1500 Menschen gegen die NPD auf der Straße / Bis zu 800 Menschen auf Demo und Kundgebung von Cottbus Nazifrei! / Noch weniger Neonazis als im Vorjahr
Das Bündnis Cottbus Nazifrei! bedankt sich bei allen Unterstützer*innen, die es ermöglicht haben, die Neonazis wieder aus der Stadt zu protestieren. Insgesamt nahmen mehr als 1500 Menschen an den Protesten unter dem Motto „Cottbus für Alle“ teil. Wie schon im letzten Jahr haben die Neonazis wieder nur eine Kundgebung angemeldet. Zu dieser fanden sich lediglich 40 Personen ein und damit nochmals weniger als im Vorjahr. In Hör- und Sichtweite erteilten bis zu 800 Menschen auf der Kundgebung von Cottbus Nazifrei! den Neonazis eine klare Abfuhr.
Die Proteststrategie von Cottbus Nazifrei! hat sich in den letzten Jahren als Erfolg für die Stadt erwiesen. Seit 2010 ist die Anzahl der Teilnehmenden an den „Gedenkveranstaltungen“ der NPD von damals mehr als 300 auf unter 40 zurückgegangen. Damit tendiert die politische Bedeutung dieser Veranstaltung bundesweit gegen null. Der Versuch der NPD durch Opfermythen neue Anhänger*innen zu gewinnen, ist damit gescheitert.
„Wir waren erfolgreich! Die Neonazis sind bis auf ihr letztes Aufgebot zusammengeschrumpft und bleiben am 15. Februar ohne Außenwirkung.“, so Jakob Lupus vom Sprecher*innenrat von Cottbus Nazifrei!. Unter dem Motto „Cottbus für Alle“ zogen am Montagabend bis zu 1500 Menschen durch Cottbus bis zum Staatstheater. Anschließend beteiligten sich um die 800 von ihnen an einer Shuttle-Demonstration zur Kundgebung von Cottbus Nazifrei! in Hör- und Sichtweite der Neonazi-Kundgebung.
„Es ist wichtig, der Geschichtsverkürzung und den Opfermythen der NPD entgegen zu halten, dass der 2. Weltkrieg von deutschem Boden ausging. Auch in Cottbus gab es Verbrechen, und Kriegsmaterial wurde produziert. Die verheerendsten Schäden auf dem Bahnhofsgelände wurden durch einen explodierenden Munitionszug angerichtet.“, so Lupus weiter.
In Zukunft wollen wir den 22. April 1945, als Tag der Cottbuser Befreiung vom Faschismus, in den Mittelpunkt der städtischen Gedenkpolitik stellen. Anhand dieses Tages können Täter*innen, Opfer und Widerstand während der NS-Zeit klar benannt werden. Wir weisen aber auch darauf hin, dass diese Befreiung noch längst nicht abgeschlossen ist. Elemente des Faschismus, wie Nationalismus, Antisemitismus und Rassismus erstarken europaweit und sind in Deutschland mit dem Aufstieg der
AfD und PEGIDA besonders spürbar.
Der 22. April 1945 hat uns gezeigt, dass wir dem Faschismus nicht ohnmächtig gegenüber stehen. Dieser Tag hat uns die Chance für eine friedliche Zukunft eröffnet. Es liegt heute an uns eine Zukunft ohne Krieg und Faschismus zu gestalten.
Weitere Fotos des Tages
Autor: Curtis
Am 15. Februar 1945 kehrte der Krieg, der von deutschem Boden ausging, nach Cottbus zurück — die Stadt wurde durch die Alliierten bombardiert. Seit 2010 versuchen Nazis diesen Tag für ihre Zwecke zu missbrauchen. Nachdem sie in der Vergangenheit mit ihren Aufmärschen an unseren Menschenblockaden scheiterten, werden sie, wie im letzten Jahr, auch in diesem Jahr nur eine Kundgebung abhalten. Viel ist dabei nicht von ihnen zu erwarten.
Das ist natürlich trotzdem kein Grund, dies unwidersprochen geschehen zu lassen! Deswegen rufen wir zu einer Gegenkundgebung in Hör- und Sichtweite der Neonazis auf. Nie wieder darf in Deutschland rassistische, nationalistische, antisemitische und geschichtsrevisionistische Ideologie unwidersprochen verbreitet werden.
Cottbus war 1945 nie ein ziviles Ziel, sondern leistete durch in der Stadt ansässige Industrien einen aktiven Beitrag zum Krieg. So wurden hier in Cottbus unter anderem tausende Panzerkettenfahrzeuge und Flugzeuge, auch Bomber, produziert. Der Bahnhof spielte mit dem Näherkommen der Roten Armee für die Truppenbewegungen der Wehrmacht eine strategisch wichtige Rolle. Auch in diesem Jahr wird in Cottbus der Toten dieses Krieges gemäß christlicher Tradition gedacht. Nicht zulassen wollen wir jedoch die Verdrehung der Opfer- und Täterrollen des Zweiten Weltkrieges, wie sie jährlich von Neonazis propagiert wird.
Das politische Klima wird aktuell wieder rauer und kälter. Wir müssen uns mit dem Wiedererstarken von rassistischen, nationalistischen und wertkonservativen Elementen auseinandersetzen und ihnen stets widersprechen. Wohin solche Ideologie führen kann, lehrt uns die Geschichte und daher ist es unser Auftrag den Anfängen zu wehren. Wir wollen stattdessen Werte etablieren, die es Menschen unabhängig von (sozialer) Herkunft, Geschlecht, Religion und sexueller Orientierung ermöglicht, frei zu leben. Deswegen wollen wir jetzt schon einmal auf den 22. April — den Tag der Befreiung von Cottbus — hinweisen. Denn die Geschichte lehrt uns auch, dass wir dem Faschismus nicht ohnmächtig gegenüber stehen. Mit dem Ende der Nazidiktatur in Deutschland wurde uns die Chance für eine friedliche Zukunft gegeben. Es liegt nun an uns diese zu nutzen!
Deshalb rufen wir alle Menschen dazu auf am 15.Februar um 17.30 Uhr vor das Knappschaftsgebäude, Nähe Bahnhof, in Cottbus zu kommen. Weitere Informationen findet ihr hier auf Facebook und unter www.cottbus-nazifrei.info
Haltet euch auf dem Laufenden, damit es gemeinsam wieder heißt: Cottbus Nazifrei!
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Auffallende Ähnlichkeiten
Seltsame Allianzen haben sich dem Anschein nach im Süden Brandenburgs gebildet. Gegen den “Austausch des Volkes” gehen dort “besorgte Bürger” gemeinsam mit der AfD auf die Straße. Mit dabei sind auch Neonazis aus dem Umfeld der verbotenen “Spreelichter”. “Zukunft Heimat” heißt die Initiative, die mobil macht gegen Flüchtlinge. Bei einer Demonstration vom “Zukunft Heimat” am 31. Oktober in der Spreewaldstadt Lübbenau kamen 900 Personen zusammen. Bei einer zweiten Aktion am 5. Dezember in Lübben waren es 500.
Ihren Ursprung hat “Zukunft Heimat” in einer Bürgerinitiative aus dem Dorf Zützen. Die Initiative „Pro Zützen“ hatte im Sommer die Unterbringungen von 100 Flüchtlingen in dem 350-Einwohner-Dorf kritisiert, aber nicht grundsätzlich abgelehnt. Zützen ist ein Ortsteil der Stadt Golßen im Dahme-Spreewald. Eine Demonstration fand am 30. Juni unter dem Motto “Demokratie wagen” statt. Nach eigenen Angaben versammelten sich über 100 Menschen auf dem Marktplatz in Golßen. Zu den Forderungen gehörte der Ruf nach ” mehr Bürgerbeteiligung” und die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen.
Aus “Pro Zützen” hat sich mittlerweile “Zukunft Heimat” entwickelt. Es handelt sich um einen Anfang August gegründeten, eingetragenen Verein. Vorsitzende sind Christoph Berndt, hauptberuflich an der Berliner Charité, und Anne Haberstroh, Friseurin in Golßen. Weitere Aktive wie Alexandra Hentsch und Lars Köhler kommen ebenfalls aus Golßen.
“Zukunft Heimat” ist wesentlich radikaler als “Pro Zützen”. “Gegen die Auflösung unseres Volkes” gelte es “Widerstand zu leisten”, heißt es in scharfem Ton auf der Homepage. Von den “Blockparteien” dürfe man dabei nichts erwarten. Auf der Facebookseite wird verkündet, dass man mit dem “Ungehorsam des deutschen Staatsvolkes” die “vaterlandslosen Gesellen in der Regierung und Medien” besiegen werden könne.
Offenkundig nicht zu den “Blockparteien” wird von “Zukunft Heimat” die AfD gezählt. Deren Landtagsabgeordneter Andreas Kalbitz durfte bei der Demonstration in Lübbenau in der ersten Reihe laufen und eine Rede halten. Der Burschenschaftler Kalbitz ist in seiner Partei am äußersten rechten Rand positioniert, wie verschiedene Berichte belegen. Als die AfD dann am 7. November zu einer Großdemonstration in Berlin aufrief, war auch “Zukunft Heimat” mit dabei. Für den kommenden Donnerstag (16.12.) ruft indes der AfD-Jugendfunktionär Jean-Pascal Hohm zu einer weiteren Demonstration auf. Das Motto des Aufmarsches in Zossen: “Für die Zukunft unserer Heimat”. Unterstützung bei der Facebook-Mobilisierung kommt wenig überraschend von “Zukunft Heimat” selbst. Das ist reichlich viel Parteinähe, für ein “Bürgerbündnis”, das offensichtlich eigentlich überparteilich wirken will.
Auch Neonazis aus dem Netzwerk der 2012 als “Widerstandbewegung Südbrandenburg” verbotenen “Spreelichter” waren bei den “Zukunft Heimat”-Demonstrationen dabei. Unmittelbar vor der Aktion in Lübben trugen Neonazis Protestplakate mit der Aufschrift „Schnauze voll“. Das berichteten die Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN). Mitten in dieser Gruppe war, so die PNN, der ehemalige Spreelichter-Anführer Marcel Forstmeier. Während der Demo saß Forstmeier dann bei einem Bäcker, zusammen mit zwei weiteren Personen, eine dazu in einem Organisatoren-T-Shirt, heißt es bei der PNN. Andere Neonazis, die zum Umfeld der Spreelichter gezählt werden, waren im Aufzug, machten Fotos. Der Eindruck, der so entstehen kann: Die Neonazis sind in die Organisation womöglich eingebunden, versuchen dies aber zu tarnen.
Auch stilistisch und rhetorisch ähneln manche Äußerungen von “Zukunft Heimat” denen der früheren “Spreelichter”. Vor allem über soziale Medien wie Facebook, Twitter und YouTube wurde schnell damit begonnen, Inhalte gegen den „Volksaustausch“ zu verbreiten — nicht unähnlich zu den Warnungen der “Spreelichter”, die noch einen “Volkstod” befürchteten. Die stilistische Ähnlichkeit der schwülstigen Videos und die Aufmachung der Kampagnenseiten zu den alten Spreelichter-Projekten sind teils frappierend. Die Schriftart, mit der das Front-Transparent der Lübbenau-Demo beschrieben war, tauchte auch auf eine Internetwerbegrafik für die Demo auf — und wurde Jahre zuvor von den “Spreelichtern” selbst benutzt.
Die Vernetzung von “Zukunft Heimat” mit extrem rechten Personen und Gruppen wird am Twitterkanal des Vereins sichtbar. Auch Beiträge eines „DennisKoerner“ werden dort immer wieder geteilt. Bei ihm handelt es sich um eine Person, die seit 2009 in hoher Frequenz zum „Volkstod“, zum „Volksaustausch“ und zu netzpolitischen Themen postet. Es wäre keine sonderlich steile These, wenn man “DennisKoerner” zum Spreelichter-Umfeld zählen würde.
Nach ihrem Verbot veröffentlichten die “Spreelichter” einen Strategietext zu ihrer “Unsterblichen”-Kampagne, den man als Blaupause für das lesen kann, was nun möglicherweise im Spreewald umgesetzt werden soll: Als Neonazis im sozialen Nahraum mitmischen bei Antiflüchtlingsprotesten, sich dabei aber nicht erkennbar geben. Das Thema “Volkstod” beziehungsweise die “Überflüssigkeit eigenständiger Völker” müsse in die gesellschaftliche Debatte gebracht werden, hieß es damals. Volksnähe und Kontakt zu “ganz normalen” Menschen solle aufgebaut werden und dafür könne man aus dem Hintergrund agieren:
“Schon jetzt sind viele als UNSTERBLICHE unterwegs, die zuvor nie mit politischem Aktivismus in Berührung kamen. Es sind ganz normale Arbeiter, Studenten, junge Eltern sowie deren Freunde und Bekannte (…). Weil dieses Anliegen so viel wichtiger als jede Detailpolitik, weil es die Grundvoraussetzung für zukünftige Politik überhaupt ist, führen UNSTERBLICHE weder Wahlkampf- noch sonstige detailpolitische Veranstaltungen durch, tragen keine Szeneklamotten’ und geben sich keine Gruppennamen. Für die UNSTERBLICHEN ist klar: Politische Inhalte sind wichtig, viele Themen sind wichtig, Propaganda ist wichtig. Und all diesen Anliegen werden sie im passenden Rahmen gerecht – aber nicht als UNSTERBLICHE, sondern auf politischen Veranstaltungen oder mit Wort und Tat im Familien- und Freundeskreis. Die UNSTERBLICHEN machen friedlich auf den drohenden Volkstod aufmerksam – nicht weniger, aber auch nicht mehr.”
Die hier beschriebene Allianz von „besorgten Bürgern“, der AfD und Neonazis hat den Effekt, dass sie für ihre Demonstrationen relativ viele Menschen mobilisieren können und die Öffentlichkeitsarbeit professionell abgewickelt wird. Die „Spreelichter“ galten bis zu ihrem Verbot in der Naziszene als besonders radikal. Mit ihrer offenen antidemokratischen Haltung (“Die Demokraten bringen uns den Volkstod”) übertrafen sie sogar die NPD. Die Kampagnenkompetenz ist noch vorhanden — nun aber ist der Ton gemäßigter, entsprechend den vor Jahren angestellten strategischen Überlegungen.
Die bei den “Zukunft Heimat”-Aktionen Begriffe „Volksaustausch“ und “#grenzendicht” verweisen indes auch auf die Kampagnen der “Identitären Bewegung”. Diese völkisch-neurechte Organisation hat für 2016 eine Kampagne in Brandenburg angekündigt — Kontakte bestehen offenbar ohnehin. Der Twitter-User DennisKörner veröffentlicht Grafiken und Bilder unter dem Identitären-Slogan „Der große Austausch“, die ebenfalls den Grafiken von “Heimat Zukunft” ähneln. Auf der Demo in Lübben wurde außerdem für die Initiative “einprozent” geworben, aus dem neurechten Spektrum des “Institut für Staatspolitik” kommt. Bei ebendiesem Institut sorgte kürzlich mit Björn Höcke ein weiterer AfD-Rechtsaußen durch eine offen rassistische Rede für Aufmerksamkeit.
Wohin sich “Zukunft Heimat” entwickeln wird, scheint derzeit offen. Die offene Nähe zur AfD und die seltsamen Kreuzpunkte mit Neonazis und ein neurechts inspirierten Rhetorik könnte ein Modellprojekt für flüchtlingsfeindliche Mobilisierungen sein, deren Bedeutung über den Spreewald hinausgeht: Lokale Verankerung durch etablierte Persönlichkeiten aus der Gegend, ein parlamentarischer Arm durch die AfD, dazu Neonazis in nicht allzu großer Ferne.
INFORIOT Mehr als 500 RassistInnen und Neonazis nahmen am Freitagabend (16. Oktober) an zwei flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen in Cottbus-Sachsendorf in unmittelbarer Nähe einer neu eingerichteten Notunterkunft teil. Zur Unterstützung der Flüchtlinge hatte das Bündnis Cottbus Nazifrei eine antirassistische Demonstration zur Unterkunft organisiert, an der rund 300 Menschen teilnahmen. Dort fand ein Willkommensfest mit rund 200 Menschen statt, welches vom städtischen Bündnis “Cottbuser Aufbruch” initiiert worden war.
Rassistische Demo vorm Norma-Parkplatz
Gegen 18 Uhr, zeitgleich zum Willlkommensfest in der Notunterkunft, trafen sich ungefähr 400 „besorgte Bürger“ am Norma-Parkplatzin der Lipezker Straße zu einer unangemeldeten Versammlung. Die TeilnehmerInnen waren eine Mischung aus Sachsendorfer AnwohnerInnen, Hooligans und Neonazis. Bereits eine Woche zuvor wollte vom gleichen Ort aus eine unangemeldete Demonstration in ähnlicher Größe zur Notunterkunft in der Pozaner Straße durch Polizeiketten durchbrechen (Inforiot berichtete).
Am jetzigen Freitag war die Polizei zahlenmäßig präsenter und wirkte besser vorbereitet. Auch dieses Mal war die Versammlung nicht angemeldet. Nach dem Loslaufen versuchte ein Teil der DemonstrantInnen erneut zur Notunterkunft vorzudringen, wurde jedoch schnell durch die Polizei gestoppt. Daraufhin fand sich ein Anmelder für eine Eilversammlung und die TeilnehmerInnen zogen einige Meter weiter in der Lipezker Straße auf einen Parkplatz neben einer Tankstelle.
Als Wortführer des Abends zeigte sich ein Großräschener. In seiner Rede hetzte er, dass die Flüchtlinge „keine Krankheiten übertragen würden“, sondern viel mehr „Krankheiten in sich“ tragen würden. Desweiteren verstrickte er sich in krude Verschwörungstheorien, als er behauptete, dass die USA Deutschland durch einen „Flüchtlingssturm“ zerstören wollen würden. Aus der Menge heraus wurde “Merkel muss weg” skandiert. Nach einiger Zeit wurde die Eilversammlung aufgelöst und die OrganisatorInnen riefen dazu auf, sich der NPD-Demonstration einige Meter weiter anzuschließen.
NPD-Demonstration
Ebenfalls um 18 Uhr versammelten sich zunächst etwa einhundert Neonazis am Zeltdach am Gelsenkirchener Platz. Angeführt wurde die Demonstration vom stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD Brandenburg, Ronny Zasowk. Die Infrastruktur wurde von bekannten Brandenburger Neonazis gestellt, auch die NPD-Pressesprecherin Aileen Rokohl trat als Rednerin in Erscheinung. Gleichzeitig wurde verschiedentlich betont, dass es sich nicht um einen organisationsgebundenen, sondern um einen “überparteilichen” Aufmarsch handeln solle. Etwa 200 Personen, die sich zuvor in der Lipezker Straße versammelt hatten, schlossen sich dem NPD-Marsch an.
Die Neonazi-Demonstration führte durch das Wohngebiet, machte mehrere Zwischenkundgebungen und endeten dann wieder am Gelsenkirchener Platz. Dabei wurden Parolen gerufen wie „Wir sind das Volk“ und „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“.Der Ruf „Wir wollen keine Asylantenheime“ wurde zeitweise zu “Wir wollen keine Asylantenschweine” verschärft. Immer wieder setzten sich kleinere Gruppen von der Demonstration ab. Auch im weiteren Stadtgebiet liefen Kleingruppen unkontrolliert herum. Insgesamt bot sich eine unübersichtliche Lage und ein gespenstisches Bild.
Gegenproteste
Unter den Motto „Freundschaft überwindet Grenzen“ hatte das Bündnis „Cottbus Nazifrei“ bereits am Nachmittag zu einer Demonstration aufgerufen, an der knapp 300 Menschen teilnahmen. Die DemonstrantInnen zogen vom Cottbuser Hauptbahnhof über die Thielstraße zur Erstaufnahmestelle in der Poznaner Straße. Dort lief ein Willkommensfest des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Cottbuser Aufbruch“. An dem Fest nahmen ungefähr 200 Menschen teil. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke trat als Redner auf. Die DemonstrantInnen schlossen sich dem Willkommensfest an und stellten sich schützend vor die Unterkunft.
Weitere rassistische Versammlungen angekündigt
Auf der NPD-Abschlusskundgebung kündigte Redner Ronny Zasowk an, dass es in zwei Wochen in Cottbus mit weiteren Antiflüchtlings-Protesten weitergehen solle. Bei der ersten rassistischen Demonstration war zuvor noch diskutiert worden, bereits in der kommenden Woche wieder aufzumarschieren. So oder so — in den kommenden Wochen wird die rassistische Demonstrationskampagne auch in etlichen anderen Orten weitergeführt werden. Die Facebook-Seite “Brandenburg wehrt sich” veröffentlichte eine Grafik, die für den Aufmarsch am 30. Oktober in Cottbus wirbt
Mehr Bilder: hier.
INFORIOT Am kommenden Freitagabend (16. Oktober) soll es im Cottbuser Stadtteil Sachsendorf erneut einen rassistischen Aufmarsch geben. Der Demonstrationsaufruf steht unter dem Motto “Cottbus wehrt sich — Das Boot ist voll — Asylbetrüger abschieben!”. Als Gegenaktivitäten sind eine antifaschistische Demonstration und ein Hoffest in der Flüchtlingsunterkunft geplant.
Am vergangenen Freitagabend hatte es ebenfalls in Sachsendorf einen unangemeldeten Aufmarsch von rund 400 rassistischen AnwohnerInnen und Neonazis gegeben. Dabei wurden mehrfach Polizeiketten überrannt und Polizeikräfte angegriffen. Erst kurz vor der Flüchtlingserstaufnahmestelle in der Poznaner Straße konnte die Polizei den Aufmarsch stoppen. Die Mobilisierung lief gänzlich über Facebook und Whatsapp-Nachrichtenketten. In der Flüchtlingsunterkunft fand zur gleichen Zeit ein Willkommensfest statt.
Der Aufruf für kommenden Freitag wird auf Facebook seit Montag vom Gubener Neonazi Alexander Bode gestreut. Bode war für die NPD aktiv und ist bekannt als Haupttäter der tödlichen Hetzjagd von Guben auf einen Asylbewerber im Jahr 1999.
Die rassistische Demonstration soll um 18.30 Uhr am Zeltdach in der Gelsenkirchener Allee beginnen. Es ist mit der Teilnahme von mehreren hundert RassistInnen zu rechnen, wobei dieses Mal der Anteil von organisierten Neonazis noch höher ausfallen dürfte. Die Werbung läuft über die Facebook-Seite von “Cottbus/Spree-Neiße wehrt sich” und über die Seite des NPD-Kreisverbands Lausitz.
Der “Lausitzer Rundschau” zufolge soll zusätzlich mindestens eine weitere Demonstration für kommenden Freitag angemeldet sein. Als Treffpunkt dient offenbar der Norma-Parkplatz in der Lipezker Straße, der auch vergangenen Freitag als Sammelpunkt diente. Insgesamt seien laut Polizei vier Veranstaltungen angemeldet.
Das städtische bürgerliche Bündnis “Cottbuser Aufbruch” hat angekündigt, am Freitag ab 16 Uhr ein Hoffest in der Flüchtlingsunterkunft in der Poznaner Straße zu veranstalten. Ebenfalls wird es eine Antifa-Demonstration des Bündnisses “Cottbus Nazifrei” geben, die um 16 Uhr am Hauptbahnhof startet.
Indes hat es in der Nacht von Samstag auf Sonntag in Cottbus einen Anschlag auf einen arabischen Lebensmittelladen gegeben. Laut Lausitzer Rundschau wurden Scheiben des Geschäfts in der Karl-Liebknecht-Straße eingeworfen und Hakenkreuze gesprayt.
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Letzte Infos für Frankfurt
Rassist*innen blockieren! Letzte Informationen zu den Gegenprotesten am kommenden Samstag
Platz vor dem Kaufland neuer Ort für die Hauptkundgebung
Info-Telefon: 0152–16644271
Ermittlungsausschuss (EA): 0152–16645396
Twitteraccount: @nazifrei_ffo
Twitter Hashtag für den Tag: #ffo_nazifrei
Das Bündnis “Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)” ruft seit zwei Wochen zu Protesten gegen den flüchtlingsfeindlichen Aufmarsch am kommenden Samstag auf.
Zahlreiche Informationsveranstaltungen wurden in verschiedenen Städten Brandenburgs durchgeführt, darunter am vergangenen Dienstag in Frankfurt (Oder) mit 100 Bürger*innen. Innerhalb kürzester Zeit haben sehr viele Unterstützer*innen den Aufruf “Rassist*innen blockieren!” unterzeichnet. Darunter Vertreter*innen aus Stadt- und Landespolitik, Kirchenverbänden, Antifa-Gruppen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Initiativen.
“Angesichts der breiten Unterstützung sind wir fest entschlossen, den rassistischen Aufmarsch mit Massenblockaden zu verhindern!”, so Janek Lassau, Sprecher des Bündnisses.
Alle Bürger*innen sind aufgerufen, an der zentralen Kundgebung des Bündnisses ab 11:00 Uhr teilzunehmen!
Aufgrund der hohen Zahl von Bürger*innen, die sich den Rassist*innen in den Weg stellen wollen, ist diese vom Kleist-Forum auf den Platz vor dem Kaufland verlegt worden. Dort wird es ein vielfältiges Programm mit dem Flüchtlingschor “Gesang der Kulturen” und der Musikgruppe “Lebenslaute” geben. Vertreter*innen des Bündnisses, der Lokal- und Landespolitik, des Flüchtlingsrats Brandenburg und anderer zivilgesellschaftlicher Akteure werden zudem kurze Reden halten.
Am 17.01.2015 heißt es: Kein Fußbreit den Rassist*innen. Frankfurt setzt sich!
Erneut wollen Rassisten, Neonazis und „besorgte Bürger“ am 21. Januar einen „Abendspaziergang für angemessene Asylpolitik“ in Oranienburg durchführen. In Anlehnung an die islamophoben Pegida-Montagsdemonstrationen in Dresden wollen sie flüchtlingsfeindliche Propaganda bei uns auf die Straße tragen und rassistische Stimmungsmache betreiben.
Wir dagegen stehen für eine Stadt der Solidarität, in der weder Flüchtlinge noch andere Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt werden und in der alle Menschen geachtet und wie Menschen behandelt werden. Wir setzten uns für ein friedliches, weltoffenes und vielfältiges Zusammenleben im Oranienburg und anderswo ein. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.
Unsere Solidarität gilt den Flüchtlingen, die ihr Leben auf Spiel gesetzt haben, als sie vor Krieg, Folter, Hunger und Armut flüchteten. Wir verurteilen jegliche Benachteiligung und Diskreditierung sowie Angriffe auf Menschen, die aus ethnischen, religiösen oder sexuellen Gründen als „fremd“ oder „anders“ gesehen werden.
Die erste Demonstration der Heimgegner im Dezember zeigte, dass die Besucher der Demonstration kein Problem damit hatten, gemeinsam in einer Reihe mit gestandenen Neonazis zu marschieren, ja sogar die Demonstration von solchen durchführen zu lassen. Denn sowohl die Versammlungsleitung als auch die Ordnertätigkeiten und technische Umsetzung wurde fast ausschließlich durch lokale NPD Mandatsträger und ihr Umfeld übernommen, selbst die Abschlussrede wurde von der Landesgeschäftsführerin der NPD Brandenburg gehalten. Auch im Nachhinein erfolgte keine Distanzierung auf der „Nein zum Heim in Oranienburg“ Seite auf Facebook, dem Medium rassistischer Mobilisierung im Landkreis.
Doch egal, ob es sich um organisierte Neonazis handelt oder unorganisierte Mitbürger, es gilt: Rassismus bekämpfen! Wir werden uns erneut dem rassistischen Treiben widersetzen und nicht zulassen, dass Oranienburg zum Ziel vorurteilsbehafteter und menschenverachtender Mobilisierung wird.
Die gesamtdeutschen Zahlen an Menschen, die jeden Montag gegen PEGIDA und ihre Ableger auf die Straßen gehen, zeigen: Immer mehr Menschen erkennen, dass dem Treiben der Hetzer Einhalt geboten werden muss. Wir werden es nicht zulassen, dass die Bevölkerung gespalten und weiter Zwietracht gesäht wird. Wir stehen für ein Oranienburg der Solidarität.
Oberhavel Nazifrei ist ein zivilgesellschaftliches und antifaschistisches Bündnis, welches sich für ein friedliches, weltoffenes und vielfältiges Zusammenleben aller Menschen im Landkreis einsetzt. Der Aufruf des Bündnisses wird von einer breiten Masse an Parteien, Jugend- und Kirchenverbänden, Gewerbetreibern, Politikern und Einzelpersonen unterstützt. Wir erklären uns solidarisch mit allen, die das selbe Ziel verfolgen dem Aufmarsch ein Ende zu bereiten.
Kein Fußbreit den Rassisten und Nazis! Für ein Oberhavel der Solidarität!
Am 31.01.2015 um 10.00 Uhr findet in Cottbus ein Fußballturnier gegen rassistische Zustände in unserer Gesellschaft und für ein solidarisches Miteinander von Menschen jeglicher Herkunft statt. Ort: Turnhalle der Sachsendorfer Oberschule (Schwarzheider Straße 7, 03048 Cottbus). Pro Team können 6 Spieler (inkl. Keeper) antreten und da Sport an die Energiereserven geht, wird auch für Essen und Trinken gesorgt sein. Anmeldeschluss ist der 26.01.2015
Anmeldung und weitere Infos hier: antirafussballcb.blogsport.de
Deutschland hat ein Problem mit Flüchtlingen. Denn das Boot BRD ist voll mit Rassist*innen. Die Refugees, denen die Flucht vor Elend oder Gewalt gelungen ist, sehen sich in Deutschland meist einer Stimmung aus Angst und Ablehnung ausgesetzt. Residenzpflicht, Arbeitsverbot und drohende Abschiebung drängen diese Menschen ins gesellschaftliche Abseits und umso mehr glaubt sich die rassistische Stammtischmannschaft aus CDU/CSU-Kulturchauvinist*innen und rechtsradikaler Blutgrätschenbrigade in Heimspielposition.
Weil wir wissen, dass Menschen aus aller Welt ganz fantastische Nachbarschaft, Kollegialität und Freundschaft pflegen können und weil wir wissen, dass die Flüchtlinge nicht allein gelassen werden dürfen, laden wir euch dazu ein, bei einem antirassistischen Fußballturnier mit Cottbuser Flüchtlingen zusammen zu zocken. Wir fordern Fairplay und Bleiberecht für alle!
Nebenbei können wir uns als Team gemeinsam für den 15. Februar 2015 warm machen, wenn es wieder gilt die Neonazis zu Null vom Platz zu putzen. Denn auch 2015 wollen die Neonazis den deutschen Opferkult bemühen und die Verbrechen der deutschen Wehrmacht relativieren. Dazu holen sie auch noch die letzten Deutschtümler*innen von der Ersatzbank, um einmal im Jahr in Cottbus auflaufen zu dürfen. Aber wie in den letzten Jahren zeigen wir dem Nazitrauermarsch die rote Karte. Cottbus braucht Vielfalt und Verstand und keine Nazipropaganda.
Kommt am 31.01.2014 um 10.00 Uhr zur Turnhalle der Sachsendorfer Oberschule (Schwarzheider Straße 7, 03048 Cottbus) und spielt mit uns ein paar Runden oder informiert euch zu den Aktionen gegen den bevorstehenden Naziaufmarsch.
Kein Heimspiel für Nazis in Cottbus! Kein Mensch ist illegal!
Anmeldung und weitere Infos hier: antirafussballcb.blogsport.de
Deutschland hat ein Problem mit Flüchtlingen. Denn das Boot BRD ist voll mit Rassist*innen. Die Refugees, denen die Flucht vor Elend oder Gewalt gelungen ist, sehen sich in Deutschland meist einer Stimmung aus Angst und Ablehnung ausgesetzt. Residenzpflicht, Arbeitsverbot und drohende Abschiebung drängen diese Menschen ins gesellschaftliche Abseits und umso mehr glaubt sich die rassistische Stammtischmannschaft aus CDU/CSU-Kulturchauvinist*innen und rechtsradikaler Blutgrätschenbrigade in Heimspielposition.
Weil wir wissen, dass Menschen aus aller Welt ganz fantastische Nachbarschaft, Kollegialität und Freundschaft pflegen können und weil wir wissen, dass die Flüchtlinge nicht allein gelassen werden dürfen, laden wir euch dazu ein, bei einem antirassistischen Fußballturnier mit Cottbuser Flüchtlingen zusammen zu zocken. Wir fordern Fairplay und Bleiberecht für alle!
Nebenbei können wir uns als Team gemeinsam für den 15. Februar 2015 warm machen, wenn es wieder gilt die Neonazis zu Null vom Platz zu putzen. Denn auch 2015 wollen die Neonazis den deutschen Opferkult bemühen und die Verbrechen der deutschen Wehrmacht relativieren. Dazu holen sie auch noch die letzten Deutschtümler*innen von der Ersatzbank, um einmal im Jahr in Cottbus auflaufen zu dürfen. Aber wie in den letzten Jahren zeigen wir dem Nazitrauermarsch die rote Karte. Cottbus braucht Vielfalt und Verstand und keine Nazipropaganda.
Kommt am 31.01.2014 um 10.00 Uhr zur Turnhalle der Sachsendorfer Oberschule (Schwarzheider Straße 7, 03048 Cottbus) und spielt mit uns ein paar Runden oder informiert euch zu den Aktionen gegen den bevorstehenden Naziaufmarsch.
Kein Heimspiel für Nazis in Cottbus! Kein Mensch ist illegal!
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Bekenntnisse auf der Haut
INFORIOT Tätowierungen und Piercings galten in der deutschen extremen Rechten alter Schule als Zeichen von Dekadenz und Kulturverfall. Eine “Zumutung” fand etwa die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel (Jahrgang 1928), dass beim Rudolf-Hess-Gedenkmarsch 2004 viele der dort versammelten Neonazis “Ohr- und Nasenringe, kahlrasierte Gefangenenschädeln” und “schreckliche Tätowierungen” zur Schau trugen. Piercings und Tattoos haben schließlich un-deutsche Wurzeln und seien darum für “volkstreue” Nationalisten unangemessen. Heutzutage hingegen ist Körperschmuck aus der Szene kaum wegzudenken. Ob als Bekenntnis zur Sache des “nationalen Sozialismus”, zum “autonomen Nationalismus” oder zu einem völkischen Germanenkitsch — zahlreiche Neonazis tragen ihre Ideologie inzwischen auch auf der Haut zur Schau. Die Affinität zu Subkulturen — von einem rechten Skinheadkult bis zur Übernahme von Rocker-Attitüden — sind für die Beliebtheit von Tätowierungen bei Neonazis der ausschlaggebende Punkt.
Das Land Brandenburg ist keine Ausnahme. Auch hier tummeln sich bei rechten Aufmärschen tätowierte Neonazis. Nicht wenige Aktivisten greifen selbst zur Tätowiernadel, einige betreiben sogar selbst Tattoostudios. Szeneengagement, Bekenntnis zur rechten Subkultur und kommerzielle Interessen — immerhin kann man mit einem gut laufenden Studio den eigenen Lebensunterhalt bestreiten — verknüpfen sich: eine kurze und unvollständige Bestandsaufnahme.
Wandertätowierer Maik Eminger
Zu den bekanntesten Neonazi-Tätowierern aus Brandenburg zählt Maik Eminger. Zurzeit ist er mutmaßlicher Drahtzieher der rassistischen Kampagne „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“ und in die neonazistische Knasthilfeorganisation “Gefangenenhilfe” involviert. Sein Bruder André ist Angeklagter im Münchener NSU-Terror-Prozess. Eminger, der in Mühlenfließ (Potsdam-Mittelmark) lebt, arbeitet seit geraumer Zeit als eine Art Wander-Tätowierer. Zur Kundschaft gehören Neonazis aus Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Auch Bruder André ließ sich von ihm tätowieren.
Grünheide: “Onkel Spider”
In Grünheide bei Erkner (Oder-Spree) existiert seit einiger Zeit das Tattoo-Studio “Onkel Spider”, dass den vielsagenden Beinamen “Final Solution” (deutsch: “Endlösung”) trägt. In Bildergalerien im Internet sind zahlreiche Referenzarbeiten aufgeführt, die dieses Studio als Anlaufpunkt für Neonazis markieren. Von Runenschriften und Wikingermotiven bis zu Waffen-SSlern, von doppelten Eightballs (das Rock’n’Roll-Symbol ergibt so die “Heil Hitler”-Kodierung “88”) und “Blut und Ehre”-Schriftzügen reichen die Motive, die im “Onkel Spider” gestochen werden. Auch Betreiber Rico Hoffmann macht keinen Hehl aus seiner Gesinnung. Auf der Homepage des “Onkel Spider” posiert er mit einer Keltenkreuz-Tätwierung auf dem Unterarm und trägt dabei ein T‑Shirt mit dem Slogan “Aryan — Too white for You” (“Arier — zu weiß für dich”).
Falkensee: “Ex-Dream”
In Falkensee (Havelland) hat sich schon vor vielen Jahren ein einschlägig bekannter Neonazi mit einem Tätowierstudio selbstständig gemacht: Jens Zugehör betreibt in der Stadt das Studio “Ex-Dream”. Zugehör saß in den 1990er Jahren im Gefängnis und wurde während dieser Zeit von der inzwischen verbotenen neonazistischen “Hilfsgemeinschaft nationaler Gefangener” (HNG) betreut. Zugehör war auch Mitherausgeber des Nazi-Fanzines “Der Weiße Wolf”, in dem 2002 eine Dankes-Notiz für den “NSU” erschienen war und das als Sprachrohr einer deutschen Version der britischen “Blood & Honour”-Terrorgruppe “Combat 18” fungieren sollte. Der Bezug zu “Blood & Honour” ist auch im aktuellen Tattoo-Business von Zugehör gegeben. Auf der Homepage des “Ex-Dream” ist als Referenz ein tätowierter Arm angeführt, auf dem nicht nur ein Schlagring, sondern auch das Logo der (in Deutschland seit dem Jahr 2000 verbotenen) “Blood & Honour”-Organisation zu sehen ist.
Oranienburg: “Colour of Skin”
In Oranienburg wird das Tattoo-Studio “Colour Of Skin” von Olaf Werner betrieben. Der nahm Mitte Dezember 2014 an einem rassistischen Fackelmarsch gegen Flüchtlingsunterkünfte in Oranienburg teil (Inforiot berichtete). Über die Erstellung eines Veranstaltungshinweises auf Facebook hatte Werner auch direkt Kontalt zum Anmelder des Marsches und bewarb die Veranstaltung. Auf der “Colour of Skin”-Facebookseite ist ein Neonazi namens “Helmut” als Tätowierer im Laden zu sehen. Dabei handelt es sich um den Sänger der Band “Helle und die RACer” — eine der derzeit wichtigeren Neonazibands aus dem Land Brandenburg. Die Band trat vor einigen Monaten auf dem Neonazifestival “Rock für Deutschland” in Gera auf. Zur Kundschaft des Studios gehört ebenfalls der lokale NPD-Aktivist Robert Wegner — auf Werbefotos ist dieser mit freiem Oberkörper und einer Keltenkreuztätowierung auf der Tätowierbank des “Colour Of Skin” abgebildet, wo er von “Helmut” tätowiert wird. Andere Werbefotos zeigen unter anderem Tattoos mit dem Konterfei von Heinz Guderian, einem Panzergeneral der deutschen Wehrmacht im Nationalsozialismus.
Frankfurt/Oder: “Ink Unter The Skin”
“Je dicker der Jude desto wärmer die Bude” und dazu ein Hitlerportrait postete Mario Müller aus Frankfurt/Oder auf seiner Facebook-Seite. Für diese Veröffentlichung kassierte der Neonazi Mitte 2014 einen Strafbefehl über 2000 Euro. Müller ist Betreiber des Tattoo-Studios “Ink Under The Skin” in der Sophienstraße und warb mit zahlreichen einschlägigen Motiven für seine Tätowierdienste. Erst nach dem Strafbefehl säuberte er seinen Facebook-Auftritt von allzu offensichtlichen Bildern. Müller ist außerdem Mitglied einer Matthias-Reim-Coverband namens “Unverwundbar” — und daneben auch Mitglied der militanten Frankfurter Neonazigruppe “Kameradschaft Kommando Werwolf” (KSKW): Fotos zeigen Müller im KSKW-T-Shirt beim Musizieren in seiner Privatwohnung.
Wittstock: Sandy Ludwig
Der Wittstocker Sandy Ludwig trat kürzlich bei einer BürgerInnen-Versammlung betont zivil auf und zeigte sich “besorgt” wegen der Unterbringung von Flüchtlingen in der Region. Zurückhaltung ist sonst nicht die Sache des Neonazis. Ludwig ist Protagonist der Kameradschaft “Weiße Wölfe Terrorcrew”, die sich öffentlich zu politischer Gewalt und zur “Blood & Honour”-Terrorgruppe “Combat 18” bekennt. Ludwig selbst hat den Schriftzug “Weiße Wölfe” in den Nacken tätowiert. Unter seinem Spitznamen “Lui” greift Ludwig auch selbst zur Tätowiernadel. Für das Studio “5 Elements” in Waren/Müritz (Mecklenburg-Vorpommern) ist er als “Resident Artist” tätig. Werbefotos zeigen, dass zu seinem Repertoire auch Thorshämmer und doppelte Eightballs gehören.
Absturz in Neuruppin
Für einen Brandenburger Neonazi bedeutete indes die Arbeit als Hobby-Tätowierer das Ende seiner politischen Laufbahn. Bis Ende 2011 war Dennis Franke Vorsitzender des NPD-Stadtverbands in Neuruppin. Dort wollte er seine Partei in den Kommunalwahlkampf führen und gab sich dafür eifrig als “national eingestellter”, aber dabei betont friedlicher Politiker, der bevorzugt mit schickem Hemd bekleidet auftrat. Dann kam heraus, dass er in der Freizeit gern zur Tätowiernadel griff. Für einen Fotoband hatte er sich in seiner alten Heimatstadt Wismar ablichten lassen, wie er einem Jugendlichen ein Hakenkreuz auf den Arm tätowierte. Das war selbst der NPD zu viel: Franke musste sich von seinem Posten zurückziehen und trat seitdem in Neuruppin politisch nicht mehr in Erscheinung.
Angermünde (ipr) Die NPD plant am 24. Januar einen Protestmarsch vom Angermünder Bahnhof zur Notunterkunft für Asylbewerber unter dem Motto “Uckermark gegen Überfremdung und Asylmissbrauch”.
Im Anschluss daran ist vor dem alten Gebäudeteil der früheren Förderschule in der Jägerstraße eine Mahnwache geplant. Der Marsch soll am Samstagmittag auf dem Bahnhofsvorplatz beginnen. Als Anmelder soll der Schwedter NPD Stadtverordnete David Weide aufgetreten sein. Das wollte die Polizei aber nicht bestätigen. Ob es von Seiten der Ordnungsbehörde Auflagen geben wird, ist noch unklar. Auch ist die geplante Strecke noch nicht bestätigt.
Vermutlich handelt die NPD in Abstimmung mit der gleichnamigen Facebook-Gruppe “Ucker- mark gegen …”. Deren Lautsprecher “Sleipnir Sleipnir” mobilisiert seit gestern für die von David Weide angemeldete fremdenfeindliche Mahnwache in Schwedt.
Ob der vor einer Woche erschienene Leitfaden der Nazi-Partei Der III. Weg “Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft!” in Angermünde eine Rolle spielen wird, kann man erst sehen, wenn darin erklärte Aktionen in der Region durchgeführt werden. Es gibt ein paar Sympathisanten dieser Partei unter den 377 Gruppenmitgliedern.
Seite gestern leben die ersten Flüchtlinge in der Notunterkunft. Ein Bus brachte 37 Menschen nach Angermünde. Darunter sollen auch Familien mit Kindern sein, die nun vorübergehend dort leben bis eine passende Unterkunft gefunden ist.
