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Bad Belzig: NPD verteilte CS Gas

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Am Sam­stagvor­mit­tag führte die NPD in Bad Belzig einen öffentlichen Info­s­tand am Rathaus in Bad Belzig durch. Die Aktion war zuvor vom Orts­bere­ich „Pots­dam-Mit­tel­mark“ im Social­me­dia angekündigt wor­den. Wesentlich­er Inhalt sollte, laut Auskun­ft der Partei, die Verteilung von CS Gas an Frauen sein.
Verteilung von KO Spray
Der Info­s­tand in Bad Belzig wurde Sam­stagvor­mit­tag kurz nach 10 Uhr von vier Mit­gliedern und Sympathisant_innen der NPD aufge­baut und betrieben. Es wur­den Plakate und eine Fahne aufgestellt sowie Parteipro­pa­gan­da und eben auch KO Spray zur Mit­nahme ausgelegt.
Info­tisch oder Versammlung?
Rechtliche Bedenken durch die Sicher­heits­be­hör­den gab es offen­bar keine. Der Polizei war die Verteilung von CS Gas bekan­nt. Auf Nach­frage wurde jedoch daraufhin gewiesen, dass es sich bei der NPD Aktion lediglich um einen Info­s­tand han­dele und somit das Ver­samm­lungs­ge­setz hin­sichtlich des Führens und Verteilens von Waf­fen oder son­sti­gen Gegen­stän­den, die ihrer Art nach zur Ver­let­zung von Per­so­n­en oder zur Beschädi­gung von Sachen geeignet und bes­timmt sind, aus­ge­he­belt sei.
Zu bezweifeln ist jedoch, dass es sich bei dem Info­s­tand aber tat­säch­lich bloß um eine tem­porär ein­gerichtete Sta­tion han­delte, an der nur Infor­ma­tio­nen gegeben bzw. Mate­r­i­al verteilt wurde, son­dern doch eher um eine poli­tis­che Kundge­bung. Dafür  spricht jeden­falls die im Vor­feld abgegebene Pressemit­teilung der NPD, in der es eben auch um Teil­habe an der öffentlichen Mei­n­ungs­bil­dung sowie gemein­schaftlich­er Erörterung eines bes­timmten The­mas, näm­lich dem Umgang mit aus­ländis­chen Staats­bürg­ern, gehe. Nach der im Zusam­men­hang mit dem Info­s­tand her­aus­gegebe­nen Erk­lärung sei „Massen­zuwan­derung“, nach Ansicht der NPD, näm­lich „keine Bere­icherung“, son­dern, wegen ange­blich „mas­siv­er Über­griffe durch Aus­län­der“, eine Bedro­hung, die das Verteilen von CS Gas recht­fer­tige. Mehrere Frauen sollen, laut Pressemit­teilung der Partei, diese Ansicht am Info­s­tand auch geteilt und zusät­zlich „ihre Sor­gen und Nöte im Zeichen der Über­frem­dung“ geäußert haben. Außer­dem wurde der Info­s­tand von min­destens vier Per­so­n­en betrieben, wom­it die drei wesentlichen Ele­mente ein­er Ver­samm­lung gegeben waren.
Anges­pan­nte Lage in Bad Belzig
Eine objek­tive Grund­lage für das Bedro­hungsszenario der NPD liegt in Bad Belzig übri­gens nicht vor. Die Partei selb­st recht­fer­tigt die Verteilak­tion von CS Gas mit „Übergriffe(n) durch Aus­län­der“ in Großstädten. Dage­gen ist die mit­telmärkische Kle­in­stadt Bad Belzig hinge­gen eher wegen seines bru­tal­en Neon­az­im­i­lieus berüchtigt. Immer wieder kam es in der Ver­gan­gen­heit zu Über­grif­f­en auf aus­ländis­che Staatsbürger_innen oder Angriffe auf alter­na­tive Treffpunkte.
Erst in der Nacht vom Fre­itag zum Sam­stag, also unmit­tel­bar vor dem Info­tisch der NPD soll es zu einem Zwis­chen­fall am Büro der Piraten­partei am Markt gekom­men sein. Während ein­er Feier soll es plöt­zlich ein laut­en Knall gegeben haben. Offen­bar wurde ein Blu­menkü­bel vom Nach­bar­laden gegen die Ein­gangstür des Parteibüros gewor­fen. Die Spuren des Angriffs waren am Mor­gen noch sichtbar.
In den Wochen zuvor sollen zudem immer wieder Neon­azi-Aufk­le­ber an die Scheibe des Parteibüros ange­bracht wor­den sein.
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Neues von der AfD

Gauland kan­di­diert in Frankfurt
Der Land­tagsab­ge­ord­nete, Lan­desvor­sitzende und Vize-Bun­desparteivor­sitzende kan­di­diert nun doch im Wahlkreis 63 als Direk­tkan­di­dat für die AfD. Vor eini­gen Wochen noch war er dafür einge­treten, dass sich die Kandidat_innen stets an ihrem Wohnort auf­stellen lassen soll­ten. Doch nun hat sich die Partei wohl anders entsch­ieden. Damit ver­drängt der 1941 geborene Gauland Wilko Möller und Hans-Peter Kulkows­ki, die sich bei­de hier um die Direk­t­man­datskan­di­datur bewarben.
Warum diese Wende? Zunächst fuhr die AfD bei den let­zten Wahlen ger­ade in der Oder­stadt Erfolge ein: Bei den Land­tagswahlen im Sep­tem­ber 2014 erhielt die Partei 19,7%, bei den Kom­mu­nal­wahlen im Mai 2014 11,6 %. Man erhofft sich also, ger­ade mit ein­er bekan­nten Per­sön­lichkeit an diese Erfolge anknüpfen zu kön­nen. Die LINKE hat Thomas Nord als Kan­di­dat­en aufgestellt; zudem tritt Gauland gegen den CDU-Direk­tkan­di­dat­en Mar­tin Patzelt an. Patzelt wurde bei der let­zten Bun­destagswahl 2013 mit 33,9% in den Bun­destag gewählt. In der Debat­te zur Asyl- und Migra­tionspoli­tik posi­tion­ierte sich Patzelt dur­chaus anders als die meis­ten sein­er Parteikol­le­gen: Er kri­tisierte die Unter­bringung von Geflüchteten in Masse­nun­terkün­ften als „prekär“ und „schw­er erträglich“ und plädierte dafür, Geflüchtete pri­vat unterzubrin­gen. Er selb­st nahm zwei Geflüchtete aus Eritrea bei sich auf. Patzelt gilt damit als ein Repräsen­tant ein­er Willkom­men­skul­tur, der sich auch pri­vat engagiert. Gauland hinge­gen ist ein Asyl-Hard­lin­er, der mit sein­er völkisch-nation­al­is­tis­chen Attitüde für ein homo­genes Deutsch­land ste­ht, welch­es Geflüchtete lediglich als ökonomisch und kul­turell akzept­abel aufnehmen würde. Darauf kön­nte sich der Wahlkampf also zus­pitzen: Auf der einen Seite der CDUler mit huma­nen Ideen, auf der anderen Seite der AfDler, der Unter­gangsszenar­ien her­auf­beschwört und Hass und Angst schürt. Die Frankfurter_innen dür­fen sich also im Herb­st 2017 entschei­den, wofür sie stehen.
„Wupi’s Imbiss“ als Treffpunkt
Lei­der mussten wir fest­stellen, dass der Stadtver­band der AfD in der Ein­rich­tung „Wupi’s Imbiss“ in Rosen­garten in den ver­gan­genen Monat­en zwei Ver­anstal­tun­gen durch­führte. Betreiber der Gast­stätte ist Tilo Win­kler, SPD-Frak­tionsvor­sitzen­der in der Frank­furter Stadtverord­neten­ver­samm­lung. Auf der Home­page der AfD wird diesem für seine Gast­fre­und­schaft aus­drück­lich gedankt.
Es ist erstaunlich, dass die SPD die AfD auf diese Weise unter­stützt, zumal es in ihrem Kom­mu­nal­wahl­pro­gramm heißt: „Die SPD Frank­furt (Oder) tritt für ein Kli­ma von Offen­heit und Tol­er­anz ein. Unter­schiedliche Lebensstile und Lebensen­twürfe von Men­schen gehören zur Vielfalt unser­er Stadt.“ Allein diese Aus­sage ste­ht ein­er Zusam­me­nar­beit mit der AfD ent­ge­gen. Eine Reak­tion des Betreibers Tilo Win­kler dies­bezüglich ste­ht noch aus.
Aktiv­itäten des AfD-Stadtverbandes
Der AfD-Stadtver­band hat sich in den let­zten Monat­en wieder ver­stärkt ver­sucht, in die kom­mu­nale Poli­tik einzubrin­gen und Posi­tio­nen zu beziehen. Vor allem Wilko Möller und Ute Spallek besucht­en gezielt öffentliche Ver­anstal­tun­gen, um ihre braunen Ideen weit­er in der Frank­furter Bevölkerung zu ver­bre­it­en. Ob es nun das Gedenken zum Volk­strauertag am 13.11. oder ein Tre­f­fen der Bürg­erini­tia­tive „Beitrags­freie Kita“ am 20.10. war – die AfD nutzte diese Ver­anstal­tun­gen, um salon­fähig zu wer­den. Auch auf der Strasse ver­suchen sie öffentlich wahrnehm­bar­er zu wer­den. Am 24.11.2016 organ­isierten drei AFDler vor dem Oder­turm, im Zen­trum von Frank­furt (Oder), einen Stand und verteil­ten Fly­er an Passant_innen. Die drei AFDler schienen keine großen Ambi­tio­nen zu haben, nach unter ein­er hal­ben Stunde war der Stand wieder abgebaut.
Es ist daher umso wichtiger, in Zukun­ft die Augen und Ohren offen zu hal­ten und die kru­den Posi­tio­nen der AfD zu ent­tar­nen. Eine genaue Analyse ihrer Aus­sagen ist wichtig, denn die AfD bleibt eine Partei mit rechts-nation­al­is­tis­chen Posi­tio­nen, die durch ihre asyl- und migra­tions­feindlichen Posi­tio­nen den Boden für ein ras­sis­tis­ches Kli­ma auch in Frank­furt bere­it­et. Sie ist gegen die EU, gegen offene Gren­zen und für die Bevorzu­gung Besserver­di­enen­der auf Kosten jen­er, die sie als „sozial Schwache“ degradiert. Passender­weise grat­ulierte der Stadtver­band dem zukün­fti­gen US-Präsi­den­ten Don­ald Trump zu sein­er Wahl.

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Aufruf zur Prozessbeobachtung in Frankfurt (Oder)

Seit dem 26. Okto­ber wird am Amts­gericht Frank­furt (Oder) wegen eines ras­sis­tis­chen Über­griffs auf fünf syrische Geflüchtete im März 2015 ver­han­delt. Bis auf eine Ein­las­sung kam es zu kein­er weit­eren Aus­sage der neun Angeklagten. Im Gerichts­ge­bäude wur­den Prozessbeobachter*innen im bish­eri­gen Ver­lauf bedro­ht und eingeschüchtert. Die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt Frank­furt (Oder) ruft für den 7. und 20. Dezem­ber zur Beobach­tung der weit­eren Ver­hand­lungstage auf.
In der Nacht vom 20. auf den 21. März 2015 kam es zu einem bru­tal­en, offen­sichtlich ras­sis­tisch motivierten Über­griff im Frank­furter Stadt­teil West. Zuvor ver­bracht­en neben den neun Angeklagten auch fünf syrische Asyl­suchende den Abend in ein­er Shisha-Bar im Neubauge­bi­et Neu­beresinchen. Im Zuge ein­er dort stat­tfind­en­den Geburt­stags­feier skandierten zahlre­iche Gäste ras­sis­tis­che und ein­deutige rechte Parolen und riefen zu Gewalt gegen die im Wohn­heim Oder­land­kaserne unterge­bracht­en Geflüchteten auf. Der Betreiber der Shisha-Bar ver­ständigte daraufhin die Polizei. Nach deren Ein­tr­e­f­fen und der Sondierung der Lage wur­den keine weit­eren polizeilichen Maß­na­hen gegen die teil­weise alko­holisierten und aggres­siv­en Gäste vorgenom­men. Als die fünf syrischen Gäste nach Hause liefen, wur­den sie von den neun mut­maßlichen Täter*innen ver­fol­gt und später zwei von ihnen mit ein­er Eisen­stange, Schlä­gen und Trit­ten angegriffen.
Die Staat­san­waltschaft Frank­furt (Oder) wirft den neun 19 bis 25 Jahre alten Angeklagten gemein­schaftliche gefährliche Kör­per­ver­let­zung, das Ver­wen­den von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen und Volksver­het­zung vor. Am ver­gan­genen Mittwoch fand der mit­tler­weile 5. Ver­hand­lungstag des Prozess­es statt. Im Zuge der Beweisauf­nahme wur­den zahlre­ich Zeug*innen gehört. Darunter Polizeibeamt*innen, Gäste und Mitarbeiter*innen der Shisha-Bar, sowie Anwohner*innen, die per Notruf die Polizei über verdächtige Geräusche und den Über­griff informierten.
Bis auf eine Per­son schwiegen die weit­eren acht Angeklagten bish­er zu den Vor­wür­fen. In sein­er Ein­las­sung gab der geständi­ge Beschuldigte Fabi­an S. zwar zu, an der Tat beteiligt gewe­sen zu sein, einen konkreteren Tather­gang kon­nte er auf­grund von ver­meintlichen Erin­nerungslück­en jedoch nicht schildern. Des Weit­eren beschuldigte er die Betrof­fe­nen, sich in der Bar „daneben benom­men zu haben“ und selb­st pro­vokant aufge­treten zu sein. Was die Beklagten als provozierend emp­fan­den, schilderte ein als Zeuge geladen­er Bere­itschaft­spolizist, der die Vernehmungen nach den Fes­t­nah­men leit­ete. Dass die syrischen Gäste in der Bar mit einem 50€-Schein bezahlten und Smart­phones besitzen, führte laut Vernehmungsaus­sage des Beschuldigten Dan­ny J. zu den ras­sis­tis­chen Belei­di­gun­gen und Ein­schüchterun­gen durch die Angeklagten. Eben jen­er Beschuldigte gab in der Vernehmung auch ein umfassendes Schuldeingeständ­nis ab und nan­nte den vernehmenden Beamt*innen nach sein­er Fes­t­nahme alle Beteiligten beim Namen. Aus den Vernehmungen ergaben sich neben eini­gen ent­las­ten­den Aus­sagen auch weit­ere Beschuldigun­gen der Angeklagten untere­inan­der. Min­destens zwei der Beschuldigten sind zudem wegen recht­en Delik­ten ein­schlägig vorbe­straft. Der Angeklagte Steven S. befind­et sich außer­dem seit Län­gerem in Untersuchungshaft.
Nach den bish­eri­gen Beobach­tun­gen scheint die Staat­san­waltschaft und das zuständi­ge Gericht ein ras­sis­tis­ches Tat­mo­tiv der Angeklagten zu berück­sichti­gen. Am näch­sten Ver­hand­lungstag wer­den dann die Abschlussplä­doy­ers der Anwälte erwartet. Auch die Jugendgericht­shil­fe soll Ein­schätzun­gen zu den Beschuldigten abgeben. Ob es am 20. Dezem­ber schon zu ein­er Urteilsverkün­dung kommt, ist unklar und hängt davon ab, ob noch weit­ere Beweisauf­nah­men getätigt wer­den müssen.
In den vorheri­gen Ver­hand­lungsta­gen kam es zu ein­deuti­gen Belei­di­gun­gen und Ein­schüchterun­gen gegen Prozessbeobachter*innen durch Neon­azis im Pub­likum. Wir als lokale Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt rufen nicht nur deshalb zu ein­er weit­eren Beobach­tung des Prozess­es auf. Wir möcht­en den Betrof­fe­nen unter­stützend und sol­i­darisch zur Seite ste­hen und darauf hin­weisen, dass es im Zuge der ras­sis­tis­chen Mobil­isierun­gen der let­zten zwei Jahre einen spür­baren Anstieg ras­sis­tisch- und rechtsmo­tiviert­er Gewalt in Frank­furt gibt.
 
Die weit­eren Ver­hand­lungstage im Überblick:
07. Dezem­ber 2016, 09:00 Uhr, Saal 007
20. Dezem­ber 2016, 09:00 Uhr, Saal 007
im Amts­gericht Frank­furt (Oder), Müll­ros­er Chaussee 55, 15236 Frank­furt (Oder)
 

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Antifaschismus

Der Winter wird immer heißer!

198157Wer unsere Arbeit bzw. unseren Inter­ne­tauftritt ver­fol­gt, dem wird sich­er aufge­fall­en sein, das es hier seit Monat­en etwas ruhiger gewor­den ist. So melden wir uns nun gle­ich mit mehreren Mel­dun­gen aus Fin­ster­walde zurück.
So dachte sich die AfD Elbe- Elster, das es wohl eine gute Idee sei in unser­er Stadt ein AfD Bürg­er­büro zu eröff­nen. Am 12.11. ver­sam­melten sich deshalb einige Men­schen um dieser Eröff­nung eine klare Absage zu erteilen. Abgesichert wurde dies von mehreren Polizeikräften. Über Nacht wurde der AfD gezeigt das sie in Fin­ster­walde keinen Fuß fassen kön­nen, indem ihre Schaufen­ster ent­glast wur­den. Nach der klaren Dro­hung der AfD, das sie sämtliche antifaschis­tis­chen Freiräume in Fin­ster­walde ein­nehmen wer­den, wur­den sechs Tage nach Eröff­nung ihres Büros die Fen­ster­scheiben der Partei die Linke von vier Per­so­n­en eingeworfen.
9087076465.previewUnter dem Mot­to „Keine Nazi-Aktio­nen fol­gen­los lassen, den antifaschis­tis­chen Selb­stschutz stärken!“ zogen am Mon­tag den 21.11. rund 40 Antifaschis­ten für 30 Minuten spon­tan durch die Stadt um Faschis­ten welch­er Coleur auch immer, ob von AfD, NPD oder wie sie sich auch immer nen­nen mögen, kämpferisch zu zeigen, in was für ein­er Stadt wir hier sind und jede Aktion von ihnen auch beant­wortet wer­den wird. So kam es dann am ver­gan­genen Sam­stag zu Son­ntag in ein­er alter­na­tiv­en Loca­tion namens Schützen­haus erst zu ein­er ver­balen und dann zu ein­er kör­per­lichen Auseinan­der­set­zung zwis­chen mehrereren Per­so­n­en, da es nicht ein­fach so hin­genom­men wer­den kann das sich Ras­sis­ten oder Nazis auf alter­na­tiv­en Par­tys zeigen.
Auf das entschlossene und in ein­er bran­den­bur­gis­chen Kle­in­stadt eher ungewöhn­liche wider­ständis­che Ver­hal­ten engagiert­er Men­schen kam dann ver­mut­lich auch die anschliessende antwort der Faschis­ten. So wurde in der Nacht des 29.11 gg. 23Uhr die Front des Info­ladens black mask in Fin­ster­walde einge­wor­fen. Wir ver­ste­hen das als klare Kamp­fansage wenn nicht sog­ar als Kriegserk­lärung in unser­er Stadt. Dies war der erste Angriff auf den Info­laden den es nun mehr als zwei Jahre gibt, ver­mut­lich wird dies auch nicht der let­zte Ver­such gewe­sen sein den Info­laden in Form ein­er Racheak­tion zu beschädi­gen. Wir wer­den alle Vor­bere­itun­gen tre­f­fen um uns gegen erneute Angriffe zu schützen. Um die Unkosten zu deck­en und um den Schaden bezahlen zu kön­nen sind wir auf Hil­fe angewiesen. Deswe­gen bit­ten wir euch um eine kleine sol­i­darische Spende damit es jet­zt im Win­ter nicht ganz so kalt wird. Spenden kön­nt ihr auf dem unten angegebe­nen Kon­to oder jeden Dien­stag im Info­laden Black-Mask.
Dies war ein Angriff auf uns alle, der uns ermutigt die Faschis­ten und Ras­sis­ten kon­se­quenter aus der Stadt zu jagen! Kein Platz für eine men­schen­ver­ach­t­ende Mei­n­ung in unser­er Stadt und sonst­wo – den antifaschis­tis­chen Selb­stschutz stärken!
Spendenkon­to:
„es geht auch anders“ e.V.
IBAN: DE05180510003100223534
BIC: WELADED1EES
Stich­wort: Infoladen

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Potsdam: Erster Prozesstag gegen Nauener Neonazizelle: Wirre Geständnisse und ein Verfahrensfehler

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Am Don­ner­stag begann am Landgericht Pots­dam der Prozess gegen die Bran­den­burg­er Neon­azis Maik Schnei­der, Den­nis W., Christo­pher L., Thomas Frank E., und Sebas­t­ian F. Den Sechs Angeklagten wird vorge­wor­fen eine krim­inelle Vere­ini­gung gebildet zu haben und als diese zwis­chen dem 12. Feb­ru­ar 2015 und dem 25. August 2015 mehrere, zum Teil schwere Straftat­en in Nauen (Land­kreis Havel­land) began­gen zu haben.
Nicht alle Delik­te kamen zur Anklage
Aus ein­er lan­gen Liste von straf­baren Verge­hen hat die Staat­san­waltschaft allerd­ings nur fol­gende für aus­re­ichend beleg­bar zur Klageer­he­bung gesehen:
1.) Am 12. Feb­ru­ar 2015 soll Maik Schnei­der eine Stadtverord­neten­ver­samm­lung, die auf dem Gelände des evan­ge­lis­chen Gemein­dezen­trums Nauen stat­tfand, durch Rufen von aus­län­der­feindlichen Parolen so gestört haben, dass die Sitzung aus Angst vor weit­er­er Eskala­tion abge­brochen wurde.
2.) Am 17.05.2015 soll Den­nis W. auf­grund eines zuvor gefassten Plans mit Maik S. mit ein­er Axt eine Scheibe des Fahrzeugs des Geschädigten K. eingeschla­gen und das Fahrzeug später mit­tels ein­er Brandbeschle­u­niger in Brand geset­zt haben, was der Maik S. beobacht­en haben soll.
3.) Am 01.06.2015 soll Den­nis W. gemäß dem Willen der Gruppe eine Zylin­der­bombe vor ein­er LIDL — Fil­iale in Nauen gezün­det haben, wodurch ein Sach­standen in Höhe von mehr als 9.000,00 € an dem Gebäude entstand.
4.) Im Zeitraum Ende Mai/Anfang Juni 2015 soll Maik S. den Christo­pher L. beauf­tragt haben, das Büro der Partei Die Linke in Nauen mit Farbbeuteln zu bew­er­fen. Christo­pher L. und Thomas Frank E. sollen dies sodann in die Tat umge­set­zt haben, wodurch an der Fas­sade des Haus­es ein Schaden in Höhe von ca. 6.000,00 € ent­standen ist.
5.) Den­nis W. soll zudem am 09.06.2016 in Wahrnehmung des Grup­pen­wil­lens das Türschloss, und das Briefkas­ten­schloss zu dem Büro der Partei Die Linke in Nauen mit Sekun­den­kle­ber verklebt haben, wodurch diese unbrauch­bar wurden.
6.) Christo­pher L. soll zudem in der Nacht vom 30.07.2015 auf 31.07.2015 in Entsprechung des Grup­pen­wil­lens auf die Baustelle für ein neues Über­gang­sheim am Walde­mar­damm, wo er die Dixi-Toi­lette mit­tels Brandbeschle­u­niger in Brand geset­zt haben soll.
7.) Den Angeklagten Maik S., Den­nis W., Chris­t­ian B., und Sebas­t­ian F., — Let­zter­er soll zumin­d­est als Mit­glied ein­er what­sapp-Gruppe insoweit einge­bun­den gewe­sen sein — wird schließlich vorge­wor­fen, in der Nacht vom 24. zum 25.08.2015 eine Sporthalle des OSZ Nauen, die als Notun­terkun­ft für Asyl­suchende vorge­se­hen war, durch das Anzün­den davor gelagert­er Mate­ri­alien in Brand geset­zt zu haben, wodurch die Sporthalle voll­ständig zer­stört wurde und ein Sach­schaden von ca.3.500.000,00 € ent­stand. Die Angeklagten Chris­t­ian B., Christo­pher L. und Frank E. sollen bei der Tat „Schmiere“ ges­tanden haben.
Keine für die Klageer­he­bung aus­re­ichen­den Ermit­tlungsergeb­nisse gab es hinge­gen u.a. bei dem Angriff auf einen Klein­bus eines Nauen­er Jugend­clubs, dem ver­sucht­en Bran­dan­schlag auf den pri­vat­en Pkw von Mit­glieder der Partei Die Linke sowie vie­len weit­eren Angrif­f­en auf Parteibüros der Linkspartei und Propagandadelikten.
Wirre Geständ­nisse
Bere­its am ersten Ver­hand­lungstag kam es gle­ich zu den ersten Über­raschun­gen. Trotz der kon­spir­a­tiv­en Organ­i­sa­tion ihrer Aktio­nen trat die Nauen­er Neon­az­izelle weniger geschlossen auf als erwartet.
Als erstes lies der Angeklagte Sebas­t­ian F. bezüglich der ihm vorge­wor­fe­nen Tat­beteili­gung am Bran­dan­schlag auf die als Flüchtlingsno­tun­terkun­ft vorge­se­hene Turn­halle durch seinen Anwalt eine Erk­lärung vor­lesen. Darin belastete der 33-jähriger Wach­mann den mut­maßlichen Rädels­führer der Tat, Maik Schnei­der, schw­er. Dem­nach habe Sebas­t­ian F. in der Nacht zum 25. August 2015 gemein­sam mit den Mitangeklagten Fäss­er mit Öl und Ben­zin sowie eine Propan­gas­flasche vor die Sporthalle geschafft. Außer­dem seien Autor­eifen und Palet­ten vor dem Ein­gang gestapelt wor­den, um den Brand zu ent­fachen. Alle Anweisun­gen habe Schnei­der gegeben, so 33-Jährige. Zur Zeit des Entzün­dens des Bran­des will Sebas­t­ian F. nicht mehr dabei gewe­sen sein.
Auch der Angeklagte Chris­t­ian B. erk­lärte, dass Schnei­der die Idee zu dem Anschlag gehabt und die Vor­bere­itun­gen ges­teuert habe. Am Abend vor dem Bran­dan­schlag habe er beobachtet, wie Schnei­der und weit­ere Angeklagte Reifen in einen Trans­porter geladen hät­ten. Gemäß PNN soll der der 32 Jährige vor Gericht aus­ge­sagt haben, das ihm “bei den Reifen (…) defin­i­tiv klar“ war „dass sie zum Anzün­den der Halle genutzt wer­den sollen“. Schnei­der habe ihn zudem angewiesen, bei Aut­o­fahrten durch die Stadt die Augen offen zu hal­ten, ob Polizei unter­wegs sei.
Eben­falls nur „Schmiere“ ges­tanden haben wollte der Angeklagte Christo­pher L. Er soll dafür von Schnei­der später als „Fei­gling“ beschimpft wor­den sein. „Mutiger“ war L. dage­gen im „Suff“. Nach einem Saufge­lage in der Stammkneipe „Zum Karpfen“ habe er, laut seinem Geständ­nis, ein Dix­ie-WC auf dem Baugelände, auf dem die neue Flüchtling­sun­terkun­ft in Nauen errichtet wer­den sollte, mit Spir­i­tus in Brand gesetzt.
Auch Maik Schnei­der selb­st ließ sich zu den Tatvor­wür­fen ein. Bezüglich des Bran­dan­schlages auf die Turn­halle sprach der NPD Stadtverord­nete von einem „Unfall“. Er habe nur ein Zeichen set­zen wollen. Gemäß sein­er Ein­las­sung wollte Schnei­der die geplante Flüchtlingsno­tun­terkun­ft nur anrußen, um damit auf die men­sche­nun­würdi­ge Unter­bringung von Asyl­suchen­den hin­weisen wollen. Im Übri­gen sei er kein Ausländerfeind.
Marschieren für die weiße Rasse
Ein paar Monate vorher sah dies freilich noch ganz anders aus. Dort führte Maik Schnei­der am 16. April 2015 einen gegen die geplante Flüchtling­sun­terkun­ft ini­ti­ierten Auf­marsch an, bei dem auch ein Schild mit der Auf­schrift: „Nauen bleibt weiss“ gezeigt wurde. Ein weit­eres Plakat forderte: „Mut zur Tat“. An diesem Auf­marsch beteiligten sich nach­weis­lich auch die Angeklagten Christo­pher L. und Thomas Frank E.
Auch an einem weit­eren, gegen die Errich­tung der Flüchtling­sun­terkun­ft gerichteten Auf­marsch am 29. Mai 2015 nah­men Angeklagte aus dem Prozess am Landgericht teil – und zwar alle. Auf Fotos der Ver­samm­lung sind sowohl Maik Schnei­der, Christo­pher L. und Thomas Frank E. als auch Den­nis W., Chris­t­ian B. und Sebas­t­ian F. zu erkennen.
Das ins­beson­dere Let­ztere ihre Rolle vorgestern vor dem Landgericht herun­ter­spiel­ten und haupt­säch­lich Schnei­der belasteten erscheint somit mehr denn je als Schutzbe­haup­tung. In Nauen gab es im let­zten Jahr, zumin­d­est auf den Ver­anstal­tun­gen der Heimgegner_innen mehr als deut­liche Beken­nt­nisse zu ras­sis­tis­chen Ressen­ti­ments, die mit gescheit­erten Exis­ten­zen und Spiel­sucht, wie es im Fall eines Angeklagten angek­lun­gen ist, allein nicht erk­lär­bar sind.
Ver­fahrens­fehler kön­nte zu neuem Prozess führen
Trotz der akribis­chen Vor­bere­itung durch die Ermit­tlungs­be­hör­den und des Gericht­es scheint der Prozess bere­its nach dem ersten Ver­hand­lungstag wieder zu platzen. Ein Schöffe hat­te die wirren Aus­sagen der Angeklagten, ins­beson­dere die des mut­maßlichen Rädels­führers Maik Schnei­der, während der Ver­hand­lung u.a. als „Quatsch“ beze­ich­net. Schnei­ders Recht­san­walt stellte daraufhin einen Befan­gen­heit­santrag. Der Schöffe dürfte in Folge dessen aus­ge­tauscht wer­den. Damit müsste auch der Prozess neu aufgerollt werden.
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Sonderseite zum Nauen-Prozess

Am 24. Novem­ber begin­nt der Prozess gegen den NPD-Abge­ord­neten Maik Schnei­der sowie fünf weit­ere Neonazis.
In der Nacht zum 25. August 2015 zün­de­ten mut­maßliche Neon­azis um NPD-Kad­er Maik Schnei­der eine als Unterkun­ft für Geflüchtete geplante Turn­halle in Nauen an. Zuvor sollen die Täter*innen unter anderem Sprengstoff- und Bran­dan­schläge sowie Sachbeschädi­gun­gen began­gen haben.
Zusam­men mit dem Antifaschis­tis­chen Pressearchiv Pots­dam (apap) tra­gen wir alle Infor­ma­tio­nen rund um den Prozess und seinen Hin­ter­grün­den auf ein­er Son­der­seite zusam­men. Die Seite wird regelmäßig aktu­al­isiert. Die Son­der­seite find­et ihr unter inforiot.de/nauen-prozess. Außer­dem gibt es einen umfan­gre­ichen Press­espiegel des apap, den ihr hier find­et: inforiot.de/pressespiegel-nauen.

Alle Infos rund um den Prozess gegen Maik Schneider und fünf weitere Angeklagte.
Alle Infos rund um den Prozess gegen Maik Schnei­der und fünf weit­ere Angeklagte.
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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Pressespiegel – Nauen

Auf dieser Seite find­et ihr einen Press­espiegel rund zum Prozess gegen den NPD-Kad­er Maik Schnei­der und fünf weit­ere Neon­azis, zum Bran­dan­schlag auf die Turn­halle in Nauen sowie zur Per­son Maik Schnei­der. Die Seite wird in der Zeit des Prozess­es regelmäßig aktualisiert.

Zum Prozess
Zum Bran­dan­schlag, andere Tat­en und Folgen
Zu Maik Schneider

Prozess

11. Prozesstag — 24.01.2017

26.01. — Neues Deutsch­land; Für Anschlag viele Jahre Haft gefordert
25.01. — Neues Deutsch­land; Nazi gibt sich als Ausländerfreund
25.01. — Pots­damer Neuste Nachricht­en; Anklage fordert knapp neun Jahre für NPD-Poli­tik­er Schneider
24.01. — Stuttgarter Nachricht­en; Staat­san­walt fordert lange Haftstrafen
24.01. — RBB; Nauen-Brand­s­tifter: Staat­san­walt fordert hohe Haftstrafen 
24.01. — Nord­kuri­er; Plä­doy­ers im Nauen-Prozess verzögern sich
24.01. — Berlin­er Mor­gen­post; Prozess um den Bran­dan­schlag von Nauen: Plä­doy­ers erwartet
24.01. — Berlin­er Mor­gen­post;  Gericht lehnt weit­ere Beweise ab
24.01. — Märkische All­ge­meine Zeitung; Viele erfol­glose Beweisanträge der Angeklagten
24.01. — Berlin­er Zeitung; Ein Antrag nach dem anderen

10. Prozesstag — 19.01.2017

20.01. — Märkische All­ge­meine Zeitung; Kurios­er Antrag und Alko­hol-Gutacht­en im Neonazi-Prozess
20.01. — Märkische All­ge­meine Zeitung; Maik Schnei­der, Neon­azi mit krim­ineller Energie
19.01. — Märkische All­ge­meine Zeitung; Polizis­ten bestre­it­en, Druck aus­geübt zu haben

9. Prozesstag — 17.01.2017

17.01. — Focus; Prozess um Bran­dan­schlag: Urteile Anfang Feb­ru­ar erwartet
17.01. — Berlin­er Zeitung; Gutachter im Nauen-Prozess: Angeklagte schuldfähig
17.01. — Märkische All­ge­meine Zeitung; Prozess neigt sich dem Ende zu
17.01. — Berlin Online; Prozess um Bran­dan­schlag: Urteile Anfang Feb­ru­ar erwartet
17.01. — Pots­damer Neuste Nachricht­en; Urteile im Prozess um Nauen­er Bran­dan­schlag Anfang Feb­ru­ar geplant 
17.01. — Lausitzer Rund­schau; Prozess um Bran­dan­schlag: Urteile Anfang Feb­ru­ar erwartet
17.01. — Märkische Oderzeitung; Prozess um Nauen­er Bran­dan­schlag dro­ht Verlängerung

6. Prozesstag — 5.01.2017

06.01.2017 — Lausitzer Rund­schau; Über­raschende Wende im Prozess zu Nauen-Anschlag
05.01.2017 — Märkische All­ge­meine Zeitung; NPD-Mann Schnei­der wird nun von Szene-Anwalt vertreten

05.01.2017 — Märkische All­ge­meine Zeitung; Staat­san­waltschaft macht Rückzieher im Neonazi-Prozess

05.01.2017 — RBB Online; Staat­san­waltschaft macht Rückzieher im Nauen-Prozess

05.10.2017 — Berlin­er Zeitung; Bran­dan­schlag in Nauen: Staat­san­waltschaft will Anklage abschwächen

05.01.2017 — Pots­damer Neueste Nachricht­en; Staat­san­waltschaft min­dert Anklage: Keine krim­inelle Vereinigung

04.01.2017 — Pots­damer Neuste Nachricht­en; Tra­di­tion­slin­ien des Recht­ster­ror­is­mus im Havelland

03.01.2017 — NSU Watch Bran­den­burg; Kon­ti­nu­ität des Terrors

30.12.2016 — Blick nach Rechts; Hal­bzeit im Nauen­er Prozess

5. Prozesstag — 15.12.2016

16.12.2016 — Pots­damer Neueste Nachrichte; Angeklagter kommt frei

15.12.2016 — Märkische All­ge­meine Zeitung; Der NPD-Poli­tik­er und das Nazi-Vokabular

15.12.2016 — Märkische All­ge­meine Zeitung; Nauen-Prozess: Zwei Frauen unter Verdacht

15.12.2016 — die Welt; Ein Angeklagter kommt aus Haft

15.12.2016 — Berlin­er Zeitung; Nauen-Prozess: Gericht set­zt Angeklagten auf freien Fuß

15.12.2016 — Pots­damer Neuste Nachricht­en; Lan­gericht Pots­dam set­zt einen Angeklagten auf freien Fuß

15.12.2016 — Rund­funk Berlin/Brandenburg; Inhaftiert­er Angeklagter aus Nauen kommt frei

4. Prozesstag — 13.12.2016

14.12.2016 — Berlin­er Mor­gen­post; Nauen-Prozess: NPD-Poli­tik­er Schnei­der fordert Abbruch des Verfahrens

13.12.2016 — Pots­damer Neueste Nachricht­en; Lan­gericht Pots­dam set­zt einen Angeklagten auf freien Fuß

13.12.2016 — Pots­damer Neueste Nachricht­en; NPD-Mann Schnei­der fordert Abbruch des Prozesses

13.12.2016 — Märkische All­ge­meine Zeitung; Neon­azi nimmt Zeu­g­in selb­st ins Kreuzverhör

13.12.2016 — der Focus; Schnei­der fordert Abbruch des Verfahrens

13.12.2016 — Märkische Oderzeitung; Großer Auftritt für das LKA im Nauen-Prozess

12.12.2016 — Märkische All­ge­meine Zeitung; Neon­azis behaupten: Schöffe machte Nickerchen

3. Prozesstag — 8.12.2016

09.12.2016 — Märkische All­ge­meine Zeitung; Erschreck­ende Ein­blicke in das Nazi-Milieu

08.12.2016 – Märkische All­ge­meine Zeitung; „Halb Nauen war nicht trau­rig, dass die Halle abge­bran­nt ist“

08.12.2016 – Berlin­er Zeitung; Geständi­ger Angeklagter hat­te “Verräter”-Zettel am Auto

08.12.2016 – Pots­damer Neueste Nachricht­en; Angeklagter beschuldigt nun doch Mitangeklagte

08.12.2016 –  RBB Online; Angeklagter im Nauen-Prozess beschuldigt Mitangeklagte

08.12.2016 – Märkische All­ge­meine Zeitung; Prozess gegen NPD-Mann Schnei­der geht weiter

07.12.2016 – Pots­damer Neueste Nachricht­en; Befan­gen­heit­santräge abgelehnt — der Prozess geht weiter

07.12.2016 – Berlin­er Zeitung; Befan­gen­heit­santräge abgelehnt — Prozess geht weiter

07.12.2016 – RBB Online; Gericht lehnt Befan­gen­heit­santräge im Nauen­er Prozess ab

2. Prozesstag — 29.11.2016

03.12.2016 – – Märkische All­ge­meine Zeitung; Zu betrunk­en zum Neonazi-Sein?

30.11.2016 – – Pots­damer Neuste Nachricht­en; Nauen-Prozess dro­ht zu scheitern

29.11.2016 – – Märkische All­ge­meine Zeitung; Schnei­der bestre­it­et vieles und erzählt mehr von sich

29.11.2016 – – Berlin­er Zeitung; Angeklagter bestre­it­et Beteili­gung, geste­ht aber andere Taten

29.11.2016 – – Pots­damer Neuste Nachricht­en; Nauen-Prozess dro­ht zu scheitern

29.11.2016 – – Pots­damer Neueste Nachricht­en; Vertei­di­gung lehnt gesamte Kam­mer als befan­gen ab

29.11.2016 – – Rund­funk Berlin Bran­den­burg; Darum ste­ht der Prozess gegen Nauen­er Neon­azis auf der Kippe

29.11.2016 – – Märkische All­ge­meine Zeitung; Maik Schnei­der bekommt 2‑mal Rückendeckung

1. Prozesstag – 24.11.2016

28.11.2016 – — taz; Dif­fuse Aus­sage eines Neonazis

28.11.2016 – – Märkische All­ge­meine Zeitung; Neon­azi-Prozess: Für Nauen „eine Befreiung“

25.11.2016 – – Märkische All­ge­meine Zeitung; Prozess gegen Maik Schnei­der muss wohl neu aufgerollt werden

25.11.2016 – – Pots­damer Neueste Nachricht­en; „Es muss brennen“

25.11.2016 – – Andrea Johlige; Prozes­sauf­takt zum recht­en Ter­ror in Nauen – Ein­drücke und Beobachtungen

25.11.2016 – – Märkische All­ge­meine Zeitung; Angeklagter NPD-Mann macht aus Prozess eine Show

24.11.2016 – – Märkische All­ge­meine Zeitung; Geständ­nisse belas­ten Maik Schneider

24.11.2016 – – Zeit Online; Erst die Plakate, dann die Brandsätze

24.11.2016 – – Märkische All­ge­meine Zeitung; Irri­tierende Aus­sage von Maik Schneider

24.11.2016 – – Märkische All­ge­meine Zeitung; Warum die Aus­sage von Maik Schnei­der so irri­tierend ist

24.11.2016 – – TAZ; „Krass, wie das brennt“

24.11.2016 – – Spiegel Online; Die Brand­s­tifter von Nauen

24.11.2016 – – Tagesspiegel; Mitangeklagte belas­ten NPD-Poli­tik­er Maik Schnei­der schwer

24.11.2016 – – Pots­damer Neueste Nachricht­en; Geständ­nis: Bran­dan­schlag auf geplante Asy­lun­terkun­ft war sorgfältig geplant

24.11.2016 – – Neues Deutsch­land; Brand­s­tifter hat­ten Hass im Herzen

24.11.2016 – – BZ; Geständ­nis vor Gericht: NPD-Mann Maik Schnei­der gab Anweisungen

24.11.2016 – – RBB Online; “Ich dachte: Krass, wie das brennt”

24.11.2016 – – Spiegel Online; Wach­mann geste­ht Angriff auf Flüchtlingsheim

24.11.2016 – – N‑TV; Bran­dan­schlag auf Flüchtling­sheim: Angeklagter schildert Brand­s­tiftung in Nauen

24.11.2016 – – Zeit Online; Angeklagter belastet NPD-Politiker

24.11.2016 – – Pots­damer Neueste Nachricht­en; Prozess gegen Nauen­er Neon­azis gestartet

24.11.2016 – – Berlin­er Zeitung; Wach­mann geste­ht Bran­dan­schlag in Nauen

24.11.2016 – – RBB Online; Bürg­er­meis­ter: Anschlag in Nauen war “auch ein Weckruf”

24.11.2016 – – Märkische All­ge­meine Zeitung; Prozess gegen Nauen­er Neon­azis beginnt

24.11.2016 – – Tagesspiegel; Rechte Zelle nach Bran­dan­schlag von Nauen vor Gericht

24.11.2016 – – Märkische All­ge­meine Zeitung; Eine krim­inelle Vere­ini­gung, aber kein Terror

2016

November

23.11.2016 – Stuttgarter Zeitung; Die Neon­azis von Nauen ste­hen vor Gericht

23.11.2016 – Märkische All­ge­meine Zeitung; Die lange Liste des recht­en Ter­rors in Nauen

23.11.2016 – RBB Online; Neon­azis wegen Brand­s­tiftung von Nauen auf der Anklagebank

23.11.2016 – TAZ; Rechte Zelle vor Gericht

22.11.2016 – Pots­damer Neueste Nachricht­en; Der Wille ein­er Gruppe

21.11.2016 – Berlin­er Zeitung; Nauens rechte Stadtgueril­la auf der Anklagebank

20.11.2016 – Neues Deutsch­land; Rechte Brand­s­tifter von Nauen vor Gericht

20.11.2016 – Berlin­er Zeitung; Bran­dan­schlag in Nauen: Neon­azi-Truppe vor Gericht

18.11.2016 – Pots­damer Neueste Nachricht­en; Hohe Sicher­heitsvorkehrun­gen beim Prozess gegen Nauen­er Neonazis

18.11.2016 – RBB Online; “Abstrak­te Gefahren­lage” bei Prozess um Brandanschlag

08.11.2016 – Pots­damer Neueste Nachricht­en; NPD-Kom­mu­nalpoli­tik­er Schnei­der und seine Gefol­gschaft vor Gericht

08.11.2016 – Märkische Online Zeitung; Prozes­sauf­takt ste­ht bevor

08.11.2016 – Berlin­er Zeitung; Neon­azis wegen Bran­dan­schlags auf Flüchtling­sheim vor Gericht

08.11.2016 – Märkische Online Zeitung; Bran­dan­schlag auf Flüchtling­sheim: Nauen­er Neon­azis vor Gericht

07.11.2016 – Märkische All­ge­meine Zeitung; Nauen­er Neon­azis schon bald vor Gericht

Brandanschlag, andere Taten und Folgen

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2016

Oktober

04.10.2016 – „Soge­nan­nte Neuankömm­linge“ – Pots­damer Neueste Nachricht­en; http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1118917/

August

25.08.2016 – Nauen, ein Jahr danach – Märkische Online Zeitung; http://www.moz.de/heimat/artikel-ansicht/dg/0/1/1510321/
25.08.2016 – „Nazis gibt es in Nauen weit­er­hin“, aber… – Märkische All­ge­meine Zeitung; http://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Nazis-gibt-es-in-Nauen-weiterhin-aber
23.08.2016 – Sporthalle in Nauen wird wieder aufge­baut – Berlin­er Mor­gen­post; http://www.morgenpost.de/brandenburg/article208108967/Sporthalle-in-Nauen-wird-wieder-aufgebaut.html
23.08.2016 – Nauen wehrt sich gegen Recht­sradikale – Badis­che Zeitung; http://www.badische-zeitung.de/deutschland‑1/nauen-wehrt-sich-gegen-rechtsradikale–126432218.html
22.08.2016 – Der Recht­sex­trem­is­mus blühte auch wegen der SPD – Welt; https://www.welt.de/politik/deutschland/article157791414/Der-Rechtsextremismus-bluehte-auch-wegen-der-SPD.html
22.08.2016 – Ein Jahr nach dem Bran­dan­schlag in Nauen – Pots­damer Neueste Nachricht­en; http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1106233/
22.08.2016 – Ein Jahr nach dem Bran­dan­schlag in Nauen – Berlin­er Zeitung; http://www.berliner-zeitung.de/berlin/brandenburg/rechtsextremismus-in-brandenburg-ein-jahr-nach-dem-brandanschlag-in-nauen-24624730

Juli

28.07.2016 – NPD-Poli­tik­er wegen erhe­blich­er Straftat­en angeklagt – Blick nach Rechts; http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/npd-politiker-wegen-erheblicher-straftaten-angeklagt
28.07.2016 – Potsdam/Nauen: Anklage gegen rechte Stadtgueril­la – Press­eser­vice Rathenow; https://presseservicern.wordpress.com/2016/07/28/%E2%80%8Epotsdam%E2%80%AC-%E2%80%AAnauen%E2%80%AC-%E2%80%AAanklage%E2%80%AC-gegen-rechte-stadtguerilla%E2%80%AC-erhoben/
28.07.2016 – NPD-Poli­tik­er wegen Bran­dan­schlag auf geplante Flüchtling­sun­terkun­ft angeklagt – Berlin­er Zeitung; http://www.berliner-zeitung.de/berlin/brandenburg/nauen-npd-politiker-wegen-brandanschlag-auf-geplante-fluechtlingsunterkunft-angeklagt-24466886
28.07.2016 – NPD-Poli­tik­er als Rädels­führer bei Nauen­er Brand­s­tiftung angeklagt – Pots­damer Neueste Nachricht­en; http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1099646/
28.07.2016 – Staat­san­waltschaft verk­lagt NPD-Poli­tik­er und mehrere Kom­plizen – Pots­damer Neueste Nachricht­en; http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1099523/
27.07.2016 – Staat­san­waltschaft erhebt Anklage nach dem Brand von Nauen – RBB Online; http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/07/staatsanwaltschaft-potsdam-anklage-rechtsextremes-netzwerk-nauen.html
04.07.2016 – Bran­den­burg­er NPD-Funk­tionär in U‑Haft – Antifaschis­tis­ches Infoblatt; https://www.antifainfoblatt.de/artikel/brandenburger-npd-funktion%C3%A4r-u-haft

Mai

03.05.2016 – Nor­male Stadt mit rechter Gueril­la – Jun­gle World; http://jungle-world.com/artikel/2016/18/53954.html

April

15.04.2016 – Wie Neon­azis ein ganzes Dorf ter­ror­isierten – Han­nover­sche All­ge­meine Zeitung; http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Wie-Neonazis-die-Stadt-Nauen-terrorisierten
14.04.2016 – Stadtgueril­la im Havel­land – Märkische All­ge­meine Zeitung; http://www.maz-online.de/Brandenburg/Stadtguerilla-im-Havelland
06.04.2016 – „Arschgrabsch“-Post: CDU-Mann darf bleiben – Märkische All­ge­meine Zeitung; http://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Arschgrabsch-Post-CDU-Mann-darf-bleiben

März

23.03.2016 – Nauen: Drit­ter Tatverdächtiger wegen Turn­hal­len­brand in Unter­suchung­shaft – Press­eser­vice Rathenow; https://presseservicern.wordpress.com/2016/03/23/nauen-dritter-tatverdaechtiger-wegen-turnhallenbrand-in-untersuchungshaft/
23.03.2016 – Brand­s­tiftung: Polizei nimmt weit­eren Tatverdächti­gen fest – Pots­damer Neueste Nachricht­en; http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1062200/
23.03.2016 – Drit­ter Mann nach Brand­s­tiftung in Nauen ver­haftet – RBB Online; http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/03/Brandstiftung-Fluechtlingsunterkunft-Nauen-Tatverdaechtiger-festgenommen.html
23.03.2016 – Anschlag in Nauen: 3. Verdächtiger in Haft – Märkische All­ge­meine Zeitung; http://www.maz-online.de/Brandenburg/Anschlag-in-Nauen‑3.-Verdaechtiger-in-Haft
23.03.2016 – Polizei fasst Verdächti­gen – Tagesspiegel; http://www.tagesspiegel.de/berlin/anschlag-auf-fluechtlingsheim-in-nauen-polizei-fasst-verdaechtigen/13361930.html
18.03.2016 – Haft­be­fehl gegen NPD-Poli­tik­er wegen Turn­hal­len­brand – RBB Online; https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/03/neue-beweise-nach-turnhallenbrand-in-nauen.html
17.03.2016 – Wieder Anschlag in Nauen – Pots­damer Neueste Nachricht­en; http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1060136/
15.03.2016 – Nauen kann auch anders – Märkische All­ge­meine Zeitung; http://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Nauen-kann-auch-anders
08.03.2016 – Ein Quadratk­ilo­me­ter Hass in Nauen – Märkische All­ge­meine Zeitung; http://www.maz-online.de/Brandenburg/Ein-Quadratkilometer-Hass-in-Nauen
08.03.2016 – Havel­land: Poli­tik ruft zum Kampf gegen Rechts – Märkische All­ge­meine Zeitung; http://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Havelland-Politik-ruft-zum-Kampf-gegen-Rechts
08.03.2016 – Unter­stützerkreis der Neon­azi-Zelle im Visi­er – Pots­damer Neueste Nachricht­en; http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1057362/
07.03.2016 – Polizei geht von größer­er Ter­ror-Gruppe aus – Tagesspiegel; http://www.tagesspiegel.de/berlin/ermittlungen-in-nauen-polizei-geht-von-groesserer-terror-gruppe-aus/13066370.html
07.03.2016 – Wie weit reicht das Net­zw­erk der Gewalt? – Märkische All­ge­meine Zeitung; http://www.maz-online.de/Brandenburg/Wie-weit-reicht-das-Netzwerk-der-Gewalt
07.03.2016 – Nauen: Die Nazis und das schle­ichende Gift – Märkische All­ge­meine Zeitung; http://www.maz-online.de/Brandenburg/Nauen-Die-Nazis-und-das-schleichende-Gift
06.03.2016 – Bun­de­san­waltschaft ermit­telt vor­erst nicht – Märkische All­ge­meine Zeitung; http://www.maz-online.de/Brandenburg/Bundesanwaltschaft-ermittelt-vorerst-nicht
06.03.2016 – Braunes Net­zw­erk: Gen­er­al­bun­de­san­walt bis­lang nicht zuständig – Märkische Online Zeitung; http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1464522/
06.03.2016 – Neon­azi-Zelle hat beste Verbindun­gen zur NPD – Märkische All­ge­meine Zeitung; http://www.maz-online.de/Brandenburg/Neonazi-Zelle-hat-beste-Verbindungen-zur-NPD
05.03.2016 – Schröter sieht neue Argu­mente für NPD-Ver­bot – RBB Online; http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/03/schlag-gegen-kriminelle-rechte-vereinigung-in-nauen.html
05.03.2016 – Chronik der Aktiv­itäten aus der recht­en Szene – Pots­damer Neueste Nachricht­en; http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1056617/
05.03.2016 – Die rechte Stadtgueril­la von Nauen – Pots­damer Neueste Nachricht­en; http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1056616/
04.03.2016 – NPD-Funk­tionär soll Anschlag auf Flüchtling­sheim in Nauen ges­teuert haben – Berlin­er Zeitung; http://www.berliner-zeitung.de/berlin/brandenburg/npd-funktionaer-soll-anschlag-auf-fluechtlingsheim-in-nauen-gesteuert-haben–23669734
04.03.2016 – Das ist rechter Ter­ror – Zeit Online; http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016–03/rechtsextremismus-terror-fluechtlinge-nauen
04.03.2016 – Sieben Tat­en, fünf Verdächtige, eine recht­sex­treme Zelle – Zeit Online; http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016–03/nauen-rechtsextremismus-anschlag-verhaftung
04.03.2016 – Neon­azi-Zelle soll für Anschläge in Nauen ver­ant­wortlich sein – Zeit Online; http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016–03/nauen-neonazi-anschlaege-npd-politiker-maik-schneider-verantwortlicher-aufklaerung
04.03.2016 – Neon­azi-Ter­ror: Nauen­er sor­gen sich um Stadt – Märkische All­ge­meine Zeitung; http://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Neonazi-Terror-Nauener-sorgen-sich-um-Stadt
04.03.2016 – Min­destens fünf Per­so­n­en gehören zur Nauen­er Neon­azi-Ter­rorzelle – Pots­damer Neueste Nachrichte; http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1056645/
04.03.2016 – Neon­azi-Ter­ror in Nauen — was bekan­nt ist – Märkische All­ge­meine Zeitung; http://www.maz-online.de/Brandenburg/Neonazis-Nauen
04.03.2016 – Der braune Ter­ror von Nauen – Märkische All­ge­meine Zeitung; http://www.maz-online.de/Brandenburg/Der-braune-Terror-von-Nauen
04.03.2016 – Dieses Licht wirft der Nauen­er Fall auf die NPD – Märkische All­ge­meine Zeitung; http://www.maz-online.de/Brandenburg/Dieses-Licht-wirft-der-Nauener-Fall-auf-die-NPD
04.03.2016 – Verkohlte Dachbalken vor AfD-Zen­trale abge­laden – Tagesspiegel; http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-brandanschlag-in-nauen-verkohlte-dachbalken-vor-afd-zentrale-abgeladen/13055698.html
04.03.2016 – Brand­müll vor der AfD-Zen­trale abgelegt – Märkische All­ge­meine Zeitung; http://www.maz-online.de/Brandenburg/Brandmuell-vor-der-AfD-Zentrale-abgelegt
04.03.2016 – Ermit­tler: NPD-Poli­tik­er plante Straftat­en über What­sApp – Berlin­er Mor­gen­post; http://www.morgenpost.de/berlin/article207123169/Ermittler-NPD-Politiker-plante-Straftaten-ueber-WhatsApp.html
04.03.2016 – Die Chronik der Schande – Pots­damer Neueste Nachricht­en; http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1056321/
04.03.2016 – Rechte Stadtgueril­la – Pots­damer Neueste Nachricht­en; http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1056374/
04.03.2016 – Neon­azi-Zelle in Nauen: Anschlagsserie aufgek­lärt – Pots­damer Neueste Nachricht­en; http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1056273/
04.03.2016 – Das sind die Verdächti­gen aus Nauen – Infori­ot; https://inforiot.de/das-sind-die-verdaechtigen-aus-nauen/
04.03.2016 – Bun­de­san­waltschaft schließt neue Ter­ror-Ermit­tlun­gen nicht aus – Pots­damer Neueste Nachricht­en; http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1056649/
03.03.2016 – Liefert Nauen­er Poli­tik­er Stoff für NPD-Ver­botsver­fahren? – RBB Online; http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/03/npd-schneider-nauen-stoff-fuer-npd-verbotsverfahren.html
03.03.2016 – Neon­azi-Trio für Anschlagsserie ver­ant­wortlich? – Märkische All­ge­meine Zeitung; http://www.maz-online.de/Brandenburg/Neonazi-Trio-fuer-Anschlagsserie-verantwortlich
02.03.2016 – Kom­plize von NPD-Poli­tik­er Maik Schnei­der noch auf der Flucht – Märkische Online Zeitung; http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1463474/
02.03.2016 – CDU-Poli­tik­er erneut auf­fäl­lig auf Face­book – Märkische All­ge­meine Zeitung; http://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/CDU-Politiker-erneut-auffaellig-auf-Facebook
02.03.2016 – Neon­azi aus Nauen weit­er auf der Flucht – Märkische All­ge­meine Zeitung; http://www.maz-online.de/Brandenburg/Neonazi-aus-Nauen-weiter-auf-der-Flucht
02.03.2016 – Braunes Ter­ror-Net­zw­erk in Bran­den­burg? – Pots­damer Neueste Nachricht­en; http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1055567/
01.03.2016 – NPD-Poli­tik­er Maik Schnei­der in U‑Haft – Pots­damer Neueste Nachricht­en; http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1055348/
01.03.2016 – Polizei nimmt NPD-Mann fest – Tagesspiegel; http://www.tagesspiegel.de/berlin/razzia-in-nauen-polizei-nimmt-npd-mann-fest/13039750.html
01.03.2016 – Polizei nimmt Nauen­er NPD-Lokalpoli­tik­er fest – RBB Online; http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/03/npd-politiker-nauen-verhaftung-brandanschlag-auto-polen.html
01.03.2016 – Bran­dan­schlag: Polizei nimmt NPD-Mann fest – Märkische All­ge­meine Zeitung; http://www.maz-online.de/Brandenburg/Brandstiftung-Polizei-nimmt-NPD-Mann-fest
01.03.2016 – Polizei ver­haftet Neon­azis nach Bran­dan­schlag – Märkische All­ge­meine Zeitung; http://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Polizei-verhaftet-Neonazis-nach-Brandanschlag

Februar

21.02.2016 – Anleitung zum Bomben­bau gegen Flüchtlinge in Nauen – Pots­damer Neueste Nachricht­en; http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1052184/
20.02.2016 – Anleitung zum Bomben­bau im Briefkas­ten – Märkische All­ge­meine Zeitung; http://www.maz-online.de/Home/Polizei/Anleitung-zum-Bombenbau-im-Briefkasten

2015

09.09.2015 – Anschlag in Nauen: Täter leit­eten Gas in Turn­halle – Pots­damer Neueste Nachricht­en; http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1004033/
09.09.2015 – Het­ze bis zum Brand – RBB Online
26.08.2015 – Nauen: Kundge­bung und Spon­tande­mo nach mut­maßlichem Bran­dan­schlag auf Flüchtlingsno­tun­terkun­ft – Press­eser­vice Rathenow; https://presseservicern.wordpress.com/2015/08/25/nauen-kundgebung-und-spontandemo-nach-mutmasslichem-brandanschlag-auf-fluechtlingsnotunterkunft/
25.08.2015 – Kein Ende in Sicht – Infori­ot; https://inforiot.de/kein-ende-in-sicht/ (über die Kundge­bung nach dem Bran­dan­schlag auf die Turnhalle)
25.08.2015 – Nauen: Alles deutet auf Bran­dan­schlag hin – Märkische All­ge­meine Zeitung; http://www.maz-online.de/Brandenburg/Nauen-Alles-deutet-auf-Brandanschlag-hin
10.06.2015 – 100 recht­sradikale Attack­en auf Parteibüros – Märkische All­ge­meine Zeitung; http://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/100-rechtsradikale-Attacken-auf-Parteibueros
04.06.2015 – Erneuter Angriff auf Linken-Büro in Nauen – Märkische All­ge­meine Zeitung; http://www.maz-online.de/Home/Polizei/Erneuter-Angriff-auf-Linken-Buero-in-Nauen
26.05.2015 – Linken-Parteibüro mit faulen Eiern bewor­fen – Märkische All­ge­meine Zeitung; http://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Nauen-Parteibuero-der-Linken-mit-faulen-Eiern-beworfen
18.05.2015 – Auto in Nauen bren­nt aus – Märkische All­ge­meine Zeitung; http://www.maz-online.de/Home/Polizei/Auto-in-Nauen-brennt-aus
18.04.2015 – Demo in Nauen hat übles Nach­spiel – Märkische All­ge­meine Zeitung; http://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Demo-in-Nauen-Hitlergruss-und-zerstochene-Reifen-Jugendhaus-mit-Verweis-auf-Troeglitz-bedroht

Maik Schneider

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15.04.2016 – Rechte Allianz im Havel­land: Das „Bürg­er­bünd­nis Deutsch­land“ – Netz gegen Nazis; http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/rechte-allianz-im-havelland-das-buergerbuendnis-deutschland-10981
23.02.2016 – Antifa-Bericht: „Gefährlich gesunkene Tol­er­anz­gren­ze“ – Pots­damer Neueste Nachricht­en; http://www.pnn.de/potsdam/1052842/
26.01.2016 – „Pegida“-Potsdam – Rassist_innen und Neon­azis – Antifaschis­tis­che Recherche_Potsdam//Umland; http://arpu.blogsport.eu/2016/01/26/pegida-potsdam-rassist_innen-und-neonazis/
25.01.2016 – Pogi­da: Geg­n­er sich­ern sich Demo-Platz – Tagesspiegel; http://www.tagesspiegel.de/berlin/pegida-ableger-in-potsdam-pogida-gegner-sichern-sich-demo-platz/12876148.html
23.01.2016 – Pogi­da will am Haupt­bahn­hof demon­stri­eren – Pots­damer Neueste Nachricht­en; http://www.pnn.de/potsdam/1043155/
21.01.2016 – Pots­dam: „POGIDA“-Marsch aber­mals ver­hin­dert – Press­eser­vice Rathenow; https://presseservicern.wordpress.com/2016/01/21/potsdam-pogida-marsch-abermals-verhindert/
15.01.2016 – „Rathenow – die zer­ris­sene Stadt“ – Märkische All­ge­meine Zeitung; http://www.maz-online.de/Brandenburg/Rathenow-die-zerrissene-Stadt
14.12.2015 – NPD-Aus­flug auf das Regierungs­gelände – Pots­damer Neueste Nachricht­en; http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1033124/
22.11.2015 – Nach Neon­azi-Demo in Bran­den­burg: Explo­sion in Flüchtlingszen­trum – taz.de; http://www.taz.de/!5250078/
22.11.2015 – Mut­maßlich rechter Anschlag auf Flüchtlings­begeg­nungsstätte – RBB Online; https://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/brandenburg/2015/11/explosion-asyl-begegnungsstaette-jueterbog.html
21.11.2015 – Anschlag in Jüter­bog: Polizei sucht nach Tätern – Märkische All­ge­meine Zeitung; http://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Staatsschutz-ermittelt-Rechtsradikaler-Anschlag-in-Jueterbog
12.11.2015 – Demos: Pro und Con­tra Asyl in Jüter­bog – Märkische All­ge­meine Zeitung; http://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Demos-Pro-und-Contra-Asyl-in-Jueterbog
10.11.2015 – „Abendspaziergänger“ sind zurück – Blick nach Rechts; http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/abendspazierg-nger-sind-zur-ck oder https://inforiot.de/pnews/abendspaziergaenger-sind-zurueck/
04.11.2015 – Rathenow: „Bürg­er­bünd­nis“ plant Marsch durch die Stadt – Press­eser­vice Rathenow; https://presseservicern.wordpress.com/2015/11/04/rathenow-buergerbuendnis-plant-marsch-durch-die-stadt/
28.10.2015 – Rathenow: Kundge­bun­gen spal­ten Stadt – 500 gegen „Asylmiss­brauch“, 300 für „Herz statt Het­ze“ – Press­eser­vice Rathenow; https://presseservicern.wordpress.com/2015/10/28/rathenow-kundgebungen-spalten-stadt-500-gegen-asylmissbrauch-300-fuer-herz-statt-hetze/
04.10.2015 – „Lärm gegen Rechts“ – NPD-Kundge­bung und Gegen­protest in Nauen – Presse­di­enst Osthavel­land; https://presseosthvl.wordpress.com/2015/10/03/laerm-gegen-rechts-npd-kundgebung-und-gegenprotest-in-nauen/
01.10.2015 – Aktio­nen von Neon­azis zum Tag der Deutschen Ein­heit: Braune Welle in Bran­den­burg – Pots­damer Neueste Nachricht­en; http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1010936/
29.09.2015 – Neon­azis pla­nen lan­desweite Aktion zum „Tag der Deutschen Ein­heit“ – Infori­ot; https://inforiot.de/neonazis-planen-landesweite-aktion-zum-tag-der-deutschen-einheit/
14.09.2015 – Recht­sex­treme NPD zog durch Bad Belzig – Pots­damer Neueste Nachricht­en; http://www.pnn.de/pm/1005578/
12.09.2015 – Bad Belzig: NPD set­zt Het­zkam­pagne gegen Flüchtlinge in Pots­dam-Mit­tel­mark fort – Press­eser­vice Rathenow; https://presseservicern.wordpress.com/2015/09/12/bad-%E2%80%AAbelzig%E2%80%AC-%E2%80%AAnpd%E2%80%AC-setzt-hetzkampagne-gegen-%E2%80%AAfluechtlinge%E2%80%AC-in-potsdam-%E2%80%AAmittelmark%E2%80%AC-fort/
10.07.2015 – Nauen: Erneute Neon­azikundge­bung gegen Flüchtling­sun­ter­bringung – Press­eser­vice Rathenow; https://presseservicern.wordpress.com/2015/07/10/nauen-erneute-neonazikundgebung-gegen-fluechtlingsunterbringung/
29.06.2015 – Nauen: „Abset­zung des Bürg­er­meis­ters“ gescheit­ert – Press­eser­vice Rathenow; https://presseservicern.wordpress.com/2015/06/28/nauen-absetzung-des-burgermeisters-gescheitert-rassist_innen-mobilisierten-nur-30-demonstrant_innen/
17.06.2015 – Schön­walde-Glien: Gereizte Stim­mung bei Ein­wohn­erver­samm­lung zu Asy­lun­terkun­ft / Neon­azis provozierten – Press­eser­vice Rathenow; https://presseservicern.wordpress.com/2015/06/17/schonwalde-glien-gereizte-stimmung-bei-einwohnerversammlung-zu-asylunterkunft-neonazis-provozierten/
01.06.2015 – Fen­ster mit NPD-Aufk­le­bern bek­lebt – Pots­damer Neueste Nachricht­en; http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/972349/
30.05.2015 – Nauen: Has­sti­raden bei gestriger Demon­stra­tion ent­lar­ven dubiose Bürg­erini­tia­tive – Press­eser­vice Rathenow; https://presseservicern.wordpress.com/2015/05/30/nauen-hasstiraden-bei-gestriger-demonstration-entlarven-burgerinitiative/
17.04.2015 – Recht­sex­treme Dro­hun­gen in Nauen – Pots­damer Neueste Nachricht­en; http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/958520/
17.04.2015 – Nauen: Bunte Proteste gegen ras­sis­tis­chen Auf­marsch – Press­eser­vice Rathenow; https://presseservicern.wordpress.com/2015/04/17/nauenbunte-proteste-gegen-rassistischen-aufmarsch/
13.02.2015 – Neon­azis spren­gen Beratung zu Asyl­heim – Pots­damer Neueste Nachricht­en; http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/937839/
13.02.2015 – Nauen: Stadtverord­neten­ver­samm­lung stimmt über Grund­stück für Asy­lun­terkun­ft ab / Aus­län­der­feindliche Parolen im Pub­likum führen zur Saal­räu­mung / Neon­azis provozieren vor dem Gebäude – Press­eser­vice Rathenow; https://presseservicern.wordpress.com/2015/02/13/nauen-stadtverordnetenversammlung-stimmt-uber-grundstuck-fur-asylunterkunft-ab-auslanderfeindliche-parolen-im-publikum-fuhren-zur-saalraumung-neonazis-provozieren-vor-dem-gebaude/
22.01.2015 – Oranien­burg: Auf­marsch von Rassist*innen und Neon­azis laut­stark begleit­et – Infori­ot; https://inforiot.de/oranienburg-aufmarsch-von-rassistinnen-und-neonazis-lautstark-begleitet/
12.11.2014 – Demokratie muss man ertra­gen…? – Infori­ot; https://inforiot.de/demokratie-muss-man-ertragen/ (über eine Kundge­bungs­tour der NPD)
29.11.2014 – NPD-Kad­er als Mitar­beit­er der Uni­ver­sität Pots­dam – Antifaschis­tis­che Recherche _ Pots­dam // Umland; http://arpu.blogsport.eu/2014/09/29/npd-kader-als-mitarbeiter-der-universitaet-potsdam/
21.05.2014 – Die NPD am 1. Mai in Bran­den­burg – Gewalt­bere­it in den Wahlkampf. – Antifaschis­tis­che Recherchegruppe Frank­furt (Oder); http://recherchegruppe.wordpress.com/2014/05/21/die-npd-am-1-mai-in-brandenburg-gewaltbereit-in-den-wahlkampf/ oder https://inforiot.de/die-npd-am-1-mai-in-brandenburg-gewaltbereit-in-den-wahlkampf/
02.03.2014 – Brauner Wan­dertag am Tol­lens­esee – Infori­ot; https://inforiot.de/brauner-wandertag-am-tollensesee/
18.02.2014 – Bran­den­burg­er NPD-Funk­tionäre beim „Day of Hon­our“ in Ungarn – Infori­ot; https://inforiot.de/brandenburger-npd-funktionaere-beim-day-of-honour-in-ungarn/
25.11.2013 – Belziger protestieren gegen Neon­azis – Pots­damer Neueste Nachricht­en; http://www.pnn.de/pm/807411/
10.09.2013 – „Kein Raum für solche Posi­tio­nen“ Angela Hoff­mann über recht­sex­treme Schüler – Pots­damer Neueste Nachricht­en; http://www.pnn.de/potsdam/785929/
07.09.2013 – Neon­azis­tis­ch­er Kad­er: Maik Schnei­der | NPD-Bun­destagskan­di­dat an Pots­damer Schule – Antifaschis­tis­che Recherche_Potsdam//Umland; http://arpu.blogsport.eu/2013/09/07/neonazistischer-kader-maik-schneider-npd-bundestagskandidat-an-potsdamer-schule/
07.09.2013 – NPD het­zte gegen neue Asyl­heime – Infori­ot; https://inforiot.de/npd-hetzte-gegen-neue-asylheime/
22.08.2013 – Pleit­en, Pan­nen, Prügel – Infori­ot; https://inforiot.de/pleiten-pannen-pruegel/ (über die Bundestagskandidat*innen der NPD 2013)
20.04.2013 – Neon­azis blieben im abseits – Infori­ot; https://inforiot.de/neonazis-blieben-im-abseits/
22.04.2012 – Abfuhr für (Neo)nazis in Nauen – Antifa West­havel­land; https://inforiot.de/abfuhr-fuer-neonazis-in-nauen/
12.04.2012 – Bran­den­burg an der Hav­el und der NPD Auf­marsch – Antifaschis­tis­ches Net­zw­erk Bran­den­burg-Prem­nitz-Rathenow; https://inforiot.de/brandenburg-an-der-havel-und-der-npd-aufmarsch/
27.05.2011 – Ran­dale in der Haupt­stadt – Infori­ot; https://inforiot.de/randale-in-der-hauptstadt/
21.04.2011 – NPD-Kundge­bung zum Hitler-Geburt­stag – Infori­ot; https://inforiot.de/npd-kundgebung-zum-hitler-geburtstag/
21.04.2011 – Nazige­denken in Rathenow und Nauen – Antifa West­havel­land; https://inforiot.de/nazigedenken-in-rathenow-und-nauen/
26.03.2011 – 250 Holo­caustleugn­er bei Kundge­bung – Antifaschis­tis­ches Net­zw­erk Bran­den­burg-Prem­nitz-Rathenow; https://inforiot.de/250-holocaustleugner-bei-kundgebung/
29.01.2009 – Das „Who is who“ der Nazi-Szene – Märkische All­ge­meine Zeitung
28.10.2008 – Auf Beobachung – Antifa West­havel­land; https://inforiot.de/auf-beobachtung/ (Wahlauswer­tung Kreistag Havelland)
14.09.2008 – Rede­beitrag: Keine Stimme den Nazis! – Antifa West­havel­land; https://inforiot.de/keine-stimme-den-nazis/
16.08.2008 – NPD Wahlk®ampf in Falkensee – Antifa Falkensee; https://inforiot.de/npd-wahlkampf-in-falkensee/
11.03.2008 – Ver­anstal­tung zum Recht­sex­trem­is­mus in Rathenow – Antifaschis­tis­che Grup­pen im West­havel­land; https://inforiot.de/veranstaltung-zum-rechtsextremismus-in-rathenow/

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Antifaschismus

Brandenburger Rechtsrock-Band trat bei Nazi-Fest in Italien auf

INFORIOT Am ver­gan­genen Sam­stag, den 19. Novem­ber, soll ein Neon­azi-Konz­ert in Nordi­tal­ien mit inter­na­tionalen Recht­srock-Bands stattge­fun­den haben. Bei dem von “Blood&Honour” und den “Ham­mer­skins” organ­isierten Großevent unter dem Mot­to “Europe Awake” (über­set­zt: Europa erwache) trat­en ins­ge­samt acht Bands aus vier Natio­nen auf, darunter auch zwei aus Deutsch­land. Bei der einen deutschen Band han­delt es sich um “Blitzkrieg” aus Chem­nitz, deren Mit­glieder zum NSU-HelferIn­nen­net­zw­erk gezählt wer­den. Bei der anderen deutschen Band han­delt es sich um “Front­feuer” aus Beeskow.
Flyer für das Rechtsrock-Fest Europe Awake“Front­feuer” sollen zum „harten Kern“ der “Ter­ror­crew — Kam­er­ad­schaft Kom­man­do Wer­wolf (KSKW)” gehören, die im Raum um Frank­furt (Oder) und dem Sach­sen-Anhal­tinis­chen Gardele­gen aktiv sind. Bei Auftrit­ten soll “Front­feuer” West­en und Tshirts mit dem KSKW-Emblem mit der „Schwarzen Sonne“ tra­gen. KSKW ist eine Rock­er-ähn­liche Neon­azi­grup­pierung, die sich in Kut­ten ein­hüllen ohne Motor­räder zu besitzen. Neben “Front­feuer” kom­men mit “Blut­flagge”, “Die weißen Jäger” (D.W.J.), “Mogon”, “Pro­jekt 8.8” (Pro­jekt 88) und  “Wolf­skraft” (WK) weit­ere namen­hafte Recht­srock-Bands aus Beeskow. Damit kann die Kreis­stadt als eine der wichtig­sten Bran­den­burg­er Städte für Recht­srock beze­ich­net wer­den. Alle genan­nten Bands pfle­gen untere­inan­der enge Verbindung.
Bran­den­burg­er Recht­srock­bands im Aus­land – keine Seltenheit
Nur wenige Orte im Land Bran­den­burg eignen sich für Recht­srock­konz­erte. Vielerorts machen es Behör­den, Polizei, das Engage­ment von Antifaschist_innen und der Zivilge­sellschaft den Ver­anstal­terIn­nen schw­er Konz­erte durchzuführen. Daher treten Bran­den­burg­er Recht­srock­bands seit Jahren eher außer­halb von Bran­den­burg oder im Aus­land auf. Erst im Okto­ber fand ein Großevent im Schweiz­erischen Unter­wass­er bei Toggen­burg mit 5.000 inter­na­tionalen Neon­azi-Gästen statt. Von den dort aufge­trete­nen fünf Bands stam­men drei aus Bran­den­burg — “Con­fi­dent of Vic­to­ry (C.o.V)” aus Sen­ften­berg, “Frontalkraft” aus Cot­tbus und “Exzess” aus Strausberg.

Auf­fal­l­end dabei: C.o.V. und “Frontalkraft” trat­en bere­its am 27. März 2013 bei einem von dem Vel­tener NPD-Poli­tik­er Robert Wolin­s­ki organ­isierten Konz­ert in Finow­furt auf. Auch bei Fol­gev­er­anstal­tun­gen, die mut­maßlich von Wolin­s­ki organ­isiert wur­den, trat­en u.a. die drei Bands und “Front­feuer” immer wieder auf. Dies ist der Wer­bung auf der Seite zum Konz­ert am 27. März 2013 zu ent­nehmen. Wolin­s­ki ist Mit­glied des Bran­den­burg­er Lan­desvor­standes der NPD und gilt als Schlüs­selfig­ur der bran­den­burg­er Recht­srock­szene. Anfänglich organ­isierte er die Konz­erte unter dem Label “Märkische Skin­heads 88”, die er laut einem Post­ing auf der NPD Ober­hav­el Face­book­seite zur Fir­ma “MVD / MS 88” aufbaute.

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Antifaschismus

Rolf Schulze Gedenken 2016

In der Nach vom 6. auf den 7. Novem­ber verteilte die Antifa Jugend Bran­den­burg (AJB) zur Erin­nerung an den bru­tal­en Mord an Rolf Schulze im Jahr 1992 mehrere hun­dert Fly­er im Ort Kloster Lehnin.
Rolf Schulze wurde 1992 am Bahn­hof Schöne­feld von zwei Neon­azis unter dem Vor­wand ihn nach­hause zu fahren in ein gestohlenes Auto gelockt. Sie holten einen weit­eren Neon­azi ab und fuhren Rich­tung Lehnin. Dort fuhren sie zum Kolpin­see und fin­gen an Rolf Schulze zuerst mit Trit­ten, später mit ein­er Propan­gas­flasche, dem unter­tauchen des Kopfes zu mal­trätieren und anschließend nach dem übergießen mit Ben­zin zu entzün­den. Alle drei Täter waren bekan­nte Neon­azis und standen der, am 27.11.1992 wegen Wesensver­wandtschaft mit dem Nation­al­sozial­is­mus ver­bote­nen, Nation­al­is­tis­chen Front nahe und kon­nten kurz nach der Tat gefasst wer­den. Sie wur­den zu Gefäng­nis­strafen verurteilt.
Edgar Wass­er von der AJB erk­lärt dazu:
„Ein antifaschis­tis­ches Gedenken, sei es in Form von Demon­stra­tio­nen, Kundge­bun­gen, Bil­dungsver­anstal­tun­gen, der Aufar­beitung der Tat und der Tathin­ter­gründe oder dem Verteilen von Fly­ern, ist unab­d­ing­bar um den Tat­en als Kon­se­quen­zen ein­er meist staatlich tolerierten, oft mil­i­tan­ten, Neoanziszene zu erin­nern. Gle­ichzeit­ig rufen wir auf, sich der erstark­enden pop­ulis­tis­chen bis neon­azis­tis­chen Recht­en kämpferisch ent­ge­gen­zustellen, um solche Kon­se­quen­zen nicht wieder zu ermöglichen!“
Antifa Jugend Brandenburg

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Antifaschismus

Der brandenburgische Verfassungsschutz lügt!

Der bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutz ließ seinen V‑Mann-Führer Rein­hard G. vor dem Münch­en­er Ober­lan­des­gericht anscheinend lügen. Diese Schlussfol­gerung liegt jeden­falls nach einem Beweisantrag der Neben­klage nahe, über den zuerst die Tageszeitung Die Welt und inzwis­chen auch die PNN berichtete.
Dass der Bran­den­burg­er VS Unwahrheit­en ver­bre­it­et ist empörend — kann aber beileibe nicht mehr über­raschen. Neu ist lediglich die Akten­lage: Laut der Welt ist ein internes Schreiben der Behörde aufge­taucht, das die gerichtliche Aus­sage ihres Mitar­beit­ers G. aus dem Jahr 2015 konterkariert.
Der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz hat­te über seinen V‑Mann Carsten Szczepan­s­ki (“Piat­to”) bere­its früh Ein­blicke in die Struk­tur rund um das unter­ge­tauchte NSU-Trio. Mut­maßlich wurde durch die Behörde 1998 eine Fes­t­nahme des Trios ver­hin­dert — wodurch die NSU-Mord­serie hätte ver­hin­dert wer­den kön­nen. Rein­hard G. ver­suchte unlängst in sein­er Aus­sage im NSU-Prozess, die Sab­o­tage der Fah­n­dung zu ver­schleiern. Eine entschei­dende SMS zur Waf­fenbeschaf­fung des Trios (“Was ist mit den Bums”) an den V‑Mann habe man nicht zur Ken­nt­nis nehmen kön­nen, sagte G. vor Gericht. Das interne Papi­er belegt jedoch, dass der Ver­fas­sungss­chutz sehr wohl die Möglichkeit dazu hat­te. Zumal das ange­blich schon vorher abgeschal­tete Handy von Piat­to offen­bar noch länger aktiv und eingeschal­tet gewe­sen sei.
Aus Sicht der Ini­tia­tive „NSU Watch Bran­den­burg“ muss der Pots­damer NSU-Unter­suchungsauss­chuss sich nun endlich der Beweisauf­nahme wid­men und Zeu­gen laden. Wie Sprecherin Marie Schmidt kom­men­tiert, reicht das allein aber nicht aus:
“Gegen die beteiligten BeamtIn­nen müssen endlich Ermit­tlun­gen ein­geleit­et wer­den. Denn dass der VS zuallererst seine Quellen schützte und gegenüber dem LKA ver­schleierte, hat­te tödliche Fol­gen. Nach­dem das Aus­maß des Ver­sagens bekan­nt wurde, wird die öffentliche Darstel­lung offen­sichtlich bis hin zur Zeu­ge­naus­sage im Prozess zurecht gebo­gen. Da sich das bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­teri­um mit allen Kräften zunächst gegen eine Vernehmung von Piat­to wehrte und auch die Akten zunächst sper­rte, liegt es nahe, dass die tat­säch­lichen Umstände kon­se­quent ver­schleiert wer­den sollen. Die neuen Erken­nt­nisse müssen so schnell es geht im Auss­chuss the­ma­tisiert wer­den und die ver­ant­wortlichen Ver­fas­sungss­chutz-Mitar­bei­t­erIn­nen vorge­laden werden.”
Es sei für den Auss­chuss angezeigt, gegenüber dem Ver­fas­sungss­chutz “die Samthand­schuhe auszuziehen”, auf Aufk­lärung zu drän­gen und die “Salami­tak­tik der Behörde nicht länger zu dulden”, so Schmidt weit­er. In der­sel­ben Weise wur­den ver­mut­lich schon die Par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion, BKA, GBA und OLG getäuscht.
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Am kom­menden Fre­itag (18.11.) find­et die monatliche Sitzung des NSU-Unter­suchungsauss­chuss­es im Pots­damer Land­tag statt.
Links:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article159528156/Verfassungsschuetzer-log-im-NSU-Prozess.html
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1131878/

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