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WO KOMMWA DENN DA HIN?

Normalisierung rechtsradikaler Politik

Diskus­sionsver­anstal­tung
Fre­itag, 24. Jan­u­ar 2020 — 18:00

Völkisch­er Nation­al­is­mus. Ver­schwörungs­the­o­rien. Ras­sis­mus. Faschis­tis­che Gedanken­wel­ten. Kon­struk­te und Ideen jen­seits des demokratis­chen Kon­sens hal­ten Neue und Alte Rechte nach Innen zusam­men. Nach Außen gibt sie sich bürg­er­lich und kon­ser­v­a­tiv, sie ist in unseren Par­la­menten angekom­men inklu­sive recht­sradikaler Gesin­nung und Verbindun­gen in die Szene. Doch man präsen­tiert sich gern harm­los, ist bemüht, koali­tions­fähig aufzutreten und Wähler*innen außer­halb des recht­en Spek­trums zu gewin­nen. In den let­zten Jahren sind recht­sradikale Posi­tio­nen weit in unsere poli­tis­chen und gesellschaftlichen Diskurse hereingerückt und die Zivilge­sellschaft gerät zunehmend unter Druck.

Nicht zulet­zt hier in Bran­den­burg bekom­men wir dies zu spüren: Christoph Berndt, Grün­der des flüchtlings­feindlichen Vere­ins “Zukun­ft Heimat”, ringt um den Vor­sitz des Bran­den­burg­er Kul­tur­auss­chuss­es. Dessen Parteifre­unde der­weil wer­den nicht müde, gemein­nützige Akteur*innen juris­tisch und öffentlich anzuge­hen. Wo die bürg­er­liche Anschlussfähigkeit an ihre Gren­zen stößt, hil­ft man sich mit Dro­hge­bär­den. Darunter fall­en die Dele­git­imierung von För­der­mit­teln oder der Vor­wurf der Parteilichkeit gegenüber poli­tisch missliebi­gen zivilge­sellschaftlichen Akteur*innen.

Diese Entwick­lun­gen kom­men nicht von unge­fähr, son­dern sind Ergeb­nis und Teil von (neu-) recht­en Strategien.

Wie sehen diese Strate­gien aus? Wo kom­men sie her? Wie kön­nen wir Nor­mal­isierung ver­ste­hen? Wie macht sie sich bemerk­bar und wie machen wir sie sicht­bar? Was kön­nen wir also tun, um ihr entgegenzuwirken?

Es disku­tieren

Andreas Kem­per (Sozi­ologe, Pub­lizist, Rechtsextremismusexperte)

Frauke Büt­tner (Geschäfts­führerin des Aktions­bünd­nis Bran­den­burg gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Fremdenfeindlichkeit)

Fer­at Kocak (Aktivist und Antifaschist, Betrof­fen­er von rechtem Terror)

Mod­er­a­tion: Mobiles Beratung­steam (Bran­den­bur­gis­ches Insti­tut für Gemeinwesenberatung)

Es han­delt sich um eine Koop­er­a­tionsver­anstal­tung der Ini­tia­tive “Kein Forum für rechte Kad­er” und dem VVN — BdA Bran­den­burg. Es unter­stützen uns außer­dem die   Lan­deshaupt­stadt Pots­dam und der All­ge­meine Studieren­de­nauss­chuss der Uni­ver­sität Potsdam.

~Wichtiger Hin­weis~
Die Ver­anstal­tenden behal­ten sich vor, von ihrem Haus­recht Gebrauch zu machen und Per­so­n­en, die durch demokratie– und men­schen­feindliche Äußerun­gen oder Hand­lun­gen in Erschei­n­ung getreten sind, den Zutritt zu unseren Ver­anstal­tun­gen zu ver­wehren oder sie von diesen auszuschließen. Hierzu zählen ins­beson­dere Per­so­n­en, die neon­azis­tis­chen oder extrem recht­en oder son­st extrem­istis­chen Parteien oder Organ­i­sa­tio­nen ange­hören, der extrem recht­en Szene zuzuord­nen sind oder bere­its in der Ver­gan­gen­heit durch ras­sis­tis­che, nation­al­is­tis­che, anti­semi­tis­che, sex­is­tis­che, homo­sex­uellen- oder trans­feindliche Äußerun­gen oder Hand­lun­gen in Erschei­n­ung getreten sind.

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…wie wir uns Antidiskriminierungsarbeit im Land wünschen”

Liebe Freund*innen, liebe Unterstützer*innen, liebe Aktive,

in diesem Jahr hät­ten wir wieder ein Jubiläum zu feiern. Unsere 2009 ein­gerichtete Antidiskri­m­inierungs­ber­atung Bran­den­burg beste­ht nun 10 Jahre. Doch, wie auch zum 20-jähri­gen Beste­hen der Opfer­per­spek­tive im let­zten Jahr, fällt es schw­er, die Notwendigkeit unser­er Arbeit als freudi­gen Anlass zu sehen.

Die Ereignisse in diesem Jahr – der Mord an Wal­ter Lübcke, die zahlre­ichen Ver­strick­un­gen von Neon­azis in die Sicher­heits­be­hör­den und die Morde an Jana L. und Kevin S. nach dem gescheit­erten Angriff auf die Syn­a­goge in Halle, sind erschreck­end. Angesichts der recht­en Gewalt, der alltäglichen Diskri­m­inierung und Het­ze, von denen uns Rat­suchende und Kooperationspartner*innen immer wieder bericht­en und die wir selb­st erleben, ist diese Eskala­tion jedoch wenig überraschend.

Auch wenn es nichts zu feiern gibt, nutzen wir das 10-jährige Beste­hen als Gele­gen­heit zurück­zuschauen, auf die Pro­jek­te, Ver­anstal­tun­gen und Kam­pag­nen, die wir alleine oder mit anderen ini­ti­iert haben, um dieser Alltäglichkeit ent­ge­gen­zuwirken. Aber auch, um nach vorne zu schauen, wie wir uns eine Antidiskri­m­inierungsar­beit im Land Bran­den­burg in Zukun­ft wünschen.

Eine freudi­ge Nachricht gibt es zum Schluss dann aber doch noch: Nach­dem wir im Okto­ber erfuhren, dass wir im kom­menden Jahr keine Finanzierung für ein Antidiskri­m­inierung­spro­jekt durch das Bun­de­spro­gramm Demokratie Leben! erhal­ten wer­den, riefen wir zu Spenden für unsere Arbeit auf, um ab 2020 zumin­d­est das lan­desweite Antidiskri­m­inierung­spro­jekt im gle­ichen Umfang umset­zen zu kön­nen. Dafür beka­men wir viel Zus­pruch und Unter­stützung. Nun erhiel­ten wir, uner­wartet und zeit­gle­ich zum Druck dieses Rund­briefes, die Auf­forderung, einen Antrag bei Demokratie Leben! zu stellen und gehen nun davon aus, eine Förderung im kom­menden Jahr zu erhalten.

Wir möcht­en uns bei allen bedanken, die sich auf unter­schiedlichen Wegen dafür stark gemacht haben, dass wir nachträglich als Mod­ell­pro­jekt aus­gewählt wur­den. Das ist ein großer Erfolg für uns, denn so kön­nen wir unsere Arbeit im Fach­bere­ich Antidiskri­m­inierungsar­beit mit gle­ich­er per­son­eller Stärke fort­set­zen und weit­er aus­bauen. Die gesam­melten Spenden wer­den als Eigenan­teil in die lan­desweite Beratung fließen.

Mit unserem aktuellen Rund­brief möcht­en wir euch Ein­blicke in unsere Arbeit geben und uns her­zlich für eure Unter­stützung bedanken!

Ihr kön­nt die gesamte Aus­gabe und ältere Aus­gaben hier abrufen: https://www.opferperspektive.de/schattenberichte

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Offener Brief: An Demokratieförderung spart man nicht

An Demokratieförderung spart man nicht – schon gar nicht jetzt.
Bre­ites Bünd­nis fordert mehr Geld für Demokratieprogramm

Die Kri­tik an der Bun­desregierung und ihrem Demokratieförderprogramm
wächst. Rund 120 Organ­i­sa­tio­nen der Zivilge­sellschaft sowie rund 120
Unterstützer*innen fordern Fam­i­lien­min­is­terin Franziska Gif­fey (SPD) am
Fre­itag in einem offe­nen Brief dazu auf, mehr Geld für „Demokratie
leben!“ bere­itzustellen: 200 Mil­lio­nen Euro jährlich statt der bisher
zuge­sagten 115 Mil­lio­nen Euro sollen vor allem Mod­ell­pro­jek­ten für deren
Arbeit gegen Ras­sis­mus, Anti­semitismus und Extrem­is­mus zukom­men. In
sein­er jet­zi­gen Form spalte das Bun­des­förder­pro­gramm die
Zivilge­sellschaft in Konkur­renten um die weni­gen Pro­jek­t­gelder, so die
Unterzeichner*innen.

Auch die Opfer­per­spek­tive gehört zu den Erstunterzeichner*innen des
Briefes. Die Antidiskri­m­inierungs­ber­atung Bran­den­burg, die Teil des
Vere­ins ist, ist von der Ablehnung der Förderung mas­siv betrof­fen. Der
geplante Auf­bau ein­er lokalen Antidiskri­m­inierungsstelle in Cot­tbus kann
ohne die Förderung nicht durchge­führt werden.

Zum Hin­ter­grund: In den ver­gan­genen fünf Jahren hat „Demokratie leben!“
etwa 400 Mod­ell­pro­jek­te gefördert. Nun sollen nur noch rund 100 dieser
inno­v­a­tiv­en Pro­jek­te gefördert wer­den. Eine Vielzahl
zivilge­sellschaftlich­er Träger kann nun keine Förderung beantragen.
Einige von ihnen arbeit­en bere­its seit Mitte der 2000er Jahre in ihrem
Feld, der Weg­fall der Gelder ist für viele exis­tenzbedro­hend. Die
Unterzeichner*innen kri­tisieren: „Dass das Min­is­teri­um sich ger­ade jetzt
ein­er sein­er größten Erfol­gs­geschicht­en beraubt, hal­ten wir für falsch.
Es braucht mehr Zivilge­sellschaft, mehr Engage­ment, mehr Kom­pe­tenz, mehr
Erfahrungstrans­fer, mehr Ermu­ti­gung für Min­der­heit­en­grup­pen – und nicht
weniger.“

Die Absagen ste­hen, so die Unterzeichner*innen, in eklatantem
Wider­spruch zu aktuellen Her­aus­forderun­gen wie recht­sex­tremem Terror.
Fer­da Ata­man von den „neuen deutschen organ­i­sa­tio­nen“ sagt: „Ger­ade
jet­zt darf die Bun­de­spoli­tik nicht an Demokratieförderung sparen, sie
war nie notwendi­ger als jet­zt. Es ist außer­dem gün­stiger, in
Gesellschaft­spoli­tik zu investieren, als ständig die
Sicher­heits­maß­nah­men hochschrauben zu müssen.“
Auch die Kreuzberg­er Ini­tia­tive gegen Anti­semitismus ist von den
Kürzun­gen mas­siv betrof­fen. Seit über 15 Jahren entwick­elt sie Konzepte
zu aktuellen Erschei­n­ungs­for­men des Anti­semitismus, ins­beson­dere für die
Arbeit in mus­lim­isch- sozial­isierten Milieus. Direk­tor Aycan Demirel
warnt: „Viele unser­er Pro­jek­te, unter anderem auch die wichtige
Basis­ar­beit in Moscheege­mein­den, müssen wir einstellen.“

Min­is­terin Gif­fey hat­te das Förder­pro­gramm umstruk­turi­ert, kommunale
Pro­jek­te kön­nen kün­ftig mehr Geld erhal­ten – allerd­ings auf Kosten der
Mod­ell­pro­jek­te. „Das Prob­lem ist nicht die Stärkung kommunalen
Engage­ments, son­dern die Kürzung bei den zivilge­sellschaftlichen Trägern
und die spal­tende Wirkung der aktuellen Pro­gramm­poli­tik“, sagt Katharina
Debus von Dis­sens – Insti­tut für Bil­dung und Forschung. Der Vere­in setzt
seit 30 Jahren Bil­dung­spro­jek­te zu Geschlecht und Diskri­m­inierung um,
unter anderem zu geschlechter­reflek­tiert­er Rechtsextremismusprävention,
und ist durch die aktuelle Poli­tik exis­ten­ziell bedro­ht. Debus fordert:
„Die zivilge­sellschaftlichen Träger müssen unab­hängig von den
poli­tis­chen Kon­junk­turen in den Kom­munen sein.“ Timo Rein­frank von der
Amadeu Anto­nio Stiftung ergänzt: „Wir set­zen darauf, dass die
Haushalt­spoli­tik­er in der Bere­ini­gungssitzung am 14. Novem­ber die Mittel
für das Bun­de­spro­gramm ‚Demokratie leben!‘ deut­lich erhöhen.“

Zudem fordern die Unterzeichner*innen eine langfristige strukturelle
Förderung für bere­its bewährte und erfol­gre­iche Träger, ein
trans­par­entes Sys­tem der Bew­er­tung von und Entschei­dung über
Förderzusagen sowie einen Beirat aus Trägeror­gan­i­sa­tio­nen, die Einfluss
auf die zukün­ftige Pro­gram­mgestal­tung nehmen können.

Link zum Offe­nen Brief: www.demokratie-mobilisieren.de

Hin­ter­grund:
„Demokratie leben!“ ist das zen­trale Bun­de­spro­gramm zur Bekämp­fung von
Extrem­is­mus und zur Demokratieförderung, ange­siedelt beim
Bun­des­fam­i­lien­min­is­teri­um. Die erste Förder­pe­ri­ode des Pro­gramms begann
2015 und läuft 2019 aus. In diesem Jahr hat das Pro­gramm ein Bud­get von
115,5 Mil­lio­nen Euro. Die geplanten Kürzun­gen für 2020 wur­den – nach
erster Kri­tik der Träger – Anfang Okto­ber zurückgenom­men, dem Programm
ste­hen nun erneut über 115 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung – allerd­ings nur
für das kom­mende Jahr. Per­spek­tivisch soll das Bud­get gekürzt werden.

Für ein Gesetz zur dauer­haften Förderung, das sogenannte
Demokratieförderge­setz, hat­te sich bere­its Franziska Giffeys
Amtsvorgän­gerin Manuela Schwe­sig (SPD) aus­ge­sprochen. Laut SPD
block­ieren die Union­sparteien die Ein­führung des Gesetzes.

https://www.demokratie-leben.de/bundesprogramm/ueber-demokratie-leben.html

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/ueber-115-mio–euro-fuer–demokratie-leben—im-jahr-2020/139914

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Antifaschismus Bildung & Kultur

Kalbitz ausladen — Offener Brief an proWissen e.V.

Am 6. August richtet der Vere­in proWis­sen e.V. eine Podi­ums­diskus­sion zum The­ma Wis­senschaft mit dem Titel “Wie hal­tet ihr’s mit der Wis­senschaft” aus. Geladen sind Landtagswahlkandidat*innen. Als wäre dies unauswe­ich­lich, bietet der Vere­in dabei aus­gerech­net dem rech­sex­tremen AfD-“Flügel”-Vertreter Andreas Kalb­itz ein Podi­um für dessen rechte Rhetorik. Studierende und Wissenschaftler*innen möcht­en nicht hören, wie es Kalb­itz mit der Wis­senschaft hält! In einem offe­nen Brief fordern sie und andere proWis­sen dazu auf, Kalb­itz keine Bühne zu geben.
Als AfD-“Flügel”-Vertreter ste­ht Kalb­itz ohne­hin für recht­sex­treme — und damit wis­senschafts­feindliche — Posi­tio­nen. Kalb­itz zu ein­er Diskus­sion über die Bran­den­burg­er Wis­senschaft­s­land­schaft einzu­laden, ist ein Akt der Gle­ich­be­hand­lung und des Wegschauens, der ein­er Nor­mal­isierung anti­hu­man­is­tis­ch­er und recht­sradikaler Diskurse Vorschub leis­tet — der rechte Rand der AfD wird damit in die Mitte der Gesellschaft ein­ge­laden. Kalb­itz Partei der­weil, ver­sucht regelmäßig die demokratisch gewählten Vertre­tun­gen der Studieren­den­schaften einzuschüchtern. Wider­sprüch­lich ist das Vorge­hen des Vere­ins, dem der Pots­damer Bürg­er­meis­ter Mike Schu­bert vorste­ht, auch hin­sichtlich dessen Mit­glied­schaft beim Bünd­nis “Pots­dam! beken­nt Farbe” sowie beim Pots­damer Toleranzedikt.
Die Unterzeichner*innen (u.A. AStA Uni­ver­sität Pots­dam, AStA HU Berlin, See­brücke Pots­dam, Auf­ste­hen gegen Ras­sis­mus) fordern proWis­sen auf, den eige­nen Vere­in­szie­len gerecht zu wer­den und sich für eine sachgerechte und ser­iöse Ver­mit­tlung zwis­chen Poli­tik und Wis­senschaft einzuset­zen, die in der Lage ist, reflek­tiert, ver­ant­wor­tungsvoll — und im besten Fall wis­senschaftlich — Bezug auf die aktuellen gesellschaftlichen und poli­tis­chen Ver­hält­nisse zu nehmen sowie: Kalb­itz auszuladen!
Offen­er Brief: https://kuze-potsdam.de/news/single/artikel/offener-brief-kalbitz-ausladen.html
Ver­anstal­tung: https://www.wis-potsdam.de/de/prowissen-potsdam-ev/haltet-ihrs-mit-wissenschaft-podiumsdiskussion-mit-den-kandidatinnen-und
Über proWis­sen: https://www.wis-potsdam.de/de/wissenschaft-alle/prowissen-potsdam-ev
Liste der Unterzeichner*innen:

DIE LINKE.SDS Potsdam

GEW Stud­is Brandenburg

AStA der Uni­ver­sität Potsdam

PIRATEN Pots­dam

Auf­ste­hen gegen Rassismus

frei­Land Potsdam

See­brücke Potsdam 

Referent_innenRat (geset­zl. AStA) der HU Berlin

FAU — Freie Arbei­t­erIn­nen Union Potsdam

KuZe — Stu­den­tis­ches Kul­turzen­trum Potsdam

Dr. Bern­hard Bielick

Dipl.-Ing. Thomas Gaul (Inter­na­tionaler Koor­di­na­tor — Piraten­partei Deutschland)

Einzelperson(Promotionsstudentin Freie Uni­ver­sität Berlin, Fach­bere­ich Erziehungswis­senschaft und Psychologie

Dr. Jochen Kleres (Uni­ver­sität Pots­dam, Inklu­sion und Organisationsentwicklung)

Dr. Jörg Kwapis (Leit­er Zen­trum Ther­a­pie der Rechen­schwäche Potsdam)

Fred­er­ic Matthé (Uni­ver­sität Pots­dam, Zen­trum für Qual­ität­sen­twick­lung in Studi­um und Lehre)

Michael John Sin­clair (Bun­des-The­men­beauf­tragter Migra­tion & Asyl — Piraten­partei Deutschland) 

Kon­stan­tin Veit (Mas­ter­stu­dent FU Berlin, Fach­bere­ich Poli­tik- und Sozialwissenschaft)

Dipl.-Theol. Eva Wawrzy­ni­ak (Katholis­che Hochschu­lar­beit Potsdam) 

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WannWennNichtJetzt am 3.8. in Cottbus

Cot­tbus ist eine Stadt, die vor allem in den let­zten Monat­en immer wieder Neg­a­tivschlagzeilen machte: So zog u.a. die AfD als stärk­ste Kraft in die Stadtverord­neten­ver­samm­lung ein. Es kam zu Razz­ien bei Fußball­hooli­gans und der völkische Vere­in Zukun­ft Heimat betreibt gemein­sam mit der AfD ein Büro mit­ten in der Cot­tbuser Alt­stadt. Aber es gibt auch ein anderes Cot­tbus, das bunte, laute und unangepasste Cot­tbus. Wir sind nicht mehr, aber wir sind hier: Auch in Cot­tbus sind Men­schen aktiv, die sich zur Wehr set­zen gegen Diskri­m­inierung, Krim­i­nal­isierung und Aus­gren­zung. Wir – das ist ein Zusam­men­schluss von Men­schen unter­schiedlich­er Geburt­sorte und Prä­gun­gen, mit und ohne Fluchter­fahrun­gen, ver­schieden­er geschlechtlich­er Iden­titäten, unter­schiedlich­er Arbeit, unter­schiedlich­er Haut­farbe, mit und ohne Kinder. Was uns eint, ist die Idee, dass wir mit unseren Prob­le­men nicht allein sind und sie nicht allein lösen kön­nen und wollen.

Das Wahlergeb­nis der Kom­mu­nal­wahl macht nochmal deut­lich, wie wichtig #Wan­nWennNicht­Jet­zt auch in Cot­tbus ist und wie sehr der Name Pro­gramm ist: Um den Men­schen­fein­den in blau und braun etwas ent­ge­genset­zen zu kön­nen, gilt es, sich zu ver­net­zen, schon beste­hende Bünd­nisse zu stärken und neue zu knüpfen, ger­ade für die Zeit nach der Land­tagswahl. Umso schön­er, das bei einem so bun­ten Fest wie dem am 03.08. auf dem Erich-Käst­ner-Platz zu tun. Denn wir dür­fen uns nicht die Freude an dem nehmen lassen, was wir tun, beson­ders nicht das. Jet­zt erst recht und trotz alle­dem: Es gibt viel zu tun, gemein­sam. So macht‘s bekan­ntlich am meis­ten Freude.

+++Pro­gramm+++

- open Stage Büh­nenthe­ater “Von ganz tief unten”
— Work­shop „Argu­men­ta­tion­strain­ing gegen rechte Parolen“
— Vor­trag „Kom­mu­nika­tion­s­gueril­la“
— Work­shop „ORGANIZE! — Selb­st­bes­timmt und kollek­tiv Aktio­nen am Arbeit­splatz, in Schule, Uni oder Kiez organisieren“
— Vor­trag „Kämpfe im Gesundheitswesen“
— Vor­trag “Angreifen statt Mitre­den — Warum wir keinen Bock auf
eine Bühne für Faschis­mus haben“
— Podi­ums­diskus­sion: 30 Jahre nach dem Auf­bruch des Herb­st ́89
— Stadt­führung „Trau­riges Herz – Von blühen­der Land­schaft zum Schandfleck“
— Filmzelt „DEFA Film­schätze neu entdeckt“

+++Konz­erte ab 18 Uhr+++

u.a. mit Pöbel MC, Tice, Unbekan­nt ver­zo­gen und Berlin Boom Orchestra

..sowie anschließen­der After­show-Par­ty im Chekov

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Antifaschismus Bildung & Kultur

JWD in einem (fast) anderen Format

INFORIOT — Das antifaschis­tis­che „Janz Weit Draussen“ (JWD) — Camp  fand am ver­gan­genen Woch­enende nun bere­its zum drit­ten Mal statt. Dies­mal schlug das Camp jedoch nicht seine Zelte am Rand des Bun­des­lan­des auf, son­dern ging direkt ins Herz der bran­den­bur­gis­chen Lan­deshaupt­stadt. Mit Blick auf die bevorste­hende Land­tagswahl am 1. Sep­tem­ber diesen Jahres und dem zu erwartenden starken Abschnei­den der nation­al-kon­ser­v­a­tiv­en AfD, woll­ten die Organisator*innen mit anderen Aktivist*innen über Strate­gien gegen den bevorste­hen­den Recht­sruck diskutieren.

Zwei Tage — zwei Orte

Für das JWD 2019 wurde von der bish­eri­gen Form eines Antifa-Camps zumin­d­est teil­weise abgewichen. Da das JWD dies­mal nur an zwei Tagen stat­tfind­en kon­nte und zudem in die Großs­tadt ging, wurde das Konzept um eine kleine Kon­ferenz ergänzt und aus dem „Janz Weit Draussen“- Camp wurde die „Join.Workshops.&.Diskuss“-Camp.ferenz. Auf­grund der Vielzahl der linken und alter­na­tiv­en Pro­jek­te, die Pots­dam zu bieten hat, wollte sich das Camp auch nicht auf einen Ort beschränken. Am Fre­itag wurde daher im Kul­tur­pro­jekt „La Datscha“ das JWD eröffnet. Am Abend fol­gten nach der Begrüßung drei span­nende Work­shops und Infover­anstal­tun­gen, u.a. zu Recht­srock, tox­is­ch­er Männlichkeit und anti­semi­tis­chen Esoteriker*innen. Im Anschluss bot die Lage direkt an der Hav­el einen gemütlichen Ausklang mit Getränken.

Am fol­gen­den Tag set­zte sich das Woch­enende im Frei­Land fort. Auf dem großen Gelände, das in Pots­dam eine wichtige Insti­tu­tion für alter­na­tive Kul­tur ist und zahlre­ichen Ini­tia­tiv­en eine zu Hause bietet, fan­den weit­ere Work­shops und Diskus­sionsver­anstal­tun­gen statt. Am Abend bot die Podi­ums­diskus­sion einen Ein­blick in Hand­lungskonzepte im Umgang mit dem Recht­sruck in Bran­den­burg. Unter dem Titel „Wahlen … Und dann? Strate­gien gegen den Recht­sruck in Bran­den­burg“ sprachen fünf Vertreter*innen aus ver­schiede­nen Pro­jek­ten im Land über ihren Umgang mit der AfD und den bere­its jet­zt spür­baren Druck, der auf diesen Pro­jek­ten teil­weise lastet. Den Abschluss bildete ein Konz­ert mit anschließen­der Par­ty im Spartacus.

Trotz des hefti­gen Unwet­ters, welch­es so manch­es Zelt am Sam­stagabend unter Wass­er set­zte und die Atmo­sphäre während der Podi­ums­diskus­sion ver­dunkelte, waren viele der etwa 150 Teil­nehmenden beein­druckt, was linke Pro­jek­te in Bran­den­burg, trotz viel­er Wider­stände, bis­lang alles geschafft haben. Es ent­standen so auch abseits des reg­ulären Pro­gramms Diskus­sio­nen, kleinere Grup­pen ver­net­zten sich mit Ini­tia­tiv­en aus den Nach­barstädten oder schmiede­ten bere­its gemein­same Aktio­nen, um einen Zeichen zu set­zen, dass nicht ganz Bran­den­burg die extrem rechte Poli­tik der AfD unwider­sprochen hin­nehmen will.

Eins scheint jet­zt schon sich­er: Egal wie die Wahlen im Sep­tem­ber aus­ge­hen wer­den, Antifaschist*innen aus den Dör­fern und Städten Bran­den­burgs wer­den auch in Zukun­ft sich sicht­bar gegen den Recht­sruck zu Wehr set­zen und emanzi­pa­torische Pro­jek­te vertei­di­gen bzw. auf­bauen. Näch­stes Jahr auch wieder auf dem JWD-Camp irgend­wo in Brandenburg.

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Dreißig Jahre Widerstand

Im Mai 1989 erschien die erste Aus­gabe der antifaschis­tis­chen Zeitschrift »der rechte rand«.

Manch Name ist neu, die Gedanken aber nicht. Seit 30 Jahren berichtet »der rechte rand« alle zwei Monate über die extreme Rechte, informiert und analysiert. 30 Jahre, in denen die Redak­tion und die AutorIn­nen nie den Rand der Gesellschaft allein, son­dern auch deren »Mitte« kri­tisch skizzierten. Dem sich selb­st ent­las­ten­den Gerede der »Mitte«, keine Ressen­ti­ments zu pfle­gen, wurde früh wider­sprochen. Die aktuelle Debat­te um die Studie »Ver­lorene Mitte – Feind­selige Zustände« offen­bart die anhal­tende Abwehr der sich son­st so reflek­tiert geben­den »Mitte« der Gesellschaft.

In Deutsch­land – für dessen »Mitte« seit jeher nur das »Land der Dichter und Denker« ste­ht – darf nicht sein, was nicht sein soll. Spätestens seit der Fußball­welt­meis­ter­schaft in Deutsch­land 2006 weiß »die Welt« doch, wie läs­sig und offen die Far­ben der Nation geschwenkt wer­den kön­nen. Die vehe­mente Kri­tik an der Studie, nicht nur von den üblichen Verdächti­gen, kann auch als Gradmess­er der poli­tis­chen Atmo­sphäre betra­chtet wer­den. In den ver­gan­genen 30 Jahren hat die extreme Rechte – von parteipoli­tis­chen For­ma­tio­nen über metapoli­tis­che Pro­jek­te bis zu ter­ror­is­tis­chen Net­zw­erken – immer wieder das bun­de­spoli­tis­che Koor­di­naten­sys­tem nach rechts ver­schieben kön­nen – und löste damit auch unter­schiedliche Gegenini­tia­tiv­en aus.

Die Wahler­folge der Partei »Die Repub­likan­er« 1989 führten zur Grün­dung der Zeitschrift »der rechte rand«. Im Jan­u­ar des Jahres hat­te die Partei des früheren CSU- und SS-Mannes Franz Schön­hu­ber bei der Wahl des Abge­ord­neten­haus­es von Berlin 7,5 Prozent erre­icht und im Juni bei der Wahl des Europa­parla­ments 7 Prozent. Die Debat­te, in den dama­li­gen Artikeln der Zeitschrift zu diesem Erfolg, zeigt, dass die heuti­gen Abwehrmech­a­nis­men aus »der Mitte« damals ganz ähn­lich erfol­gten: Die Partei wurde anfänglich begrif­flich nicht klar ein­ge­ord­net, die Wäh­lerIn­nen ent­lastet. Der »Wut­bürg­er« war in den 1990er Jahren noch nicht erfun­den. Der Typ »PEGI­DA-Ver­ste­her«, der nur über alles reden, aber nichts klar benen­nen wolle, war aber schon wirkungsmächtig.

Die ersten Redak­tion­s­mit­glieder richteten das Mag­a­zin als ein nieder­säch­sis­ches Pro­jekt aus, das sie im Laufe der Zeit als nord­deutsches und später bun­desweites Peri­odikum etablierten. Von Anbe­ginn einte die poli­tisch äußerst het­ero­gene Redak­tion das Anliegen, ein Mag­a­zin von und für AntifaschistIn­nen zu sein. Eine Recherche der Zeitschrift, die später in Flugschriften oder Blog­beiträ­gen gegen Rechts aufge­grif­f­en wird, ist bis heute ein Erfolg der Arbeit. Antifaschis­tis­che Strate­giede­bat­ten griff die Redak­tion bewusst nicht auf. Die AutorIn­nen aus Wis­senschaft, Medi­en, Poli­tik und Zivilge­sellschaft sollen nicht durch solche Debat­ten genötigt wer­den, sich posi­tion­ieren zu müssen. Umso deut­lich­er hat sich »der rechte rand« im ana­lytis­chen Kon­text der recht­en Entwick­lun­gen posi­tion­iert. Die Maxime von Max Horkheimer: »Wer aber von Kap­i­tal­is­mus nicht reden will, sollte auch vom Faschis­mus schweigen« wurde in den 30 Jahren beibehal­ten – was bedeutet, die neolib­erale Umgestal­tung der Gesellschaft oder die dynamisierte Glob­al­isierung mit geringer poli­tis­ch­er Steuerung mitzu­denken. Dezi­diert antifaschis­tisch, dezi­diert links – in diesem Land »der Mörder und Henker« wird man da schnell nicht bloß von der extremen Recht­en angegriffen.

In den großen Medi­en war »Recht­sex­trem­is­mus« lange kein Gegen­stand großer Berichter­stat­tung. Einzelne Beiträge etwa in den öffentlich-rechtlichen Sendern waren die Aus­nahme. Die blind­en Flecke über die Net­zw­erke der extremen Recht­en wur­den nach­haltig gepflegt. Eine Über­spitzung? Für ein Eigen­lob? Nein. Die Bilder nach dem zufäl­li­gen Auf­fliegen des «Nation­al­sozial­is­tis­chen Unter­grun­des« (NSU) von Uwe Mund­los, Uwe Böhn­hardt und Beate Zschäpe kamen nicht aus dem Archiv des »DER SPIEGEL« oder der ARD. Sie kamen aus antifaschis­tis­chen Recherch­enet­zw­erken, die auch das Mag­a­zin »der rechte rand« mittragen.

In den 1990er Jahren hielt kaum eine der großen Redak­tio­nen es für nötig, langfristig Entwick­lun­gen der »Alten« und »Neuen Recht­en« zu ver­fol­gen. Heute, wo Online- und Print-Medi­en nicht nur über die Radikalisierung der »Alter­na­tive für Deutsch­land« (AfD) laufend bericht­en, ist dies kaum mehr vorstell­bar. Doch auch der gesellschaftliche Druck gegen das rechte Milieu bewegt heute die Presse. Ein Wider­stand, der den beschle­u­nigten Recht­sruck der ver­gan­genen sechs Jahre kaum brem­sen kon­nte. Wer diese Ver­schiebung des Sag‑, Wähl- und Han­del­baren allein als Nieder­lage »der Linken« oder »des Antifaschis­mus« betra­chtet, mis­sachtet die Machtver­hält­nisse und die Diskursmächtigkeit.

»der rechte rand« hat »den Recht­en« – in mil­i­tan­ten Grup­pen, biederen Lesekreisen, eso­ter­ischen Zirkeln, poli­tis­chen Parteien, dem burschen­schaftlichen Milieu oder recht­en Öko-Ini­tia­tiv­en – in den ver­gan­genen 30 Jahren ihre Arbeit enorm erschw­ert. Wie sähe diese Gesellschaft ohne antifaschis­tis­chen Wider­stand aus? Die zahlre­ichen Home­sto­ries über einen neu-recht­en Ver­leger oder der Waldspazier­gang mit einem völkischen Nation­al­is­ten offen­baren die Notwendigkeit der Recherchen und Analy­sen des »Ran­des«. Die Fest­stel­lung ein­er »neuen« Bedro­hung durch rechte Mis­chszenen, die das »Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz« in diesen Tagen aus­machte, dürfte die LeserIn­nen dieser Zeitschrift nicht über­rascht haben.

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Antifaschismus Bildung & Kultur Parlamentarismus

Die Bürgerwut im Kreistag?

Bei den brandenburgischen Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 treten mehrere
Parteien an, die politisch rechts von der Union positioniert sind. Für
insgesamt über 1.000 Mandate bewerben sich Kandidat*innen auf den Listen
von AfD, NPD und den Republikanern. In einer neuen Ausgabe der
"Mitteilungen der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle" werden diese
Wahlantritte statistisch ausgewertet und in Bezug gesetzt zu den
vorangegangenen Kommunalwahlen.
Programmatische Papiere der – quantitativ und in ihrem Lager politisch
dominierenden – AfD werden analysiert und stichprobenartig biografische
Hintergründe und politische Positionen ihrer Kandidat*innen
herausgearbeitet.
Die aktuellen Wahlantritte von rechts werden in Bezug gesetzt zur
jüngeren politwissenschaftlichen Diskussion um Kommunalpolitik und
Beteiligung. Insbesondere interessiert die Frage, ob die Kandidat*innen
der AfD – einer Partei, welche die Forderung nach direkter Demokratie
immer wieder explizit erhebt – zu einer Belebung kommunalpolitischer
Beteiligung beitragen und demokratische Repräsentationslücken schließen
können.

Die Studie ist online verfügbar unter

https://www.mmz-potsdam.de/veroeffentlichungen-der-EJGF/articles/studie-zu-rechten-kommunalkandidaturen.html
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Neues aus der Anstalt. Das Pamphlet der AfD zur Kommunalwahl 2019 in Frankfurt (Oder)

Ein­leitung: AfD — Alt­bekan­ntes für Deutschland

Das AfD-Wahl­pro­gramm für die Kom­mu­nal­wahl 2019 in Frank­furt (Oder) ist erschienen.1 Auf den ersten Blick wirkt es recht harm­los. Zumin­d­est wenn man die neo­faschis­tis­chen oder recht­sna­tionalen Töne erwartet, die die Partei son­st anschlägt. Statt rein­er faschis­tis­ch­er Ide­olo­gie ist hier die Rede von ein­er sauberen und ordentlichen Stadt, von Blu­men im Park, vie­len Kita- und Hort­plätzen und ein­er flo­ri­eren­den Wirtschaft.
Doch lohnt sich genaues Hin­se­hen. Denn hin­ter den ver­meintlich harm­losen Wun­schträu­men und Forderun­gen ver­birgt sich ein neolib­erales und sozialchau­vin­is­tis­ches Weltbild.

Tat­säch­lich ist das Pro­gramm die Samm­lung eines deutschen Ungeistes, der in der Per­son des Wilko Möller in Law und Order-Men­tal­ität seinen Voll­streck­er für Ord­nung und Sauberkeit in der Oder­stadt gefun­den hat.

Weite Teile des Pro­gramms sind dem Wahl­pro­gramm von 2014 entlehnt oder Absatz für Absatz über­nom­men. Das zeigt ein­er­seits die Faul­heit der lokalen AfD-Kad­er, ander­er­seits wird so die Kon­ti­nu­ität deut­lich, mit der die AfD länger­fristig The­men zu beset­zen ver­sucht, um sich als Akteur im Bere­ich Sicher­heit, Ord­nung und Wirtschaft zu etablieren.

Auf 36 Seit­en fol­gt man dem kru­den Gedanken­strom Wilko Möllers und Kon­sorten, die Frank­furt (Oder) zurück in einen preußisch-prä­faschis­tis­chen Hort der Glück­seligkeit zurück­ver­wan­deln wollen — in eine Zeit, in der noch keine DDR-Plat­ten die schö­nen Kaser­nen erset­zten, die man mit dem Geld des besiegten Frankre­ichs erbaut hat­te. Die Men­schen­feindlichkeit gegenüber Migrant*innen und Geflüchteten ste­ht im neuen Wahl­pro­gramm nicht mehr im Vorder­grund. Stattdessen the­ma­tisiert die AfD andere, weniger auf­se­hen­erre­gende Fragestellungen.

Aus alt mach neu: Das Kom­mu­nal­wahl­pro­gramm der AfD 2019.


Wo sind all die Flüchtlinge hin?

Trotz der vie­len abgeschriebe­nen Pas­sagen stellt sich die Frage: Warum kämpft die AfD nun mehr für deutsche Bäume am Stad­trand als gegen ver­meintliche Nicht-Deutsche im Zentrum?

Die Antwort: Sie will sich noch attrak­tiv­er machen für die “Mitte der Gesellschaft”. Ihr Ras­sis­mus wirkt dabei umso ver­heeren­der, denn angesichts der beiläu­fig geäußerten Ver­ach­tung scheut man schon fast die Mühe zu wider­sprechen. Der Hass ste­ht aber immer am Ende eines Gedankens, den Wilko Möller und Co. in die Tas­tatur häm­mern. Das war schon 2014 so und hat sich im Jahre 2019 nicht geän­dert: Auf jeden ver­mei­dlichen „Verbesserungsvorschlag“ fol­gen Ein­schnitte und Rückschritte – so wirbt man für mehr Zuzug, schließt aber Nicht-Deutsche davon aus, fördert die Kul­tur und will gle­ichzeit­ig die Frei­heit für soge­nan­nte „aggres­sive resp. provozierende Kun­st“ einschränken.

Das neue AfD-Pro­gramm bietet jedoch die Chance, über das Reizthe­ma “Flüchtlinge” hin­aus die Ver­ach­tung zu erken­nen, die die AfD allen Men­schen ent­ge­gen­bringt, die nicht nach ihrer Pfeife tanzen. Es wird deut­lich: Die AfD lässt die Men­schen nicht in Ruhe und will sich auch nicht darum küm­mern, dass alle genü­gend Raum und Geld zum (Über-)Leben in dieser teil­weise erbar­mungslosen Welt haben — sie will stattdessen die Men­schen in ein straff organ­isiertes Sys­tem eingliedern, dessen Stützen Ord­nungsamt, Polizei und Knast auf der einen Seite, der sub­ven­tion­ierte kap­i­tal­is­tis­che Aus­beuter­be­trieb und das paramil­itärische Ehre­namt auf der anderen Seite sind.

Wahrer Staats­di­enst für wahre Män­ner: how to be Wilko Möller

Deutsch, deutsch­er, deutscheste Wirtschaft

Dass Wilko Möller mal bei der FDP war, zeigt nur, wie eng ver­bun­den Kap­i­tal­is­mus und Faschis­mus sind. Ein Beispiel: Um den Wirtschafts­stan­dort Frank­furt (Oder) attrak­tiv zu machen, soll es ein Begrüßungs­geld für Neuge­borene geben, allerd­ings sollen davon auss­chließlich Fam­i­lien “mit min­destens einem deutschen Eltern­teil (Deutsche gemäß Art. 116 Abs. 1 GG)” prof­i­tieren. Was auf gut deutsch nichts anderes heißt als die Sub­ven­tion­ierung von Ari­ern und — immer­hin ein Fortschritt im direk­ten Ver­gle­ich mit dem “Drit­ten Reich” — Halb-Ariern.

Die von der AfD geforderte “starke Ver­wal­tung” hat den alleini­gen Zweck, Reichen den Tep­pich auszurollen. Wenn die AfD “Wirtschafts­förderung” betreiben will, dann denkt sie nicht zuerst an die neuen Angestell­ten, son­dern an die neuen Bosse, die in Zukun­ft auch in Frank­furt (Oder) kräftig Geld schef­feln kön­nen sollen. Den Aus­bau von Kita- und Hort­plätzen fordert die AfD mit dem Ziel, dass die Eltern dann auch schön viel Zeit haben sich aus­beuten zu lassen.

Słu­bice — nos­tal­gisch-revi­sion­is­tisch als “Dammvorstadt” beze­ich­net — ist auf ökonomis­chem Gebi­et fol­gerichtig auch eher ein Konkur­rent denn ein Part­ner. Part­ner­in soll die pol­nis­che Stadt nur bei der Krim­i­nal­itäts­bekämp­fung sein, anson­sten habe die Erfahrung der let­zten Jahre gezeigt, dass von der Eurore­gion lediglich die Stadt jen­seits der Oder prof­i­tiert. Die angestrebte Abschaf­fung des gren­züber­schre­i­t­ende Busses fügt sich in die Klageschrift ein.

Sub­ven­tion­ierte Sicherheitsindustrie

Keineswegs neu, aber in seinem Aus­maß erschreck­end: Die AfD will die Sicher­heitsin­dus­trie über alle Maßen aus­bauen, und das Stadt­bild soll beherrscht wer­den von Kon­trolle: Öffentliche Mit­tel wer­den ein­seit­ig aus­gegeben für mehr Ord­nungsamt-Per­son­al in Polizei­mon­tur, Überwachungs­maß­nah­men im Stadt­ge­bi­et (die AfD nen­nt das “krim­i­nal­itätsab­wehrende Architek­tur”, was soviel heißt wie die Möglichkeit zur Überwachung rund um die Uhr), Sub­ven­tion­ierung ein­er mil­i­taris­tis­chen Aus­bil­dungsstätte der Polizei auf dem Messegelände sowie den Rück­kauf der ehe­ma­li­gen JVA. Dort möchte die AfD abgelehnte Asylbewerber*innen einsper­ren und von dort aus abschieben. An diesem Beispiel wird beson­ders deut­lich, wie die AfD auf zynis­che Art und Weise die durch ihren Druck immer weit­er ver­schärften Asylge­set­ze dafür nutzen will, um mit dem Frei­heit­sentzug und der Abschiebung von Men­schen Geld zu ver­di­enen und die lokale Wirtschaft zu stärken, indem man teil hat an der größer wer­den­den Abschiebeindustrie.

Sauberkeit, Heimat, Tradition

Sauberkeit ist ein weit­er­er wichtiger Punkt im Wahl­pro­gramm und wird immer wieder betont. Ein Heimat­ge­fühl und Iden­tität stiften auch weit­ere Äußer­lichkeit­en des Stadt­bildes, näm­lich die his­torische Architek­tur und die Straßen­bahn. Soweit so langeweilig. Doch im Grunde genom­men soll alles wieder sein wie zu Urgroß­vaters Zeit­en, dafür muss dann auch die DDR-Architek­tur ver­schwinden, die preußis­chen Fas­saden wieder erstrahlen und die Elek­trische aufgew­ertet wer­den. Moder­nität kommt dann ins Spiel, wenn die AfD ver­spricht, den KFZ-Verkehr zu hofieren (z.B. mit dreistündi­gem, kosten­losen Parken in der Innen­stadt) statt umfassend die Rad­wege auszubauen.

Dem Feind­bild “Słub­furt” ist gle­ich ein ganz­er Absatz gewid­met. Auf den Vere­in und seinen Kopf Michael Kurzwelly hat sich die AfD schon seit einiger Zeit beson­ders eingeschossen, verkör­pert der “Słub­furter” doch alles, woge­gen die AfD ihren Hass hegt: Kos­mopolitismus und deutsch-pol­nis­che Part­ner­schaft und ein kün­st­lerisch-linkslib­erales Auftreten. Für die Leute von der AfD geht es denn auch nur ums Gegen­teil: sich einigeln im sauberen, schö­nen deutschen Reich, bis zum Umfall­en ein­er “vernün­fti­gen” Arbeit nachge­hen und am Woch­enende vielle­icht noch ein­mal in den Genuss tra­di­tion­al­is­tis­ch­er Kul­tur kommen.

Schluss: Die Idylle des Hasses

Reißen wir der AfD ihre Maske herunter! Die AfD in Frank­furt (Oder) zeigt sich in ihrem Wahl­pro­gramm als das, was sie ist: eine Partei für die Bosse, Abteilungsleiter*innen und Polizist*innen — als eine Partei für Leute, die andere gerne im Befehlston ansprechen. Migrant*innen und Geflüchtete sind nur ihr erstes Opfer — das gibt sie offen zu: Die AfD “stellt sich gegen die Auf­nahme weit­er­er Trans­fer­leis­tungsempfänger resp. Asy­lanten durch das Land Bran­den­burg.” Alle, die irgend­wann ein­mal arbeit­s­los gewor­den sind oder in Zukun­ft davon bedro­ht wer­den, wer­den von der AfD gehas­st. Respek­t­los redet die AfD von ein­er “Sozial­hil­fein­dus­trie” — als ob das Leben mit Hartz IV ein beson­ders lux­u­riös­es sei.

Die von Blüm­chen umrank­ten Bänke, die sich die AfD für Frank­furts Plätze wün­scht, sind an son­ni­gen Tagen bere­its reserviert: Für all die, die es dor­thin geschafft haben, wo man andere herumkom­mandieren kann.

1Der fol­gende Text bezieht sich auf das Kom­mu­nal­wahl­pro­gramm, erschienen am 14.04.2019
http://s233189129.online.de/afd/afd_kommunalwahlprogramm_ffo_2019.pdf

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Anarchistische Tage Potsdam 2019

Was sind die anarchistischen Tage?

In erster Lin­ie eine Gele­gen­heit für Anarchist*innen und Sympathisant*innen, einan­der ken­nen zu ler­nen und sich gegen­seit­ig zu bilden. Dafür haben wir auch ein Pro­gramm mit Vorträ­gen und Diskus­sio­nen ent­wor­fen. Aber natür­lich gibt es an den Woch­enen­den auch einen Ort, an dem wir ein­fach gemein­sam rumhän­gen, reden und essen können.

Wozu sind die anarchistischen Tage gut?

Wir wollen anar­chis­tis­che Per­spek­tiv­en, Hand­lungs- und Organ­isierungsmöglichkeit­en sicht­bar machen. Durch die Ver­anstal­tun­gen soll eine Grund­lage für das Forschen nach herrschafts­freier Prax­is geboten wer­den. Sicht­barkeit und Plat­tfor­men für Anarchist*innen fehlen unserem Ein­druck nach in Pots­dam, dabei bilden sie eine wichtige Voraus­set­zung dafür, dass der Anar­chis­mus irgend­wann mal wieder gesellschaftsverän­dernde Kraft entwick­eln kann. Dieses Jahr inter­essiert uns beson­ders die Frage nach Erfahrun­gen und Ansätzen anar­chis­tis­ch­er Organ­i­sa­tions­bil­dung. Das spiegelt sich im Ver­anstal­tung­spro­gramm wider, aber wir haben auch an ver­schiedene Tre­f­fen zur Net­zw­erk­bil­dung vorge­se­hen, wo konkrete Pläne zur anar­chis­tis­chen Organ­isierung in Pots­dam entwick­elt wer­den können.

Wenn Ihr fra­gen habt oder Pen­nplätze braucht, schreibt uns: atagepdm[ ät ]riseup.net

Programm A‑Tage 2019

Das ist das Pro­gramm für die Anar­chis­tis­chen Tage Pots­dam 2019. Einiges befind­et sich noch in Arbeit, deshalb kön­nen sich Ter­mine auch noch ändern. Wenn Ihr Fra­gen zu Über­set­zung, Bar­ri­ere­frei­heit oder Kinder­be­treu­ung bei einzel­nen Ver­anstal­tun­gen habt, schreibt uns gerne: atagepdm[ ät ]riseup.net.

27.03.2019 20:00 Buch­laden Sputnik
Das Pro­jekt A — Vor­trag und Diskus­sion mit Lou Marin, Marseille
„Anar­chie ist Mach­bar, Frau Nach­bar!“ — diesen Spon­ti-Spruch nahm der Autor und Pub­lizist Horst Stowass­er ernst und legte 1985 mit sein­er Broschüre „Das Pro­jekt A“ einen Entwurf vor, wie eine Kle­in­stadt durch Anarchist*innen über­nom­men und ein Pro­jek­ta­n­ar­chis­mus real­isiert wer­den kann. Die Umset­zung erfol­gte in Neustadt an der Wein­straße. Zur Hochzeit gab es 14 Betriebe, etwa 100 Aktive waren beteiligt. 1994 kam es zum Bruch, Betriebe gin­gen pleite, lösten sich auf oder ver­war­fen das Kollek­tivprinzip. Heute beste­ht noch etwa die Hälfte der Pro­jek­te in Neustadt.
Lou Marin referiert über das Leben und die Strate­giean­sätze Horst Stowassers. Als Beispiel des Pro­jek­ta­n­ar­chis­mus wird das „Pro­jekt A“, dessen Ver­lauf und Scheit­ern vorgestellt. Anhand von anderen Prax­is­beispie­len wollen wir her­aus­find­en, was die Sta­bil­ität eines lan­glebi­gen anar­chis­tis­chen Pro­jek­tes ausmacht.

28.03.2019 19:00 Dortu65
Filmabend Zap­atis­tis­che Bewe­gung — Der Auf­s­tand der Würde
Filmabend mit offe­nen Diskus­sion­srunde zur zap­atis­tis­chen Bewe­gung in Mexiko. Was kommt nach der Rev­o­lu­tion und wie entwick­eln sich selb­st-organ­isierte Struk­turen wer­den wir im Film erfahren. “Die Doku­men­ta­tion bietet eine Ein­führung in das The­ma, anschauliche Ein­blicke in selb­stver­wal­tete Gesundheits‑, Bil­dungs- Land­wirtschafts- und Kollek­tivpro­jek­te, das Poli­tikver­ständ­nis und die inter­na­tionale Bedeu­tung der Bewe­gung.” Der Auf­s­tand der Würde — Mexiko/Deutschland 5/2007

29.03.2019 19:00 frei­Land — hausZwei
Ein­führung in den Anarchismus
Die anar­chis­tis­chen Tage Pots­dam sind in erster Lin­ie eine Gele­gen­heit für Anarchist*innen und (poli­tisch) Inter­essierte, einan­der ken­nen zu ler­nen und sich gegen­seit­ig zu bilden. Dabei soll eine Grund­lage für das Forschen nach herrschafts­freier Prax­is geboten wer­den. Wir wollen anar­chis­tis­che Per­spek­tiv­en, Hand­lungs- und Organ­isierungsmöglichkeit­en sicht­bar machen. Bei der Auf­tak­tver­anstal­tung wollen wir unser Ver­ständ­nis anar­chis­tis­ch­er Poli­tik zur Diskus­sion stellen. Gemein­sam mit Euch möcht­en wir besprechen, wo und wie Anarchist*innen in Pots­dam tätig sind und wie Inter­essierte tätig wer­den kön­nen. Dazu wollen wir auch mit den prak­tis­chen Defiziten und den Schwächen in der Reflex­ion ehrlich umge­hen, die wir in unserem derzeit­gen poli­tis­chen Han­deln iden­ti­fizieren. An die Ergeb­nisse der Diskus­sion kann im Laufe der A‑Tage bei Tre­f­fen zur Net­zw­erk­bil­dung angeknüpft wer­den. So sollen Konzepte zur Organ­isierung anar­chis­tis­ch­er Poli­tik in Pots­dam entstehen.

30.03.2019 14:00 KuZe
Sol­i­darische Landwirtschaft
Vor­trag der Sterngartenodyssee

30.03.2019 16:00 KuZe
FAU — Wie funk­tion­iert das? Vor­trag und Gespräch mit der FAUB Sek­tion Potsdam
Wie ist die FAU – lokal in Berlin, bun­desweit sowie inter­na­tion­al – organ­isiert und ver­net­zt? Was macht eine syn­dikalis­tis­che Gew­erkschaft über­haupt aus? Ein­führung für Interessierte.

30.03.2019 18:00 KuZe
Anar­chis­tis­ch­er Antirassismus
Vor­trag mit Theo

30.03.2019 21:00 Dortu65
Soli­par­ty in der Dortu65 mit DJanes HipHop — Punkrock — 80s. Erlöse gehen an ein selb­stor­gan­isiertes Bil­dung­spro­jekt in Mexiko. Cock­tails gibt’s auch

31.03.2019 15:00 Buch­laden Sputnik
Fem­i­nis­tis­che Hausprojekte
Vor­trag mit Aktivistin­nen* der Liebig 34

31.03.2019 16:00Buchladen Sputnik
Fem­i­nis­tis­che Gewerkschaftsarbeit
Vor­trag der FAUB Sek­tion Potsdam

31.03.2019 17:00Buchladen Sputnik
Möglichkeit­en anar­chafem­i­nis­tis­ch­er Organisierung?
Gespräch­srunde mit anar­chafem­i­nis­tis­chen Aktivist*innen

31.03.2019 19:00 Buch­laden Sputnik
Beziehungsweise Rev­o­lu­tion – für eine bewe­gung­sori­en­tierte The­o­riear­beit!, Vor­trag von Jens Störfried
„Nicht darum, Kap­i­tal­is­mus bess­er zu ver­ste­hen, geht es, son­dern darum, ihn leichter zu verän­dern”, schreibt Bini Adam­czak in ihrem aktuellen The­o­riebuch „Beziehungsweise Rev­o­lu­tion”. Darin the­ma­tisiert sie, wie sich über Rev­o­lu­tion, Utopie und den Kampf gegen Herrschaftver­hält­nisse heute vernün­ftig reden lässt. Sie sucht nach Ansatzpunk­ten für eine emanzi­pa­torische Gesellschaftsverän­derung und strebt danach, ver­schiedene poli­tis­che Strö­mungen ein­er zer­split­terten gesellschaftlichen Linken in ein gemein­sames Pro­jekt zusam­men zu brin­gen. Für rev­o­lu­tionäre Prozesse zen­tral sind dabei inter­es­san­ter­weise Geschlechter­ver­hält­nisse, das Denken von und in Beziehun­gen und die Arbeit an ihnen zur Ver­wirk­lichung von Sol­i­dar­ität. Der Vor­trag gibt einen Ein­stieg in das Buch von Bini Adam­czak, soll Lust auf eine bewe­gung­sori­en­tierte The­o­riear­beit machen und Anstöße für ein Nach­denken über sozial­rev­o­lu­tionäre Trans­for­ma­tio­nen bieten.

01.04.2019 19:00 Café 11-line
Das Ver­hält­nis zwis­chen Indi­vidu­um und Gemein­schaft. Unter­suchung eines zen­tralen Span­nungs­feldes im Anar­chis­mus, Vor­trag von Jens Störfried
Die anar­chis­tis­che Tra­di­tion, The­o­rie und Bewe­gung ist durch­zo­gen von ver­schieden­sten Span­nungs­feldern. Han­delt es sich dabei aber um Wider­sprüche, wenn die Vielfalt ger­ade ein Merk­mal des Anar­chis­mus ist? Wenn nicht, worin beste­ht dann der gemein­same Nen­ner unter­schiedlich­er anar­chis­tis­ch­er Posi­tio­nen? Meine These lautet, dass ein Denken in Para­dox­ien als grundle­gen­des Merk­mal des Anar­chis­mus gel­ten kann. Und dies finde ich dur­chaus begrüßenswert. Mit einem bes­timmten Schema habe ich am Beispiel von zahlre­ichen anar­chis­tis­chen Quel­len­tex­ten unter­sucht, wie sich das span­nungsvolle Ver­hält­nis zwis­chen Kollek­tivis­mus und Indi­vid­u­al­is­mus im Anar­chis­mus gestal­tet. Wann gilt in diesen Kollek­tiv­ität als Zwangs­ge­mein­schaft? Welche Form des Indi­vid­u­al­is­mus beruht let­z­tendlich nur auf einem bürg­er­lichen Ver­ständ­nis? Was gilt Anarchist*innen als ein sin­nvolles Ver­ständis und Ver­hält­nis von Einzel­nen und Gemeinschaft?

02.04.2019 19:00 frei­Land — clubMitte
Ras­sis­mus in der linken Szene
Vor­trag mit Cimot

02.04.2019 ab 20Uhr Olga
Tekchix — Mol­li Tresen
Du willst eine Ver­anstal­tung organ­isieren, aber was ist mit der Tech­nik? Die TCX Crew wird alle eure Fra­gen über Ton und Licht­tech­nik beim Mol­li-Tre­sen in der Olga beant­worten und über ihre Arbeit erzählen. Nur für FLTI*s

03.04.2019 19:00Bar Gelb
Kon­sens­demokratisch wirtschaften — eine prak­tik­able Alter­na­tive?, Vor­trag des Pre­mi­um Kollektivs
20.000 Endkund*innen, 1700 gewerbliche Part­ner, 256 Kollektivist*innen, 25mg Kof­fein, 17 Jahre Wirtschaft hack­en, 4 Getränke, 1 Kollek­tiv, im Kon­sens. Gre­gor May erzählt aus der kollek­tiv­en Zusammenarbeit.

04.04.2019 19:00 Café 11-line
Rad­i­cal Queerness

05.04.2019 19:00 La Datscha
Netzwerkbildung
Hier ist Raum für die gemein­same Über­legung und Arbeit Möglichkeit­en anar­chis­tis­ch­er Organ­isierung in Potsdam!

06,04.2019 16:00 Bar Gelb
„Wer hat uns ver­rat­en?” (Konter–)Revolution 1919 und die Rolle der SPD, Vor­trag mit Felix
Vor hun­dert Jahren war in Deutsch­land eine Rev­o­lu­tion im Gange. Im Win­ter 1918 hat­ten die Kiel­er Matrosen ihren Vorge­set­zten den Gehor­sam ver­weigert, damit den Ersten Weltkrieg been­det und einen Auf­s­tand begonnen. Das Feuer der sozialen Rev­o­lu­tion erstreck­te sich bald auf ganz Deutsch­land, Räte wur­den gegrün­det, der Kaiser musste fliehen, die ganze alte Ord­nung schien dem Unter­gang gewei­ht. Doch die Flamme der Rev­o­lu­tion erlosch so schnell wie sie ent­facht wor­den war: Unter der neuen SPD-geführten Reich­sregierung, die von einem Großteil der Arbeiter*innen gewählt und unter­stützt wor­den war, wur­den die radikalen Bestre­bun­gen eben dieser Arbeiter*innen erstickt und bis aufs Blut bekämpft.Wie kon­nte es dazu kom­men? Wir wollen einen Blick auf die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie wer­fen und ver­suchen zu ver­ste­hen, was vor hun­dert Jahren schief lief. Denn die Rolle, die die SPD in den Rev­o­lu­tion­s­jahren 1918 & 1919 (und davor) spielte, gibt Linken auch heute noch gute Gründe, Parteien nicht über den Weg zu trauen…

06.04.2019 18:00 Bar Gelb
Herrschaft und Aus­beu­tung im Bildungssystem
Vor­trag mit Aktivist*innen von Lern­fab­riken…meutern!

07.04.2019 14:00 Buch­laden Sputnik
Netzwerkbildung
Hier ist Raum für die gemein­same Über­legung und Arbeit Möglichkeit­en anar­chis­tis­ch­er Organ­isierung in Potsdam!

07.04.2019 18:00 Buch­laden Sputnik
(Sprach-)Barrieren ein­reißen — Grün­dung eines anar­chis­tis­chen Übersetzungskollektivs
Lib­ertäre und linksradikale Grup­pen im deutsch- und englis­chsprachi­gen Raum und ihre Analy­sen haben oft einen soziokul­turell auf west­liche Indus­tri­es­taat­en zen­tri­erten Blick. Das liegt nicht zulet­zt daran, dass Texte von lib­ertären Men­schen und Grup­pen aus anderen Erdteilen weniger oft über­set­zt wer­den. Das kön­nen wir ändern, d.h. diejeni­gen von uns, die mehrere Sprachen sprechen und Lust darauf haben, lib­ertäre Doku­mente (Texte, Audios, Videos) zu über­set­zen und damit poten­tiell mehr Men­schen zugänglich zu machen. Über­set­zun­gen wer­den auch in anderen Kon­tex­ten lib­ertär­er Prax­is (Proteste, Aufrufe, Ver­net­zungstr­e­f­fen, Info-Ver­anstal­tun­gen, etc.) benötigt. Dieses Tre­f­fen soll Anarchist*innen zusam­men­brin­gen, die Spaß an Sprachen haben und Lust haben ihre Sprach­fähigkeit­en in die Ver­bre­itung von lib­ertären Gedanken einzubrin­gen. Dabei ist es egal, ob schon Erfahrung mit Über­set­zungs- oder Lek­torat­sar­beit vorhan­den sind. Wir fan­gen bei null an: Ken­nen­ler­nen, Ideen und Zielset­zun­gen aus­tauschen, Net­zw­erke knüpfen, …

08.04.2019 19:00 Café 11-line
Gew­erkschaftliche Organ­isierung in der Schule
Gespräch mit der Anar­chosyn­dikalis­tis­chen Jugend Potsdam

09.04.2019 18:1 5kontet
Der Fem­i­nis­tis­che Lesekreis meets A‑Tage — Gemein­sames Lesen mit dem fem­i­nis­tis­chen Lesekreis Potsdam
Vor Ort wer­den wir einen Text über fem­i­nis­tis­che Organ­isierung außer­halb des Patri­ar­chats zusam­men vor­lesen. Der Lesekreis bringt den Text mit. Welchen, wird noch bekan­nt gegeben. Everybody’s welcome

10.04.2019 19:00 La Leander
Der Fall Oury Jal­loh — Sys­tem­a­tis­ch­er Ras­sis­mus in der Jus­tiz, Vor­trag der Ini­tia­tive in Gedenken an Oury Jalloh
Oury Jal­loh war ein Asyl­suchen­der, der aus dem Bürg­erkrieg in Sier­ra Leone nach Deutsch­land geflüchtet war. Er wurde am 7. Jan­u­ar 2005 nach gerichts­fest rechtswidriger Fes­t­nahme durch Polizeibeamte in Dessau (Sach­sen-Anhalt) in ein­er gefli­esten Gewahrsam­szelle auf eine feuer­feste Matratze 4‑Punkt-fix­iert und dort bis zur Unken­ntlichkeit ver­bran­nt. Seit 2005 kämpft die Ini­tia­tive in Gedenken an Oury Jal­loh für die Aufk­lärung der Brand- und Todesur­sache von Oury Jal­loh. Da Polizei, Jus­tiz und Poli­tik die Aufk­lärungsar­beit boykot­tieren bzw. durch mas­sive Repres­sion gegen die Aktivist*innen und gezielte Manip­u­la­tion der Öffentlichkeit die Wahrheit weit­er ver­tuschen wollen, set­zt die Ini­tia­tive in Gedenken an Oury Jal­loh auf Selb­stor­gan­i­sa­tion. Bere­its in den Jahren 2013 und 2015 hat sie der Öffentlichkeit die Gutacht­en inter­na­tionaler Experten vorgestellt und kon­nte anhand von wis­senschaftlichen Fak­ten beweisen, dass Oury Jal­loh von Polizis­ten im Polizeire­vi­er Dessau angezün­det wurde. Im Jan­u­ar 2018 hat sie nun eine Inter­na­tionale Unab­hängige Kom­mis­sion gegrün­det, mit welch­er die umfan­gre­iche Aufk­lärungsar­beit weit­er fort­ge­set­zt wird. Aktivist*innen der Ini­tia­tive in Gedenken an Oury Jal­loh sprechen bei der Ver­anstal­tung über ihre Erfahrun­gen und die Notwendigkeit von Selb­stor­gan­i­sa­tion, über den aktuellen Stand der staatlich unab­hängi­gen Ermit­tlun­gen und über das aktuelle Repres­sionsver­fahren gegen einen Aktivis­ten der Ini­tia­tive vor dem Amts­gericht Dessau. Nach­dem dieser sym­bol­isch mehrere Feuerzeuge vor die Staat­san­waltschaft Dessau gewor­fen hat­te, wer­fen ihm sechs Polizis­ten ver­suchte gefährliche Kör­per­ver­let­zung vor.

11.04.2019 19:00 La Leander
Netzwerkbildung
Hier ist Raum für die gemein­same Über­legung und Arbeit Möglichkeit­en anar­chis­tis­ch­er Organ­isierung in Potsdam!

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