pro­gramm+++

- open Stage Büh­nenthe­ater “Von ganz tief unten”
— Work­shop „Argu­men­ta­tion­strain­ing gegen rechte Parolen“
— Vor­trag „Kom­mu­nika­tion­s­gueril­la“
— Work­shop „ORGANIZE! — Selb­st­bes­timmt und kollek­tiv Aktio­nen am Arbeit­splatz, in Schule, Uni oder Kiez organisieren“
— Vor­trag „Kämpfe im Gesundheitswesen“
— Vor­trag “Angreifen statt Mitre­den — Warum wir keinen Bock auf
eine Bühne für Faschis­mus haben“
— Podi­ums­diskus­sion: 30 Jahre nach dem Auf­bruch des Herb­st ́89
— Stadt­führung „Trau­riges Herz – Von blühen­der Land­schaft zum Schandfleck“
— Filmzelt „DEFA Film­schätze neu entdeckt“

+++Konz­erte ab 18 Uhr+++

u.a. mit Pöbel MC, Tice, Unbekan­nt ver­zo­gen und Berlin Boom Orchestra

..sowie anschließen­der After­show-Par­ty im Chekov

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Desolate Situation nach ungeklärtem Tötungsdelikt

Nach einem noch ungek­lärten Tötungs­de­likt in Hohen­leip­is­chwen­den sich Flüchtlinge heute mit einem Offe­nen Brief (https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/aktuelles/offener-brief-von-bewohnerinnen-der-fluechtlingsunterkunft-in-hohenleipisch)an die Öffentlichkeit und die zuständi­gen Behör­den. Sie fordern ihren sofor­ti­gen Auszug aus der extrem isolierten Unterkun­ft in Hohen­leip­isch, in der die junge Mut­ter Rita O. bis zu ihrem Tod gelebt hat­te. Ihre sterblichen Über­reste waren am 20. Juni, Monate nach ihrem Ver­schwinden am 7. April, gefun­den wor­den, die zöger­liche Ermit­tlungsar­beit der Polizei ste­ht in Kritik.

Verbliebene Bewohner*innen fordern den Auszug aus der Unterkunft

Die Todesum­stände sind nach wie vor nicht aufgek­lärt und so leben die Men­schen inder Unterkun­ft immer noch in Angst.Ihre Kinder lassen sie längst nicht mehr allein zum Spie­len nach draußen. „Wir wollen, dass uns geholfen wird, von diesem schreck­lichen Ort wegzuziehen. Kein­er von uns braucht riesige Woh­nun­gen im Zen­trum der Stadt. Wir wollen ein­fach nur weg von hier. Wir brauchen eine men­schen­würdi­ge Unter­bringung.“, schreiben sie in demheute veröf­fentlicht­en Offe­nen Brief. Der Flüchtlingsrat unter­stützt diese­Forderun­gen. „Die Sit­u­a­tion in der Sam­melun­terkun­ft in Hohen­leip­isch ist für die Bewohner*innen extrem belas­tend. Sie hätte längst geschlossen wer­den müssen. Es zeugt von Zynis­mus und Unbelehrbarkeit, dass der Land­kreis auch jet­zt noch an dieser Unterkun­ft im Nir­gend­wo fes­thält.“, sagte Mara Hasen­jür­gen vom Flüchtlingsrat Bran­den­burg. Solange Flüchtlinge gezwun­gen sind, an diesem isolierten und vor­be­lasteten Ort zu leben, ist eine Trauer­be­wäl­ti­gung und Erhol­ung von den trau­ma­tis­chen Erleb­nis­sen nicht möglich.

Ini­tia­tiv­en fordern seit Jahren Schließung der Unterkunft 

Die Unterkun­ft bei Hohen­leip­isch ist wegen ihrer extrem entle­ge­nen Lage seit Jahren umstrit­ten. Durch die fehlende infra­struk­turelle Anbindung ist sie nicht mit men­schen­rechtlichen Verpflich­tun­gen bei der Unter­bringung vere­in­bar. Der let­zte Bus fährt um 17:30 Uhr, am Woch­enende gibt es kein­er­lei Verkehrsan­bindung. Der Gang zu Behör­den, Sprachkursen, Freund*innen, Super­märk­ten, Beratungsstellen oder Anwält*innen ist für Flüchtlinge beson­ders aufwändig, eine Arbeit­sauf­nahme ist für dort lebende Men­schen fak­tisch nicht möglich. Seit vie­len Jahren fordern Bewohner*innen und Flüchtling­sor­gan­i­sa­tio­nen die Schließung der Unterkun­ft. “Der Mord an unser­er Schwest­er Rita zeigt wieder ein­mal, wie gefährlich die Lager für geflüchtete Frauen* sind. Das Lager­sys­tem ist ein Sys­tem der Gewalt, in dem Täter damit rech­nen kön­nen, unges­traft davonzukom­men”, so Eliz­a­beth Ngari von Women in Exile, die sich seit 2002 für die Rechte von geflüchteten Frauen* und Kindern in Bran­den­burg einsetzt.

Verzögerte Aufk­lärung des Todesfalls 

Erst spät ermit­telte die Polizei in Rich­tung eines Tötungs­de­lik­tes, obwohl die Fam­i­lie von Anfang an Hin­weise darauf gegeben hat­te. Offen­bar wur­den ihre Hil­feer­suchen und Hin­weise nicht ernst genom­men. Die verzögerten Ermit­tlun­gen und der­späte Fund ihrer sterblichen Über­reste erschw­erendie Aufk­lärung der Umstände von Rita O.s Tod. “Wäre Rita eine weiße deutsche Frau gewe­sen, wäre das Ver­sagen von Polizei und Behör­den ein öffentlich­er Skan­dal. Wir kann es sein, dass es zwei Monate dauerte, bis ihre Über­reste in der Nähe des Lagers gefun­den wur­den, genau dort, wo die Polizei ange­blich seit Wochen suchte? Die schlep­pende Aufk­lärung der Polizei und man­gel­nde Infor­ma­tion­sweit­er­gabe durch die Behör­den an die Bewohner*innen des Lagers in Hohen­leip­isch zeigen den insti­tu­tionellen Ras­sis­mus, den wir seit so vie­len Jahren anprangern”, so Eliz­a­beth Ngari.

Women in Exile und der Flüchtlingsrat Bran­den­burg unter­stützen die Forderung der Flüchtlinge nach Auszug und ein­er men­schen­würdi­gen Unter­bringung. Die Men­schen in der Sam­melun­terkun­ft brauchen jet­zt drin­gend Unter­stützung sowie einen sicheren Ort zum Leben. Spätestens nach dem gewalt­samen Tod von Rita O. und der belas­ten­den Erfahrun­gen ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen und Nachbar*innen ist klar, dass die Sit­u­a­tion vor Ort irrepara­bel ist und die Unterkun­ft sofort geschlossen wer­den muss.

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Flucht & Migration

Aus der Jugendhilfeeinrichtung in den Abschiebecharter

Bei der let­zten Sam­me­lab­schiebung in die rus­sis­che Föder­a­tion vom Flughafen Leipzig/Halle am Don­ner­stag let­zter Woche haben bran­den­bur­gis­che Behör­den ele­mentare Rechte von Kindern mis­sachtet. Ein­er der betrof­fe­nen Jugendlichen wurde aus ein­er Ein­rich­tung der Jugend­hil­fe abgeschoben, bei ein­er anderen Fam­i­lie mussten die Eltern den Abschiebe­flug ohne ihre min­der­jähri­gen Kinder antreten.

Abschiebung aus ein­er Jugendhilfeeinrichtung 

Im Vor­feld der Abschiebung holte die Aus­län­der­be­hörde Cot­tbus einen 14-jähri­gen Jugendlichen aus ein­er sta­tionären Jugend­hil­feein­rich­tung. Er wurde gemein­sam mit sein­er allein­erziehen­den Mut­ter und seinem Brud­er abgeschoben. Dabei wurde der Antrag des 14-jähri­gen auf Erteilung ein­er Aufen­thalt­ser­laub­nis erst einen Tag vor der Abschiebung im Eil­tem­po abgelehnt. Selb­st die Fam­i­lie wusste noch nichts von der Ablehnung und hat­te in der Kürze der Zeit keine Gele­gen­heit, einen Anwalt zu kon­tak­tieren. Die Aus­län­der­be­hörde stützt sich in ihrer Ablehnung auf die Aus­führun­gen des Jugen­damtes, die ein Fortbeste­hen des Unter­stützungs­be­darfs begrün­de­ten. Die Fam­i­lie lebte zuvor seit sechs Jahren in Deutsch­land, die Schwest­er des Jugendlichen war in dieser Zeit an Krebs ver­stor­ben, der Jugendliche auf externe Unter­stützung angewiesen.

Neben erhe­blichen rechtlichen Bedenken an Durch­führung und Ver­fahren, blieb vol­lkom­men außen vor, dass solche Ein­sätze bei den betrof­fe­nen Jugendlichen Äng­ste aus­lösen und sie psy­chosozial desta­bil­isieren. Mit Sinn und Zweck der Jugend­hil­fe ist ein solch­es Vorge­hen unvereinbar.

Fam­i­lien­tren­nung

Am gle­ichen Tag holte die Aus­län­der­be­hörde Cot­tbus auch eine Fam­i­lie aus Sprem­berg für die Abschiebung ab. Zwei min­der­jährige Töchter, 13 und 15 Jahre alt, waren nicht zuhause. Die Behörde schob die Mut­ter, den Vater und die restlichen Kinder ohne die bei­den Mäd­chen ab. Dieses Vorge­hen, die Kinder von den Eltern zu tren­nen und sie dabei ihrem Schutz zu entziehen, ist klar rechtswidrig. Seit ein­er Woche sind die bei­den Mäd­chen sich selb­st über­lassen. Die zuständi­ge Aus­län­der­be­hörde hat auch im Nach­hinein nichts unter­nom­men, um den Schutz der bei­den Kinder zu gewährleisten.

Auch die Aus­län­der­be­hörde hat bei ihrem Han­deln das Wohl von Kindern vor­rangig sowie kor­re­lierende schutz- und sorg­erechtliche Verpflich­tun­gen zu acht­en. Das Vorge­hen bei der Sam­me­lab­schiebung der ver­gan­genen Woche zeigt dass einige Aus­län­der­be­hör­den wie die in Cot­tbus und das Innen­min­is­teri­um in ihrem Abschiebung­seifer wed­er die durch die Kinder­recht­skon­ven­tion vorgegebe­nen Pflicht­en noch den eige­nen Rück­führungser­lass beacht­en, der die Tren­nung Min­der­jähriger von bei­den Eltern­teilen durch eine Abschiebung aus­drück­lich untersagt.

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg und der Bun­des­fachver­band unbe­gleit­ete min­der­jährige Flüchtlinge fordern die mit dem Vol­lzug des Aus­län­der­rechts betraut­en Behör­den den rechtsstaatlichen Rah­men nicht zu ver­lassen und das Wohl von Kindern vor­rangig zu berück­sichti­gen statt sie um jeden Preis abzuschieben. Für die Jugend­hil­fe bedeutet dies partei­isch an der Seite der in ihrer Obhut befind­lichen Kinder und Jugendlichen zu ste­hen und gemein­sam mit den Kindern und Fam­i­lien nach Wegen zu suchen, die Per­spek­tiv­en ermöglichen statt im schlimm­sten Falle Erfül­lungs­ge­hil­fe der Aus­län­der­be­hörde zu werden.

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Demonstration unter dem Motto “Abschiebehaft abschaffen!

Demonstration unter dem Motto “Abschiebehaft abschaffen! - Für eine (Un)Geordnete
Rückkehr zur Menschenwürde und Solidarität!”

am 12.5. um 14:30 Uhr am Flughafen Schönefeld (S-Bahn).

“Abschiebehaft erklärt Migration per Gesetz zum Verbrechen. Nur weil sie keinen
deutschen Pass haben, können Menschen aufgrund der bloßen Vermutung, dass sie bei
einer zukünftigen unangekündigten Abschiebung nicht zuhause sein könnten, präventiv
bis zu 1 ½ Jahre inhaftiert werden – durch das Geordnete-Rückkehr-Gesetz bald sogar
ohne richterlichen Beschluss in normalen Justizvollzugsanstalten", erklärt Theresa
B. eine Sprecherin des Organisationsteams.

Durch das neue Gesetz sollen zudem die Voraussetzungen für eine Inhaftierung enorm
abgesenkt werden: alleine z.B. die Tatsache, dass eine Person für ihre Reise nach
Deutschland bezahlt hat, soll künftig eine „Fluchtgefahr“ darstellen. Nicht der
Staat soll zu beweisen haben, dass bei einer Person solche Haftgründe vorliegen,
sondern die Inhaftierten werden aus der Haft heraus beweisen müssen, dass kein
Haftgrund vorliegt, um wieder entlassen zu werden. Alles ohne Zugang zu kostenlosem
Rechtsbeistand.

“Beträfe das Gesetz weiße deutsche Staatsbürger*innen gäbe es einen öffentlichen
Aufschrei und es würde umgehend wegen seiner Verfassungswidrigkeit verworfen. Wir
dürfen uns durch die rassistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete und Migrant*innen
nicht täuschen lassen: Nicht die Menschen, die sich hier ein Leben in Sicherheit
aufbauen wollen, sondern die aktuelle Gesetzgebung und die Praxis der Abschiebehaft
an sich sind kriminell”, so Bino B., Mitorganisator der Demonstration.

Brandenburgs Innenminister Schröter hat angeküdigt, dass im Juni 2019 ein
ausgebauter Abschiebegewahrsam (bis zu 10 Tage Haft) am Flughafen Schönefeld den
Betrieb aufnehmen soll. Bis 2020 soll zudem das Abschiebegefängnis (bis zu 1 ½ Jahre
Haft) in der Erstaufnahme für Geflüchtete in Eisenhüttenstadt mit 108 Haftplätzen
wiedereröffnet werden. Da die Berliner Regierung schon jetzt die Vereinbarung im
Koalitionsvertrag bricht, keine Abschiebehaft mehr anzuwenden, befürchten wir, dass
Berlin nach Verabschiedung des neuen Abschiebe-Gesetzes vermehrt und auch in
Schönefeld Migrant*innen in Abschiebehaft nehmen wird. Wir rufen die Berliner und
Brandenburger Regierung dazu auf, ihre Pläne für die Errichtung von
Abschiebehaftanstalten umgehend einzustellen.

“Menschen in Abschiebehaft wehren sich gegen das Unrecht, das ihnen durch
Abschiehaft widerfährt, meist erfolgreich mit rechtliche Mitteln als auch durch
Protest und Hungerstreik. Mit unserer Demonstration solidarisieren wir uns mit ihnen
und ihrem Widerstand, fordern ein Ende der nationalistischen Abschiebepolitik und
eine Abschaffung der Abschiebehaft.“

Aktion Abschiebhaft abschaffen Berlin Brandenburg


Kontakt: abschiebehaft_abschaffen_bb@riseup.net /// Theresa B. und Bino B.: +49 163
4861412
FORDERUNGEN AUS DEM AUFRUF:

* Keine Abschiebeknäste in Berlin und Brandenburg!
* Die Abschaffung der Abschiebehaft und sofortige Schließung aller Abschiebeknäste!
* Ein Ende aller Abschiebungen!
* Gegen die rassistischen Asylgesetzverschärfungen!
* Für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für alle!

"Migration ist kein Verbrechen - Solidarität ist unsere Waffe!"

#100jahresindgenug


** 10.-12.05.2019 Bundesweite Aktionstage “Abschiebehaft abschaffen!”
(http://100-jahre-abschiebehaft.de/de/startseite)
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Erding – Mainz/Ingelheim – Dresden – Dessau – Halle (Saale)
Glückstadt – Sternfahrt aus SH, MV, Hamburg, Pforzheim,
Eichstätt – Hannover – Darmstadt – Büren (NRW)- Berlin
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Flucht & Migration

Landkreis Barnim veröffentlicht Abschiebezahlen für 2018

Auf Anfrage der Frak­tion Bünd­nis 90/Die Grü­nen im Kreistag veröf­fentlichte der Land­kreis Barn­im seine Abschiebezahlen für das Jahr 2018. Danach gelang es der Barn­imer Aus­län­der­be­hörde vier Schutz­suchende abzuschieben. Dage­gen lis­tet die Lan­desregierung auf eine Anfrage der AFD-Frak­tion im Bran­den­burg­er Land­tag 8 Abschiebun­gen aus dem Barn­im auf. Warum die ver­melde­ten Zahlen sich so deut­lich unter­schei­den, ist unklar, aber es ist auf jeden Fall eine deut­liche Ver­ringerung zum Vor­jahr, 2017 gab es 31 Abschiebun­gen aus dem Barn­im. „Damit sind wir unserem Ziel, keine Abschiebun­gen aus dem Barn­im ein deut­lich­es Stück näher gekom­men“ sagt Thomas Janosch­ka von der Ini­tia­tive „Barn­im für alle“. „Unser Dank gilt allen, die den Geflüchteten Schutz gewährt haben.“

Im Barn­im scheit­erten nach Angaben der Barn­imer Ver­wal­tung 2018 ins­ge­samt 23 Abschiebev­er­suche. So wur­den viele Betrof­fe­nen bei den nächtlichen Abschiebev­er­suchen von den Mitarbeiter_innen der Aus­län­der­be­hörde nicht in ihrem Zim­mern angetrof­fen. Zwei Betrof­fe­nen gelang es im let­zten Moment zu fliehen. Die Betrof­fe­nen kom­men in der Regel bei Freund_innen und Bekan­nten unter oder find­en Schutz im Kirchenasyl oder im Barn­imer BürgerInnenasyl.

Die rück­läu­fi­gen Zahlen kön­nten jedoch auch auf die im Schnitt län­gere Ver­weil­dauer in der Erstauf­nah­meein­rich­tung zurück­zuführen sein. Die Befürch­tung liegt nahe, dass Men­schen somit schneller abgeschoben wer­den kön­nen und sie erst gar nicht in andere Land­kreise kommen.

Auch in diesem Jahr ver­sucht der Land­kreis wieder Abschiebun­gen durchzuführen. So wurde ein Geflüchteter aus dem Tschad nach Ital­ien abgeschoben, wo ihn Obdachlosigkeit und Vere­len­dung erwartet. Zwei Abschiebev­er­suche sind gescheit­ert, weil es den Betrof­fe­nen ger­ade noch rechtzeit­ig gelang, den Häsch­ern zu entkommen.

Ins­ge­samt 37 Geflüchtete aus dem Barn­im haben Deutsch­land 2018 „frei­willig“ ver­lassen. Aus Gesprächen mit Betrof­fe­nen wird allerd­ings sehr schnell klar, dass in vie­len Fällen „frei­willig“ über­haupt nichts mit frei­willig zu tun hat. Die Betrof­fe­nen wer­den von der Barn­imer Aus­län­der­be­hörde so stark unter Druck geset­zt, in dem mit der Abschiebung gedro­ht wird, so dass eine „frei­willige“ Aus­reise als einziger Ausweg erscheint. Dabei wird auch Men­schen gedro­ht, bei denen eigentlich eine Abschiebung aus­geschlossen ist, weil Deutsch­land in deren Herkun­ft­slän­der gar keine Abschiebun­gen durch­führt. Hier nutzt die Aus­län­der­be­hörde die Angst bei den betrof­fe­nen Geflüchteten scham­los aus.

In der Aus­län­der­be­hörde des Land­kreis Barn­im gibt es zwei Per­son­al­stellen á 40 Stun­den die für die Organ­i­sa­tion von Abschiebun­gen zuständig sind. „Barn­im für alle“ fordert vom Land­kreis diese per­son­ellen Ressourcen stattdessen sin­nvoll einzuset­zen. So kön­nte die Aus­län­der­be­hörde Geflüchteten bei der Fam­i­lien­zusam­men­führung unterstützen.

Die dro­hende Abschiebung ist und bleibt eine enorme Belas­tung für die Betrof­fe­nen. Zur unmen­schlichen Abschiebeprax­is gehört, dass die Men­schen oft in den frühen Mor­gen­stun­den abge­holt wer­den. Die Angst und Ungewis­sheit lässt sie nächte­lang nicht schlafen. Die Ini­tia­tive „Barn­im für alle“ erwartet von den Ver­ant­wortlichen sich für einen sofor­ti­gen Stopp von Abschiebun­gen aus dem Barn­im einzusetzen.

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Schaffen wir sichere Häfen!“

Täglich laufen von der lybis­chen Küste über­füllte Boote gen Europa aus. An Bord dieser Boote befind­en sich Men­schen, die aus ihren Heimatlän­dern fliehen mussten und in Libyen in Unter­drück­ung und men­sche­nun­würdi­gen Bedin­gen leben mussten. Diese Umstände allein brin­gen die Men­schen erst dazu, diesen tödlichen Weg über das Mit­telmeer einzuschla­gen. Nach inter­na­tionalem Seerecht ist jede*r Schiffsführer*in auf hoher See inner­halb der Möglichkeit­en dazu verpflichtet, unab­hängig von Sta­tus, Nation­al­ität und Umstän­den, in welchen sich Hil­fe­suchende befind­en, bei Seenot unverzüglich Hil­fe zu leis­ten, wenn er/sie von ein­er Not­si­t­u­a­tion erfährt.

Doch was macht die europäis­che Poli­tik? Sie set­zt let­zte Ret­tungss­chiffe fest und krim­i­nal­isiert die Seenotretter*innen. Diese Abschot­tungspoli­tik von See­hofer, Salvi­ni, Kurz und co. Kostet Men­schen­leben! Der dadurch in Kauf genommene Tod der Men­schen ist eine Bankrot­terk­lärung für die Men­schen­rechte in Europa.

Obwohl sich allein in Deutsch­land über 40 Städte zur Auf­nahme von Geflüchteten bere­it erk­lärt haben, weigert sich die europäis­che Poli­tik nach wie vor, die Men­schen aus dem Mit­telmeer aufzunehmen.

Gegen diese Prax­is möcht­en wir gemein­sam mit dem Bünd­nis „See­brücke“ am 18.05. 2019 um 15Uhr in Frank­furt (Oder für ein offenes Europa und mehr Sol­i­dar­ität demonstrieren.
Seid dabei und geht mit uns zusam­men auf die Straße!
Für ein Ende des Wegschauens, Refugees Welcome!

Inforiot